16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverst0ß
Abstandsverstöße sind für die Betroffenen in der Praxis von erheblicher Bedeutung, weil auch an dieser Stelle nicht selten ein Fahrverbot droht. Man muss als Verteidiger also die aktuelle Rechtsprechung kennen. Wir stellen Ihnen die dazu ergangenen Entscheidungen der letzten Zeit vor.
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das KG setzt sich mit der Frage auseinander, wann bei einem Radfahrer von absoluter Fahrunsicherheit auszugehen ist (30.3.17, (3) 161 Ss 42/17 (6/17), Abruf-Nr. 196691 ).
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 9.4.15 (VA 15, 136) zur Frage des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) in den Fällen des Vorliegens einer hohen BAK Stellung genommen. Nach seiner Auffassung handelt es sich bei einer hohen BAK lediglich um ein Indiz, das „zwar gewichtig“ sei, „aber im Einzelfall der ergänzenden Berücksichtigung anderer Beweisumstände bedürfe“ und für sich allein die tatrichterliche Überzeugung von
einer vorsätzlichen Tatbegehung nur dann ...
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Kfz-Pflichtversicherung
Die Strafbarkeit nach § 6 PflVG setzt voraus, dass ein Versicherungsvertrag entweder nicht abgeschlossen oder durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden ist. Allein die Abmeldung des Kraftfahrzeugs durch den Halter ist nicht ausreichend. Darauf hat das OLG Oldenburg noch einmal hingewiesen (16.6.17, 1 Ss 115/17, Abruf-Nr. 196687 ).
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · BRAO
Die Frage, ob gegen einen Rechtsanwalt, der eine Fahrerflucht (§ 142 StGB) begangen hat, zusätzlich auch noch eine berufsrechtliche Maßnahme ergriffen werden kann, hat das AnwG Köln bejaht (20.3.17, 1 AnwG 40/16, Abruf-Nr. 195616 ).
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsfolgen
Es mehren sich Entscheidungen der Obergerichte zum (selbstständigen) Verfall zur Einziehung (§ 29a OWiG). Damit mehren sich aber auch die Probleme zu dieser Rechtsfolge. Zwischen den Obergerichten war umstritten, wie bei einem Verstoß eines Transportunternehmens gegen deutsche
Straßenverkehrsvorschriften, das Erlangte i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG zu
bestimmen ist. Es kann entweder auf den gesamten Transportlohn oder nur auf den sich rechnerisch ggf. für die inländische Fahrtstrecke ...
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Das OVG Münster hat jetzt den von ihm angenommenen Grenzwert für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss bestätigt. Danach gilt nach wie vor: Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Wird dieser Grenzwert überschritten, ist von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen ...
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Nach Drogenfahrten droht dem Kraftfahrzeugführer i. d. R. der Verlust der Fahrerlaubnis. Fraglich ist allerdings, ob diese bei einem nur gelegentlichen Cannabiskonsumenten auch schon nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt ohne Weiteres entzogen werden kann. Das hat jetzt der BayVGH verneint (25.4.17, 11 BV 17.33, Abruf-Nr. 194332 ).
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15.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsgründe
Das OLG Hamm hat noch einmal zu den Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Beweiswürdigung zur Fahreridentifizierung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache Stellung genommen (22.6.17, 4 RBs 216/17,
Abruf-Nr. 196261 ).
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13.11.2017 · Nachricht aus VA · Schadenabwicklung
Ein Prüfbericht, der noch dazu ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs erstellt wird, ist nicht geeignet, die durch das Schadengutachten festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen, entschied das AG Ebersberg.
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