17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Es war ein untauglicher Versuch, den eine Strafkammer des LG Hagen unternommen hat, um ein ggf. umfangreicheres BtM-Verfahren nicht verhandeln zu müssen. Sie war bei einer BtM-Anklage von Strafklageverbrauch ausgegangen und hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Das OLG Hamm hat das anders gesehen und das Verfahren eröffnet.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Reifenqualität
Die Verkehrssicherheit von Fahrzeugreifen bemisst sich nach den durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erlassenen Richtlinien für die Beurteilung von Reifenschäden an Luftreifen und die Instandsetzung von Luftreifen vom 8.2.01. Diese gibt den Stand der Technik hinsichtlich der Verkehrssicherheit von Reifenschäden wieder und beschreibt, was auch aus technischer Sicht als sicherheitsrelevanter Mangel an der Bereifung anzusehen ist. So das AG Lüdinghausen (25.1.16, 19 ...
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15.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In einer mit großer Spannung erwarteten Entscheidung hat der BGH
seine bisherige Rechtsprechung zur Beweislastumkehr korrigieren müssen.
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07.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Durch die bloße Nichtüberlassung der nicht zu den Akten gelangten sog. Rohmessdaten einer standardisierten Messung i. S. d. Rechtsprechung des BGH wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör von vornherein nicht beeinträchtigt. So erneut das OLG Bamberg.
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02.11.2016 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen. Er muss sich vielmehr vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der (erst) nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
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31.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Hauptuntersuchung
Mit dem Jahreswechsel ändern sich auch wieder die Gültigkeiten der Plaketten für die Hauptuntersuchung. Wer auf seinem Fahrzeug-Kennzeichen eine braune Plakette hat, muss sein Fahrzeug noch in diesem Jahr zur HU vorstellen.
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28.10.2016 · Nachricht aus VA · Autokauf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es einem Käufer unzumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen.
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