14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer nur den WBA geltend macht, kann Anwaltskosten nicht nach dem
WBW ersetzt verlangen. Zu diesem ohne Weiteres einleuchtenden Ergebnis gelangt der BGH.
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie durch den in VA 17, 155 mitgeteilten Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.7.17 angekündigt, hat der Senat die Berufung des Klägers nunmehr durch Beschluss vom 15.8.17 (13 U 45/16, Abruf-Nr. 195685 ) endgültig zurückgewiesen (§ 522 Abs. 2 ZPO).
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das nur im Messprotokoll enthaltene Messergebnis einer Geschwindigkeitsmessung, an das sich der Messbeamte nicht selbst erinnern kann, kann einer Verurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn der Messbeamte die Gewähr für die Richtigkeit seiner laut Messprotokoll getroffenen Feststellungen übernimmt. Dies ist nicht möglich, wenn er selbst das Messprotokoll gar nicht gefertigt oder (mit) unterschrieben hat. Gleiches gilt für durchgeführte Gerätetests. So das AG Dortmund entschieden ...
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Strittig war, ob eine mit Traffistar S 350 (Version „Semi-Station S350“) durchgeführten Messung verwertbar ist. Das AG Mettmann hat das bejaht (DAR 17, 401). Das OLG Düsseldorf betrachtet die Messung unter dem
Gesichtspunkt, ob es sich bei dem Ger ät um eine „festinstallierte Anlage“ handelt (7.8.17, 3 RBs 167/17, Abruf-Nr. 196264 ). Verneint man das, wäre nicht der das Gerät einsetzende Kreis Mettmann zur Geschwindigkeitsmessung berechtigt, sondern nach § 48 Abs. 2 S. 2 OBG NRW ...
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Rechtsmittelbeschränkung
Schweigt der in der Hauptverhandlung anwesende Betroffene zu der
Erklärung, durch welche sein Verteidiger eine (teilweise) Rechtsmittelrücknahme erklärt, ist darin eine Billigung dieser Erklärung zu sehen. So hat es das OLG Hamm entschieden (8.6.17, 4 RBs 201/17, Abruf-Nr. 196262 ).
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Beweisantrag
Nur in einem Zusatz hat das OLG Hamm die Frage behandelt, wie das AG mit einem Antrag auf Einholung einer amtlichen Auskunft der Straßenmeisterei umgehen muss (22.6.17, 4 RBs 231/17, Abruf-Nr. 196260 ). Einen solchen Antrag hatte der Betroffene in einem Bußgeldverfahren gestellt, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden ist. Das AG hatte den Antrag nicht förmlich beschieden.
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Revision/Rechtsbeschwerde
Die Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge sind nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO hoch. Zur ordnungsgemäßen Begründung gehört auch, dass der Verfahrensfehler eindeutig und bestimmt geltend gemacht wird. Darauf weist noch einmal das OLG Hamm hin (8.6.17, 4 RVs 64/17,
Abruf-Nr. 196259 ).
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Strafzumessung
Das OLG Köln hat Stellung dazu genommen, wie sich Vorverurteilungen auf die zu verhängende Strafe auswirken (2.6.17, 1 RVs 117/17, Abruf-Nr. 196258 ). Solche Sachverhalte kommen gerade im Verkehrsstrafrecht häufiger vor.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die Flut von Entscheidungen zur Einsicht in und Herausgabe von Messdaten reißt nicht ab. Wir haben dazu in VA 09, 165 zuletzt einige Entscheidungen zusammengestellt. Die folgende Übersicht schließt daran an.
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14.09.2017 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom (Regel-)Fahrverbot rechtfertigen. Wann das der Fall ist, ist zwar grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings die Tendenz erkennbar, den Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahnende Tat mehr als zwei Jahre ...
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