08.09.2017 · Nachricht aus VA · Rechtsbeschwerde
Das OLG Hamm hat noch einmal zu der Frage Stellung genommen, wie die Rechtsbeschwerde begründet sein muss, wenn mit der Verfahrensrüge geltend gemacht wird, dass eine im Urteil verwendete Urkunde in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden sei (11.5.17, 4 RBs 152/17, Abruf-Nr. 196263 ). Das ist die sog. Inbegriffsrüge.
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06.09.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Einer der Dauerbrenner im Recht der Fahrverbote war bisher die Frage, ob bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten ggf. eine Parallelvollstreckung in Betracht kommt. Das war für den Betroffenen vorteilhaft. Der Streit hat sich durch eine Gesetzesänderung erledigt.
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04.09.2017 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Unabhängig von der Frage der Änderung des Mobilfunkparagrafen § 23 Abs. 1a StVO (vgl. BGBl. I 3549), wird es weiterhin Probleme mit der Beweiswürdigung in diesen Fällen geben. Das bedeutet, dass es weiterhin darum gehen wird, was die Polizeibeamten gesehen haben und woran sie sich
erinnern können. Dazu hat jetzt das AG Dortmund Stellung genommen (13.6.17, 729 OWi-261 Js 625/17-114/17, Abruf-Nr. 195609 ).
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01.09.2017 · Nachricht aus VA · Elektromobilität
Hat ein mit dem heutigen deutschen Strommix geladenes E-Auto eine bessere Öko-Bilanz als ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor? Brauchen wir einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien? Und welche Voraussetzungen muss die Politik für wirkungsvollere Elektromobilität schaffen? Das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg ließ nachfragen und deckt Irrtümer, Wahrheiten und Notwendigkeiten auf.
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30.08.2017 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht.
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28.08.2017 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Die Flut von Entscheidungen, die Verstöße gegen § 23 Abs. 1a StVO zum Gegenstand haben – Mobiltelefon im Straßenverkehr – reißen nicht ab. Wir berichten über eine AG-Entscheidung, die sich noch einmal mit dem Begriff der Benutzung auseinandersetzt. Eine andere Entscheidung stellt klar, wann von einem Mobiltelefon i. S. des § 23 Abs. 1a StVO auszugehen ist.
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25.08.2017 · Nachricht aus VA · Strafrecht
Das Amtsgericht München verurteilte einen neunzehnjährigen Münchener Vertragsfußballer wegen vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Körperverletzung zu zwei Wochen Dauerarrest, drei Beratungsgesprächen bei der Stadt München und der Teilnahme an einem Vortrag des Instituts für Rechtsmedizin zu den Folgen von Gewalt. Außerdem erhielt er acht Monate Führerscheinentzug.
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24.08.2017 · Nachricht aus VA · Mietwagen
Wenn der Geschädigte mit dem Mietwagen an fünf Tagen 203 km gefahren ist, ist damit erwiesen, dass es notwendig war, das Fahrzeug anzumieten. Weiterer Vortrag, warum der Geschädigte das Fahrzeug brauchte, kann nicht verlangt werden.
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21.08.2017 · Nachricht aus VA · Öffentliches Recht
Einschäumen, abspülen, polieren: Viele Autofahrer nutzen immer noch gerne die eigenen Garageneinfahrten oder Stellplätze für die Fahrzeugpflege. Doch in vielen Städten und Gemeinden ist das inzwischen verboten – und oft gilt dieses Verbot sogar schon für das einfache Abspritzen mit klarem Wasser. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam.
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17.08.2017 ·
Checklisten aus VA · Strafrecht/Owi · Fahrverbot
Allgemein gilt: Allein das berufliche Angewiesensein auf eine Fahrerlaubnis reicht für ein Absehen von einem Fahrverbot nicht aus. Ausnahmen können nur gemacht werden, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots Arbeitsplatz- oder sonstiger wirtschaftlicher Existenzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (KG VRS 127, 311). Der Beitrag zeigt die aktuelle Rechtsprechung hierzu auf. > lesen
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