17.08.2017 · Nachricht aus VA · Anwaltskosten
Wann endlich kommt die seit Langem erwartete Entscheidung des BGH? Dem Vernehmen nach liegen dem VI. ZS mehrere einschlägige Sachen vor. Nun hat auch das LG Landshut durch Zulassung der Revision den Weg frei gemacht, damit Karlsruhe den Dauerstreit beenden kann (18.7.17, 12 S 546/17, Abruf-Nr. 195606 195606 ).
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17.08.2017 · Nachricht aus VA · Haftpflichtprozess
Erstmals hat ein Obergericht die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen in einem Verkehrsunfallprozess erlaubt. Es ging um den Zusammenstoß zweier Autos an einer Engstelle. Auf den Bildern, die im Gerichtssaal vorgeführt wurden, konnte man wichtige Details erkennen. So konnte man auch die Geschwindigkeit ablesen. Ohne Kamera, so der Sachverständige, wäre der Unfall nicht aufklärbar gewesen.
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17.08.2017 · Nachricht aus VA · Haftpflichtprozess
Ein polnischer Lkw war in Deutschland mit einem Leasingfahrzeug einer deutschen Leasingfirma zusammengestoßen. Das verklagte Deutsche Büro Grüne Karte e.V. hat den Unfallhergang ohne konkrete Angaben schlicht und einfach bestritten. Der Grüne-Karte-Anwalt war sogar der Ansicht, ein Bestreiten mit Nichtwissen sei zulässig. Dem ist das LG Hildesheim nicht gefolgt (12.5.17, 7 S 10/17, Abruf-Nr. 195683 195683 ).
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In der Juli-Ausgabe haben wir auf der Seite 115/116 auf das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 17.12.15 (8 O 3938/14) hingewiesen. Das OLG Nürnberg will die Berufung des Kl. gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen.
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Bei der Bearbeitung von Kasko-Mandaten kann es zu Problemen wegen Vorschäden kommen. Die folgenden Übersichten bringen Ihr Wissen auf den aktuellen Stand.
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Geschwindigkeitsüberschreitungen spielen in der Praxis eine erhebliche Rolle. Wir haben einige der Entscheidungen aus der letzten Zeit zu
Geschwindigkeitsmessungen in der folgenden Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben zuletzt in VA 17, 111 über die die Praxis bewegenden Fragen der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren bzw. zur Einsicht/Herausgabe von Messunterlagen berichtet. Daran schließt die nachfolgende Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung an.
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Im Streit war seit einiger Zeit, ob nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis, die auf der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (hier: § 316 StGB) beruhte, im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der BAK die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ohne Ermessensspielraum erforderlich ist oder nicht. Das BVerwG hat dies nun verneint.
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17.08.2017 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Ist das Musikhören am Steuer eines Kraftfahrzeugs unter Einsatz eines Mobiltelefons „Benutzung“ i. S. von § 23 Abs. 1 StVO, wenn zu dieser Zeit keine SIM-Karte eingelegt ist, das Gerät also zu keiner Funktion fähig ist, die mehr als die auf dem Telefonspeicher abgelegten Daten benötigt? Das OLG Hamm sagt: Ja.
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17.08.2017 · Nachricht aus VA · Bewährung
Der sog. „Kölner-Raser-Fall“ hat jetzt auch den BGH beschäftigt. Es ging um ein „Autorennen“ in der Kölner Innenstadt. Einer der Fahrer hatte die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Sein Wagen erfasste eine auf dem angrenzenden Radweg fahrende 19-jährige Studentin, die später ihren durch die Kollision erlittenen schweren Verletzungen erlag. Das LG Köln hatte zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. von einem Jahr und neun Monaten, jeweils mit Strafaussetzung zur Bewährung, ...
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