16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Das OVG Münster hat jetzt den von ihm angenommenen Grenzwert für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss bestätigt. Danach gilt nach wie vor: Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Wird dieser Grenzwert überschritten, ist von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen ...
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Nach Drogenfahrten droht dem Kraftfahrzeugführer i. d. R. der Verlust der Fahrerlaubnis. Fraglich ist allerdings, ob diese bei einem nur gelegentlichen Cannabiskonsumenten auch schon nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt ohne Weiteres entzogen werden kann. Das hat jetzt der BayVGH verneint (25.4.17, 11 BV 17.33, Abruf-Nr. 194332 ).
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15.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsgründe
Das OLG Hamm hat noch einmal zu den Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Beweiswürdigung zur Fahreridentifizierung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache Stellung genommen (22.6.17, 4 RBs 216/17,
Abruf-Nr. 196261 ).
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13.11.2017 · Nachricht aus VA · Schadenabwicklung
Ein Prüfbericht, der noch dazu ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs erstellt wird, ist nicht geeignet, die durch das Schadengutachten festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen, entschied das AG Ebersberg.
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09.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In einem Regressfall des Haftpflicht-Versicherers (VR) direkt gegen
den Geschädigten lautete der Vorwurf: Informationsverschulden. Das LG Wuppertal hat der Rückgriffsklage des VR im Wesentlichen stattgegeben.
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08.11.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelles
Der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag (56. VGT) findet vom 24. bis 26.1.18 – wie immer – in Goslar statt. Es sind wieder acht Arbeitskreise vorgesehen, in denen diskutiert und beschlossen werden soll.
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03.11.2017 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen.
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30.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Sachrüge
Die Sachrüge im Rahmen der Revision/Rechtsbeschwerde zu begründen ist an sich nicht schwer. Zur Begründung muss – anders als bei der Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO!) – nicht viel ausgeführt werden. Zu einfach darf man es sich als Verteidiger allerdings auch nicht machen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Hamm (17.11.16, 1 RVs 85/16, Abruf-Nr. 192374 ).
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