14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Glück hatte ein Verteidiger. Er hatte einen Antrag gestellt, der zwar nicht die Anforderungen an einen Beweisantrag i. e. S erfüllte. Das AG hatte den Antrag aber nicht beschieden. Darum hat das OLG das amtsgerichtliche
Urteil aufgehoben (OLG Düsseldorf 26.5.17, 1 RBs 55/16, Abruf-Nr. 194337 194337 ).
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Vollstreckungsrecht
Werden Geldbußen nicht gezahlt, besteht für die Verwaltungsbehörde die Möglichkeit, nach § 96 OWiG Erzwingungshaft zu beantragen. Mit den sich dabei ergebenden Fragen setzen sich zwei Beschlüsse des AG Dortmund auseinander (23.2.17, 729 OWi 19/17 [b], Abruf-Nr. 193563 193563 und 21.3.17, 729 OWi 18/17 [b], Abruf-Nr. 193562 193562 ).
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Identifikation
Die mit der Täteridentifizierung anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Dazu nimmt das KG noch einmal Stellung (13.2.17, 3 Ws (B) 23/17, Abruf-Nr. 193579 193579 ).
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Die Fahrerlaubnisbehörde hatte die Fahrerlaubnis entzogen, weil sich der Betroffene geweigert hatte, ein angefordertes Gutachten über eine Blut- und Urinuntersuchung (Drogenscreening vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV) beizubringen. Das reichte dem VG Minden nicht (9.3.17, 2 L 4/17, Abruf-Nr. 193592 193592 ). Denn die Behörde sei nicht berechtigt gewesen, vom Antragsteller allein wegen des Besitzes von Marihuana ein ärztliches Gutachten in Form einer Blut- und Urinuntersuchung ...
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12.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem groben Fußgängerverschulden muss ein schuldloser Fahrzeugführer keinen Ersatz leisten, entschied das OLG Dresden. Das ist im Ergebnis nichts Neues. Missverständlich ist indes der Leitsatz.
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10.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden. In einer einstimmig gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse deutlich zu erhöhen sowie Fahrverbote vorzusehen. Das Mindestmaß im Bußgeldkatalog solle bei 200 EUR liegen. Dieser Bußgeldrahmen orientiert sich an den Sanktionen für Rotlichtverstöße im Straßenverkehr.
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Beitrag greift einzelne Fallfragen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Fahrverbot auf. Behandelt werden Fragen z. B. zum Zeitraum zwischen Tat und Urteil, zum Augenblicksversagen und zum Prozessualen.
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