10.02.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte heute die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, ca. 40.000 km umfassende bundesdeutsche Fernstraßennetz. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Sie soll jährliche Mehreinnahmen von bis zu 2 Milliarden EUR generieren.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Ob das restliche Benzin im Tank ein erstattungsfähiger Schaden ist, ist
in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Düsseldorf sagt „nein“. Viele Gerichte sehen das aber anders.
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01.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug „laut Gutachten“ reparieren, und liegen die Kosten dann 128,56 EUR über der gutachterlichen Prognose von 5.481,25 EUR, ist das eine Abweichung, die außerhalb des Einflussbereichs des Geschädigten liegt.
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30.01.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelles
Vom 25. bis zum 27. Januar tagte wieder der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wiederum wurden Themen von aktueller Bedeutung für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Rechtsberatung, Verwaltung und Versicherungswirtschaft sowie für die Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer diskutiert.
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25.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Veranstaltung
Der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag (55. VGT) findet vom 25. bis 27.
Januar 2017 in Goslar statt.
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Falsche Verdächtigung
Der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person können die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre führen, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt. Dies kann nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere Person wegen Beihilfe hierzu führen (23.7.15, 2 Ss 94/15, Abruf-Nr. 145790).
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