08.01.2018 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB spielt für die Anwendung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB und einer darauf
beruhenden (Regel) Entziehung der Fahrerlaubnis die Höhe des bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schadens eine entscheidende Rolle. Die Wertgrenze wird von der inzwischen wohl h. M. bei mindesten 1.500 EUR angenommen. Darauf hat jetzt noch einmal das LG Wuppertal hingewiesen (26.10.17, 25 Qs 34/17, Abruf-Nr. 197655 ).
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02.01.2018 · Nachricht aus VA · Elektronischer Rechtsverkehr
Die BRAK hat die beA-Plattform am 22.12.17 vom Netz genommen. Begründet wird dies damit, dass ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Das beA-System soll erst wieder bereitstehen, wenn der technologische Dienstleister die Störungen vollständig behoben und einen sicheren Zugang gewährleistet hat. Was bedeutet das nun für den Rechtsanwalt?
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28.12.2017 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen § 315 StGB – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – haben beim BGH häufig keinen Bestand. So jetzt vor kurzem ein Urteil des LG Itzehoe (BGH 30.8.17, 4 StR 349/17, Abruf-Nr. 196825 ).
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21.12.2017 · Nachricht aus VA · Sicherheit
Die schönste Zeit des Jahres hat begonnen: Die Weihnachtsmärkte sind eröffnet, in den Geschäften glitzern und blinken Christbaumkugeln um die Wette. Höchste Zeit, auch die eigenen vier Wände festlich zu dekorieren. Vorsicht ist jedoch sowohl beim Transport des Weihnachtsbaums als auch beim Anzünden der Kerzen geboten. Wie Verbraucher sicher durch die Weihnachtszeit kommen, weiß Frank Bärnhof, Versicherungsexperte von CosmosDirekt, der Direktversicherer der Generali in Deutschland.
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19.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Die ordnungsgemäße Bezugnahme auf ein Lichtbild, mit dem ggf. der Betroffene als Führer/Fahrer eines Kraftfahrzeuges zum Vorfallszeitpunkt identifiziert werden kann, beschäftigt im Moment die obergerichtliche Rechtsprechung. Dabei geht es um die Frage, wann der Tatrichter ordnungsgemäß im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf eine bei den Akten befindliche Abbildung verwiesen hat. Damit hat sich jetzt auch das OLG Hamm noch einmal befasst.
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18.12.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15. Dezember 2017 beschlossen haben.
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13.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass die dem gegnerischen KH-Versicherer zustehende Prüffrist erst mit Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt, ist gesicherte Erkenntnis. Was aber sind die inhaltlichen (Mindest-)Voraussetzungen für ein solches Schreiben? Das OLG Saarbrücken gibt eine Antwort.
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