16.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Nicht selten versuchen Betroffene, durch den Vortrag besonderer persönlicher Umstände einen Notstand geltend zu machen und so ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. So auch in einem Fall vor dem OLG Hamm.
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Der Strom von Entscheidungen zur Einsicht bzw. zur Beiziehung von Messunterlagen im Bußgeldverfahren reißt nicht ab. Wir stellen Ihnen die Entscheidungen vor, die uns in der letzten Zeit bekannt geworden sind (vgl. dazu auch noch VA 17, 185).
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15.01.2018 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsbegrenzung
Frankreich macht es vor: Dort wird im Sommer die Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen von 90 auf 80 Stundenkilometer herabgesetzt. Das ruft auch hierzulande Politiker und Verbände auf den Plan, die fordern, dass Deutschland nachzieht.
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12.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Lohnabrechnung
Ein Zettel voller Daten, Zahlen und Abkürzungen: Hier wird eine Summe dazu addiert, dort ein Betrag abgezogen. Verständlich ist die Lohnabrechnung meist nur für die Buchhaltung. Der ArbN schaut in aller Regel lediglich auf die unterste Zeile, den Auszahlungsbetrag. Der Beitrag zeigt, wie man auch die anderen Daten versteht.
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10.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kann der Geschädigte im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens an seinem älteren Fahrzeug fiktive Überprüfungskosten ersetzt verlangen? Diese Frage wird traditionell überwiegend mit „nein“ beantwortet. Hauptargument: Die Überprüfung (auch von Durchsicht ist die Rede) ist im Wiederbeschaffungswert enthalten. Die Kosten könnten also nicht separat geltend gemacht werden, schon gar nicht ohne tatsächlichen Anfall, d. h. fiktiv. Stellvertretend für diese vorherrschende Sichtweise ...
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08.01.2018 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB spielt für die Anwendung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB und einer darauf
beruhenden (Regel) Entziehung der Fahrerlaubnis die Höhe des bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schadens eine entscheidende Rolle. Die Wertgrenze wird von der inzwischen wohl h. M. bei mindesten 1.500 EUR angenommen. Darauf hat jetzt noch einmal das LG Wuppertal hingewiesen (26.10.17, 25 Qs 34/17, Abruf-Nr. 197655 ).
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02.01.2018 · Nachricht aus VA · Elektronischer Rechtsverkehr
Die BRAK hat die beA-Plattform am 22.12.17 vom Netz genommen. Begründet wird dies damit, dass ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Das beA-System soll erst wieder bereitstehen, wenn der technologische Dienstleister die Störungen vollständig behoben und einen sicheren Zugang gewährleistet hat. Was bedeutet das nun für den Rechtsanwalt?
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28.12.2017 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen § 315 StGB – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – haben beim BGH häufig keinen Bestand. So jetzt vor kurzem ein Urteil des LG Itzehoe (BGH 30.8.17, 4 StR 349/17, Abruf-Nr. 196825 ).
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