16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das ist wichtig bei Regressansprüchen aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Denn bei einer Vorschusszahlung im Rechtssinn soll ausnahmsweise der aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch genommene die Beweislast dafür tragen, dass ihm die Vorschussleistung in der kassierten Höhe zugestanden hat. War die als „Vorschuss“ bezeichnete Zahlung kein echter Vorschuss, sondern z. B. eine Abschlagszahlung, bleibt es bei der grundsätzlichen Beweislastverteilung zulasten des Rückfordernden.
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die besondere Freiheit, die dem Tatrichter bei der Schadenschätzung eingeräumt ist (§ 287 ZPO), ist nicht grenzenlos. Das zeigt einmal mehr ein Urteil des BGH am Beispiel des Verdienstausfallschadens eines selbstständigen Zahnarztes.
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Visier der KH-Versicherer stehen Sachverständige, Werkstätten,
Abschleppdienste und Autovermieter. Vorwurf: zu teuer und/oder überflüssige Leistungen. Da die Chancen eines direkten Kürzungsdurchgriffs auf den Geschädigten eher schlecht sind (Stichworte: subjektbezogene Schadensbetrachtung, Werkstatt-/Prognoserisiko), muss sich der VR oft direkt mit dem Dienstleister auseinandersetzen – mit eigener Klage oder aus der Verteidigungsposition bei Zessionsklagen (dazu schon VA 15, 24; 17, ...
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im ersten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Bußgeldbescheid
Verfahrensgrundlage im Bußgeldverfahren ist der Bußgeldbescheid. Das gilt aber nur, wenn der Bußgeldbescheid bestimmt genug ist. Ist das nicht der Fall, muss das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO eingestellt werden. Hierauf weist noch einmal das AG Husum hin (13.9.17, 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17), Abruf-Nr. 197447 ).
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ist gegen den Verurteilten nach Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhängt worden, kann diese ggf. nach § 69a Abs. 7 StGB abgekürzt oder aufgehoben werden. Mit den Voraussetzungen hat sich das LG Berlin befasst (29.9.17, 520 Qs 72/17, Abruf-Nr. 197443 ).
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Liegt zwischen der Verkehrsstraftat und einer darauf beruhenden vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69 StGB, 111a StPO ein langer Zeitraum, kann die vorläufige Entziehung deshalb unverhältnismäßig sein. Drauf hat jetzt noch einmal das LG Görlitz hingewiesen (8.9.17, 13 Qs 148/17, Abruf-Nr. 197442 ).
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In einem schon etwas älteren Beschluss vom 23.5.17 (3 Ss OWi 654/17, Abruf-Nr. 197440 ) nimmt das OLG Bamberg dazu Stellung, wie das AG mit einem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG umgehen muss, der erst am Sitzungstag kurz vor dem anberaumten Termin bei Gericht eingeht.
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverst0ß
Abstandsverstöße sind für die Betroffenen in der Praxis von erheblicher Bedeutung, weil auch an dieser Stelle nicht selten ein Fahrverbot droht. Man muss als Verteidiger also die aktuelle Rechtsprechung kennen. Wir stellen Ihnen die dazu ergangenen Entscheidungen der letzten Zeit vor.
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das KG setzt sich mit der Frage auseinander, wann bei einem Radfahrer von absoluter Fahrunsicherheit auszugehen ist (30.3.17, (3) 161 Ss 42/17 (6/17), Abruf-Nr. 196691 ).
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