05.02.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der EU-Kommission, bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, den Verkehrssektor bei der CO2-Minderung stärker in die Verantwortung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 2. Februar 2018 zu dem Richtlinienvorschlag warnt er jedoch vor den finanziellen Folgen, die solche verbindlichen Vorgaben insbesondere für die kommunalen Haushalte haben.
> lesen
01.02.2018 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
Fällt während eines Sturms ein Baum um und beschädigt dabei ein Fahrzeug, kommt eine Haftung des Baumeigentümers in Betracht. Das gilt jedenfalls, wenn bei der jährlichen Baumschau Anhaltspunkte für eine Vorschädigung des Baums nicht ausreichend gewürdigt wurden, entschied das OLG Köln (11.5.17, 7 U 29/17, Abruf-Nr. 197489 ).
> lesen
31.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Beim OLG Bamberg stand eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor vom Typ „ES3.0“ auf dem Prüfstand. Das OLG Bamberg hat dabei darauf gepocht, dass die Bedienungsanleitung strikt eingehalten wird (15.12.17, 2 Ss OWi 1703/171, Abruf-Nr. 199275 ).
> lesen
29.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Elektronischer Rechtsverkehr
Am 26.1.18 hat die BRAk den beAthon durchgeführt. Sie hat dabei mit IT-Experten und Anwälten über Sicherheitsfragen beim beA diskutiert. Die Ergebnisse hat die BRAK in einer Pressemitteilung zusammengefasst.
> lesen
26.01.2018 · Nachricht aus VA · Dashcam
Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr mittels einer sogenannten Dashcam (Onboard-Kamera) und die anschließende Übermittlung der dergestalt erhobenen Daten an die zuständige Bußgeldbehörde zwecks Ahndung eventuell begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt
gegen § 1 Abs. 1 BDSG. Damit wird der Personenkreis der betroffenen
Verkehrsteilnehmer unzulässig beeinträchtigt. Das ist das Fazit aus einem Beschluss ...
> lesen
22.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ziel der Verteidigung im verkehrsstrafrechtlichen Verfahren ist häufig das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis. Auf dem Weg dahin muss dann i.d.R. die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB widerlegt werden. Dass das aber, vor allem beim Widerholungstäter, kein einfacher Weg ist, zeigt ein Beschluss des OLG Hamm (10.11.15, 5 RVs 125/15, Abruf-Nr. 146517 ).
> lesen
19.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Abwesenheitsverhandlung
Amtsrichter wollen häufig „mit dem Kopf durch die Wand“, wenn es um die Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung geht. Ein Entbindungsantrag des Betroffenen wird abgelehnt und der Einspruch des ausgebliebenen Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. So auch ein Richter beim AG Leipzig in einem Bußgeldverfahren, in dem es um eine Geldbuße von 35 EUR wegen Parkens auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher ...
> lesen
6137 Treffer für »«
Zurück
