16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Verweist der Versicherer auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit, darf der Geschädigte mit seinem Gegenargument „unzumutbar“ nicht bis zum Prozess warten. Dann nämlich muss er bei einem sofortigen Anerkenntnis des Versicherers die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das zeigt eine Entscheidung des LG Saarbrücken.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, kann nicht mehr geprüft werden, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheids berufen darf. Das ist die Kernaussage des OLG Stuttgart.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Beim 55. VGT 2017 in Goslar hat sich einer der Arbeitskreise mit „Senioren im Straßenverkehr“ befasst. Die Thematik ist auch Gegenstand eines
Beschlusses des VG Augsburg. Dort ging es um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das VG sagt: Scheitert ein Fahrerlaubnisinhaber in einem psychologischen Testverfahren, weil er diesem nicht mehr gewachsen ist und die Testanweisung nicht versteht, führt das im Zweifel dazu, dass ihm die
Fahrerlaubnis sofort entzogen werden kann.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Messprotokolle
In der Rechtsprechung der OLG ist umstritten, wie Messdaten und Messprotokolle in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Der Streit geht darum, ob das im Wege des Urkundsbeweises nach § 249 StPO zu erfolgen hat oder ob ggf. auch die Inaugenscheinnahme ausreicht. Dazu hat sich jetzt auch das OLG Stuttgart geäußert (19.1.17, 2 Ss OWi 762/16, Abruf-Nr. 191936 ).
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Seit einiger Zeit werden Geschwindigkeitsmessungen auch mit dem Gerät M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH (VDS) durchgeführt. Dazu lag bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung vor. Das hat sich jetzt mit einem Beschluss des OLG Düsseldorf geändert (25.1.17, IV-2 RBs 10/17, Abruf-Nr. 191933 ). Hier sind die drei Grundaussagen.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Nach § 140 Abs. 2 StPO ist ein Pflichtverteidiger u. a. beizuordnen, wenn die Rechtslage schwierig ist. Das ist der Fall, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, oder wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird. Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich Fragestellungen aufdrängen, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt. So das LG Hannover.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus 2016 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 16, 106).
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Das OLG Bamberg hat sich mit den Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei einer Abstandsmessung befasst (21.11.16, 3 Ss OWi 1394/16, Abruf-Nr. 191573 ).
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das AG Helmstedt hat entschieden, dass sich ein Autofahrer in der Regel nicht auf ein sog. Augenblicksversagen berufen kann, wenn er auf einer BAB die durch eine sich über die Breite mehrerer Fahrspuren erstreckende hochgestellte Wechselverkehrszeichenanlage angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet (11.8.16, 15 OWi 912 Js 19328/16, Abruf-Nr. 191566 ).
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15.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Die Chance für eine Kostenerstattung liegt unter 50 Prozent, so VA 14, 95/98. Mit seiner Entscheidung vom 24.1.17 hat der BGH diese Einschätzung bestätigt.
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