21.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · OWI-Recht
Das OLG Celle (5.4.17, 1 Ss (OWi) 5/17, Abruf-Nr. 194610 194610 ) setzt sich mit den Folgen eines Verstoßes gegen ein Sonntagsfahrverbot auseinander. Befördert worden war an einem Sonntag ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne). Das OLG sagt: Dieses Produkt unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StVO. Denn frische Milcherzeugnisse bzw. frische Fleischerzeugnisse sind Erzeugnisse, die ausschließlich ...
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19.07.2017 · Nachricht aus VA · Faktencheck
Herzdruckmassage, Mund-zu-Mund-Beatmung oder stabile Seitenlage: Wer seinen Führerschein machen will, kommt am Erste-Hilfe-Kurs nicht vorbei. Schnell sind jedoch die Handgriffe, die Leben retten können, vergessen. Wie fit die deutschen Autofahrer in Sachen Erste Hilfe sind und ob sie bereits einmal einen Notfall meistern mussten, zeigt eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt.
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14.07.2017 · Nachricht aus VA · Unfallforschung
Bei den sehr häufigen Unfällen an Straßeneinmündungen und Kreuzungen ist bezüglich der Unfallzahlen in den vergangenen zehn Jahren keine Besserung zu verzeichnen. Das ergeben Analysen der ADAC-Unfallforschung. Die Spezialisten des Clubs untersuchten schwere Überlandunfälle, welche durch die ADAC-Luftrettung registriert sind. Werden Unfälle beim Abbiegen und Kreuzen aufgrund ihrer Ähnlichkeit zusammengezählt, stellen diese sogar knapp ein Viertel aller untersuchten Unfallarten dar. Der ...
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Analog zur höchstrichterlich geklärten Aufklärungspflicht des Autovermieters hat nunmehr der Werkvertragssenat des BGH entschieden, dass auch ein Kfz-Sachverständiger (SV) zur Risikoaufklärung verpflichtet sei, wenn er mit dem Geschädigten ein deutlich überhöhtes Honorar vereinbaren möchte.
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In der Klage eines Ex-Taxiunternehmers auf Ersatz fiktiver Umrüstungskosten hat der BGH das LG-Urteil aufgehoben und die Sache zur Klärung noch offener Fragen zurückverwiesen.
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtschaden
Aus ihrem Hinweis- und Informationssystem (HIS) kennen Versicherer
inzwischen wohl jeden abgerechneten Vorschaden. Das hat den Druck auf Anspruchsteller und ihre Anwälte wie auch auf die Schadensgutachter enorm erhöht. Wegen eines Vorschadens null Ersatz, trotz zweier Vorschäden voller Ersatz – in dichter Folge entscheiden die Obergerichte mal so, mal so. VA sorgt für den nötigen Durchblick, in dieser Ausgabe in Haftpflicht-, in der nächsten in Kaskoschadensfällen.
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ohne die Problematik auch nur annähernd auszuschöpfen und sich mit der Gegenmeinung in Rechtsprechung und Literatur auseinanderzusetzen, hat das OLG Hamm die Kürzung des bekl. Versicherers in Höhe der Beilackierungskosten (440,22 EUR) anerkannt.
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Wer bislang geglaubt hat, dass es „ein bisschen schwanger“ nicht gibt, muss umdenken. Denn nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe geht das wohl doch, jedenfalls bei PoliScan Speed. Leider.
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14.07.2017 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheit im Verkehr
Das LG Düsseldorf hat sich noch einmal mit der Entkräftung der Regelwirkung des § 316 Abs. 2 Nr. 2 StGB befasst. Es hat sie nach einem längeren Zeitraum bejaht.
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