11.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z. 311) durchgeführt wurde, haben sich die Urteilsgründe dazu zu verhalten, ob sachliche Gründe für die Wahl und Einrichtung der konkreten Messstelle bestanden ...
> lesen
05.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsvergütung
Beauftragt ein Geschädigter einen Rechtsanwalt außergerichtlich damit, einen Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten auf der Basis gutachterlich kalkulierter oder durch Kostenvoranschlag belegter Markenwerkstattpreise durchzusetzen, so hat der Sch ädiger bzw. sein Versicherer die aus diesem Beauftragungswert resultierenden Anwaltskosten selbst dann zu ersetzen, wenn er nach einem erfolgreichen Verweis auf eine kostengünstigere Werkstatt nur einen geringeren Betrag regulieren muss.
> lesen
04.12.2017 · Nachricht aus VA · Autokauf
Egal, ob sie ihr Auto zurückgeben wollen oder technische Probleme nach dem Softwareupdate haben: Besitzer beanstandeter Dieselfahrzeuge der Volkswagen AG sollten auf jeden Fall bis Ende 2017 ihren Rechtsschutzversicherer kontaktieren, da sonst die Verjährung der Ansprüche droht, empfiehlt das Infocenter der R+V Versicherung. Wer jetzt nicht reagiert, muss im neuen Jahr möglicherweise sogar mit einer Stilllegung seines Fahrzeugs rechnen.
> lesen
27.11.2017 · Nachricht aus VA · Täteridentifizierung
Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die – teilweise verdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist i. d. R. nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren. So das KG (1.8.17, 3 Ws (B) 158/17- 162 Ss 88/17, Abruf-Nr. 197444 ).
> lesen
23.11.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wer mit seinem Oldtimer auch im Winter unterwegs sein will, hat die Gesetzesänderung vom Mai dieses Jahres bezüglich der Winterreifenpflicht zu beachten. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte sind Winterreifen vorgeschrieben. Die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung empfiehlt bei geringen Temperaturen – auch bei sonnigem Wetter und trockenen Straßen – dennoch die Ausrüstung mit Winterreifen.
> lesen
20.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geldbußenbemessung
Es ist ein Verstoß gegen den auch im Bußgeldverfahren geltenden Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB, wenn einem Betroffenen bei der Bemessung der Geldbuße vorsätzliches Verhalten angelastet wird. Hierauf weist das OLG Bamberg hin (1.2.17, 3 Ss OWi 80/17, Abruf-Nr. 192370 ).
> lesen
6101 Treffer für »«
Zurück
