26.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Nötigung im Straßenverkehr
Wer kennt das folgende Verkehrsgeschehen nicht? Ein Verkehrsteilnehmer fühlt sich durch einen anderen Kraftfahrzeugführer behindert, weil der seiner Meinung nach zu langsam fährt. Er überholt ihn rechts und setzt
sich knapp vor dessen Fahrzeug auf die linke Spur, sodass der andere stark abbremsen muss, jedoch (noch) keine Vollbremsung durchführt. Mit der Frage, ob das (schon) eine Nötigung (§ 240 StGB) ist, musste sich das KG befassen (20.12.16, (3) 161 Ss 211/16 (144/16), Abruf-Nr. ...
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21.06.2017 · Nachricht aus VA · Handy am Steuer
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage.
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19.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Versicherung
Autoaufkleber kommen bei einer aktuellen Ford-Umfrage recht gut weg: Zwei Drittel der Befragten halten die Sticker für interessant oder sogar für lustig. Doch nur jeder Dritte ab 18 Jahren verändert das Fahrverhalten, wenn beispielsweise ein „Baby an Board“ auf der Heckscheibe klebt. Es ist zudem der Autosticker, der die Gemüter am meisten spaltet: Ein Viertel (26 Prozent) hält ihn für sympathisch, aber 28 Prozent fühlen sich davon genervt.
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16.06.2017 · Nachricht aus VA · Reinigungskosten
Das AG Coburg hat Reinigungskosten mit zwei Begründungsansätzen
zugesprochen. Erstens sei die Notwendigkeit der Reinigung reparaturbedingter Verschmutzungen vom Gutachter vorgesehen. Zweitens liege es auf der Hand, dass solche Verschmutzungen entstehen und wieder beseitigt werden müssen (AG Coburg 25.4.17, 15 C 4/17, Abruf-Nr. 193939 193939 ).
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16.06.2017 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Hat der Sachverständige im Schadengutachten vorgesehen, dass der Scheinwerfer, dessen Aufhängungslaschen abgerissen sind, erneuert wird und hat der Geschädigte der Werkstatt den Auftrag gegeben, die Reparatur des Unfallschadens so auszuführen, wie vom Gutachter vorgesehen, muss der Versicherer die Kosten für den kompletten Scheinwerfer erstatten, und nicht nur für den Reparatursatz. So sieht es das AG Regensburg.
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16.06.2017 · Nachricht aus VA · Verbringungskosten
Der Schädiger kann vom Geschädigten nicht verlangen, dass dieser das Fahrzeug nach der Karosseriereparatur selbst zur Lackiererei fährt, um die Verbringungskosten zu ersparen. Eine solche Mithilfe bei der Reparatur ist dem Geschädigten nicht zumutbar, entschied das AG Hamburg-Bergedorf.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfallschaden an einem Vorführwagen hatte der Kfz-Betrieb seinen Anwalt mit der Regulierung des Schadens in der Größenordnung von 16.000 EUR beauftragt. Das sei nicht nötig gewesen, meinte der gegnerische Haftpflicht-VR und lehnte eine Erstattung der Anwaltskosten ab. Durch das AG Bielefeld musste er sich eines Besseren belehren lassen (3.5.17, 411 C 37/17, Abruf-Nr. 193818 193818 ).
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