26.01.2018 · Nachricht aus VA · Dashcam
Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr mittels einer sogenannten Dashcam (Onboard-Kamera) und die anschließende Übermittlung der dergestalt erhobenen Daten an die zuständige Bußgeldbehörde zwecks Ahndung eventuell begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt
gegen § 1 Abs. 1 BDSG. Damit wird der Personenkreis der betroffenen
Verkehrsteilnehmer unzulässig beeinträchtigt. Das ist das Fazit aus einem Beschluss ...
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22.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ziel der Verteidigung im verkehrsstrafrechtlichen Verfahren ist häufig das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis. Auf dem Weg dahin muss dann i.d.R. die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB widerlegt werden. Dass das aber, vor allem beim Widerholungstäter, kein einfacher Weg ist, zeigt ein Beschluss des OLG Hamm (10.11.15, 5 RVs 125/15, Abruf-Nr. 146517 ).
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19.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Abwesenheitsverhandlung
Amtsrichter wollen häufig „mit dem Kopf durch die Wand“, wenn es um die Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung geht. Ein Entbindungsantrag des Betroffenen wird abgelehnt und der Einspruch des ausgebliebenen Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. So auch ein Richter beim AG Leipzig in einem Bußgeldverfahren, in dem es um eine Geldbuße von 35 EUR wegen Parkens auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher ...
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Auch im gerichtlichen Verfahren ist ein Anerkenntnis, das erst fast vier Monate nach schlüssiger Darlegung des Anspruchs abgegeben wird, kein sofortiges im Sinne des Gesetzes, so der amtliche Leitsatz zum Beschluss des OLG Düsseldorf.
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Fernabsatzrecht auf einen Anwaltsvertrag Anwendung findet, ist bekanntlich höchstrichterlich ungeklärt. Mit dem AG Brandenburg hat sich ein weiteres Amtsgericht zu Wort gemeldet, und zwar in einer Unfallsache mit gängiger werkstattvermittelter Mandatierung.
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mehrere aktuelle Urteile geben Veranlassung, das Thema Ausfallzeit beim Nutzungsausfallschaden (Mietwagenkosten, pauschale Entschädigung, entgangener Gewinn) erneut aufzugreifen und Sie auf den neuesten Stand der Dinge zu bringen.
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16.01.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Anwalt wird nicht in derselben Angelegenheit i. S. v. §§ 7, 15 RVG tätig, wenn Vater und volljährige Tochter ihn nach einem Unfall, bei dem beide zu Schaden gekommen sind, zeitlich getrennt mandatieren, und er den gegnerischen Haftpflichtversicherer in getrennten Schreiben zur Regulierung auffordert (AG Bielefeld 29.9.17, 401 C 158/17, Abruf-Nr. 198751 ).
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