10.03.2017 · Nachricht aus VA · Autokauf
Eine per E-Mail übersandte Bestätigung eines Überweisungsauftrags kann gefälscht sein. Allein ein Überweisungsauftrag lässt regelmäßig nicht erkennen, dass das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf dem Empfängerkonto ankommen wird.
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08.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Mal eine andere Problematik als Messdaten betreffend die Akteneinsicht behandelt das AG Bad Saulgau (20.12.16, 1 OWi 273/16, Abruf-Nr. 191562 ). Dort ging es um die Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners. Das AG hat einen Akteneinsichtsanspruch des Verteidigers bejaht.
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06.03.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Besitzer historischer Fahrzeuge gehen in der Regel sehr sorgfältig mit ihren Schätzchen um. Ihre Fahrzeuge haben meist eine ganz besondere Geschichte und oft einen nicht unerheblichen Wert. Jetzt winkt eine kräftige Steuerersparnis für die Oldtimer. Darauf macht die KÜS aufmerksam.
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01.03.2017 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, entscheidet meist nach einer Probefahrt. Doch wer haftet, wenn dabei ein Unfall passiert? Das Infocenter der R+V Versicherung rät, vorab eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen - zur Sicherheit von Käufer und Verkäufer.
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder
zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist zwar grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. I. d. R. wird aber der Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen sein, wenn die zu ahnende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt.
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22.02.2017 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Im Winter ist der Weg zum Arbeitsplatz oft eine gefährliche Rutschpartie. Auch auf dem Firmengelände ist das Fahren und Parken bei Eis und Schnee mitunter riskant. Anders als öffentliche Straßen ist der Parkplatz jedoch privates Gelände. „Wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Parkraum auf dem firmeneigenen Grundstück zur Verfügung stellt, muss er auch dafür sorgen, dass die Fläche verkehrssicher ist“, sagt Heike Dettler, Haftpflicht-Expertin beim Infocenter der R+V Versicherung.
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20.02.2017 · Nachricht aus VA · Statistik
Gegen Autofahrer aus Bremen werden anteilig die meisten Fahrerlaubnismaßnahmen ergriffen. Dies zeigt eine Analyse des privaten Carsharing-Anbieters Drivy (www.drivy.de). Die Bremer führen die unrühmliche Tabelle mit den meisten Fahrerlaubnisentziehungen, Aberkennungen, isolierten Sperren, Versagungen sowie Verzichten an. Mehr erteilte Fahrverbote als in Bremen gibt es nur in Hamburg. Insgesamt landen die Hamburger auf Platz zwei. Gegen Autofahrer aus Hessen werden zwar mehr Aberkennungen als ...
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17.02.2017 · Nachricht aus VA · Versicherungsrecht
Dieses Jahr ist Schwarz die Farbe des Jahres. Ab dem 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem grünen ein schwarzes Versicherungskennzeichen tragen. Ein korrektes Kennzeichen ist wichtig, denn ohne erlischt der Versicherungsschutz und man macht sich strafbar. Wo es die Kennzeichen gibt? Direkt bei der Versicherung.
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17.02.2017 ·
Checklisten aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Nicht zuletzt aus Anlass des BGH-Urteils vom 13.9.16, VI ZR 654/15, VA 17, 5 zeigen wir, was in KH-Fällen beim MwSt-Ersatz geht und was wegen des Kombi-Verbots oder aus sonstigen Gründen nicht geht. Nur eine Differenzierung nach Fallgruppen, sortiert nach Schadensstufen, Abrechnungsvarianten und Handlungsoptionen, kann einigermaßen sicher durch den nach wie vor bestehenden Irrgarten führen. > lesen
16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Niederschlagung von Kosten
In Bußgeldverfahren sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens oft um ein Vielfaches höher als die festgesetzte Geldbuße. Das war auch im Fall des LG Berlin so: Geldbuße 90 EUR, Sachverständigenkosten rund 450 EUR. Der Verteidiger hat später eine falsche Sachbehandlung gerügt und die Niederschlagung der Sachverständigenkosten gem. § 21 GKG beantragt. Das LG sagt: Nein, denn es existiert im Bußgeldverfahren kein allgemeiner Grundsatz, wonach kostenverursachende ...
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