13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Hier gehen die Meinungen auseinander. Nicht jede unstreitige bzw.
bewiesene Primärverletzung führe dazu, dass für eine weitere streitige Verletzung, z. B. eine HWS-Verletzung, die Beweiserleichterung des § 287 ZPO gelte. Andere öffnen die Tür zum § 287 ZPO bereits, wenn der Anspruchsteller unstreitig oder erwiesenermaßen irgendeine unfallbedingte Verletzung erlitten hat. So könne eine Zehverletzung als „erster Verletzungserfolg“ (Primärverletzung) ausreichen, um hinsichtlich ...
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Ob die Regulierung durch den Kaskoversicherer während des Haftpflichtprozesses zu dessen Erledigung führt, ist höchstrichterlich bislang nicht entschieden. Daher das Thüringer OLG die Revision zugelassen.
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Halter von Haustieren mit Nutztiereigenschaft sind gem. § 833 S. 2 BGB privilegiert. Ihnen steht der Entlastungsbeweis offen. Der BGH grenzt am Beispiel eines Pferdes zwischen Nutztier/Luxustier ab.
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auffallend oft wird in jüngster Zeit über Urteile zu Türkollisionen berichtet. Dreh- und Angelpunkt ist § 14 Abs. 1 StVO. VA gibt einen Überblick über die neueste Rechtsprechung – verbunden mit Praxishinweisen und den notwendigen Basisinformationen.
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · OWI-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2016 bis etwa März 2017 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots und der Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen zusammenhängenden
Fragen. Darüber werden wir gesondert berichtet.
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Über amtsgerichtliche Rechtsprechung zur Einsicht in Messunterlagen haben wir zuletzt in VA 17, 33 berichtet. Wir setzen diese Reihe hier fort mit Entscheidungen der AG Gotha und Stadtroda.
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Gründet die tatrichterliche Überzeugung von der Identität des Betroffenen zum Tatzeitpunkt auf einer Lichtbildidentifizierung, ist von einer wirksamen Verweisung nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild regelmäßig schon dann auszugehen, wenn in den Urteilsgründen auf die genaue Aktenfundstelle des Lichtbilds hingewiesen wird. So hat jetzt das OLG Bamberg seine Rechtsprechung „fortgeschrieben“ (6.2.17, 3 Ss OWi 156/17, Abruf-Nr. 192371 ).
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Lässt sich der Betroffene bei dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung dahin ein, er habe wahrscheinlich die Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gesehen, sodass es sich um ein Augenblicksversagen gehandelt habe, muss der Tatrichter die Art und Weise der Beschilderung feststellen. Er muss sodann – im zweiten Schritt – erörtern, ob von einem „Augenblicksversagen“ des Betroffenen ausgegangen werden kann oder ob das Nichtwahrnehmen der Beschilderung grob ...
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Zustellungs- und Vollmachtsfragen spielen in Zusammenhang mit der Verjährungsunterbrechung eine erhebliche Rolle. Das zeigt noch einmal ein Beschluss des AG Mettmann (25.1.17, 32 OWI 174/16, Abruf-Nr. 191927 ).
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Mannheim (29.11.16, 21 OWi 509Js 35740/15, Abruf-Nr. 190638 ) und das AG Hoyerswerda (15.12.16, 8 OWi 630 Js 5917/16) haben auf PoliScan Speed-Messergebnisse nicht mehr die Rechtsprechung des BGH zu standardisierten Messverfahren (BGHSt 39, 214) angewandt und die Bußgeldverfahren (nach § 47 Abs. 2 OWiG) eingestellt. Zu der Problematik „PoliScan Speed“ bzw. „Messpunkte außerhalb des zugelassenen Messbereichs“ hat sich nun auch das AG Saarbrücken geäußert (6.1.17, 22 OWi ...
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