16.11.2017 · Nachricht aus VA · Bußgeldbescheid
Verfahrensgrundlage im Bußgeldverfahren ist der Bußgeldbescheid. Das gilt aber nur, wenn der Bußgeldbescheid bestimmt genug ist. Ist das nicht der Fall, muss das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO eingestellt werden. Hierauf weist noch einmal das AG Husum hin (13.9.17, 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17), Abruf-Nr. 197447 ).
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ist gegen den Verurteilten nach Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhängt worden, kann diese ggf. nach § 69a Abs. 7 StGB abgekürzt oder aufgehoben werden. Mit den Voraussetzungen hat sich das LG Berlin befasst (29.9.17, 520 Qs 72/17, Abruf-Nr. 197443 ).
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Liegt zwischen der Verkehrsstraftat und einer darauf beruhenden vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69 StGB, 111a StPO ein langer Zeitraum, kann die vorläufige Entziehung deshalb unverhältnismäßig sein. Drauf hat jetzt noch einmal das LG Görlitz hingewiesen (8.9.17, 13 Qs 148/17, Abruf-Nr. 197442 ).
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In einem schon etwas älteren Beschluss vom 23.5.17 (3 Ss OWi 654/17, Abruf-Nr. 197440 ) nimmt das OLG Bamberg dazu Stellung, wie das AG mit einem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG umgehen muss, der erst am Sitzungstag kurz vor dem anberaumten Termin bei Gericht eingeht.
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverst0ß
Abstandsverstöße sind für die Betroffenen in der Praxis von erheblicher Bedeutung, weil auch an dieser Stelle nicht selten ein Fahrverbot droht. Man muss als Verteidiger also die aktuelle Rechtsprechung kennen. Wir stellen Ihnen die dazu ergangenen Entscheidungen der letzten Zeit vor.
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das KG setzt sich mit der Frage auseinander, wann bei einem Radfahrer von absoluter Fahrunsicherheit auszugehen ist (30.3.17, (3) 161 Ss 42/17 (6/17), Abruf-Nr. 196691 ).
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 9.4.15 (VA 15, 136) zur Frage des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) in den Fällen des Vorliegens einer hohen BAK Stellung genommen. Nach seiner Auffassung handelt es sich bei einer hohen BAK lediglich um ein Indiz, das „zwar gewichtig“ sei, „aber im Einzelfall der ergänzenden Berücksichtigung anderer Beweisumstände bedürfe“ und für sich allein die tatrichterliche Überzeugung von
einer vorsätzlichen Tatbegehung nur dann ...
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Kfz-Pflichtversicherung
Die Strafbarkeit nach § 6 PflVG setzt voraus, dass ein Versicherungsvertrag entweder nicht abgeschlossen oder durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden ist. Allein die Abmeldung des Kraftfahrzeugs durch den Halter ist nicht ausreichend. Darauf hat das OLG Oldenburg noch einmal hingewiesen (16.6.17, 1 Ss 115/17, Abruf-Nr. 196687 ).
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · BRAO
Die Frage, ob gegen einen Rechtsanwalt, der eine Fahrerflucht (§ 142 StGB) begangen hat, zusätzlich auch noch eine berufsrechtliche Maßnahme ergriffen werden kann, hat das AnwG Köln bejaht (20.3.17, 1 AnwG 40/16, Abruf-Nr. 195616 ).
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsfolgen
Es mehren sich Entscheidungen der Obergerichte zum (selbstständigen) Verfall zur Einziehung (§ 29a OWiG). Damit mehren sich aber auch die Probleme zu dieser Rechtsfolge. Zwischen den Obergerichten war umstritten, wie bei einem Verstoß eines Transportunternehmens gegen deutsche
Straßenverkehrsvorschriften, das Erlangte i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG zu
bestimmen ist. Es kann entweder auf den gesamten Transportlohn oder nur auf den sich rechnerisch ggf. für die inländische Fahrtstrecke ...
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