14.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 08, 122 über den Beschluss der VerfG Saarland vom 27.4.18 berichtet. Der hatte Hoffnung gegeben, dass sich die restriktive Rechtsprechung zur Einsicht in Messunterlagen ändern würde. Das OLG Bamberg hat dem jedoch eine Abfuhr erteilt. Deshalb setzen wir unsere Reihe zu Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen fort. Im Zweifel wird der Verteidiger sie auch in Zukunft brauchen (im Anschluss an VA 18, 109).
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12.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Eigentlich liegt die Wende schon mehr als 3 Jahre zurück. Markiert wird sie durch die bahnbrechende EuGH-Entscheidung vom 4.6.15 (C-497/13 – Faber, NJW 15, 2237, Abruf-Nr. 144656 ). Doch der eigentliche Umschwung setzte erst ein mit dem Urteil des BGH vom 12.10.16 (VIII ZR 103/15, Abruf-Nr. 189245 , NJW 17, 1093). Was hat sich geändert, was ist geblieben und wie haben die Instanzgerichte reagiert? Der Beitrag gibt einen Überblick.
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11.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach der Darstellung der Porsche-Eigentümerin war es ein Auffahrunfall mit Anscheinsbeweis zulasten des gegnerischen Lkw-Fahrers. Nach der Gegendarstellung der Bekl. kein Auffahren, sondern ein unzulässiger Spurwechsel des Porsche-Fahrers von der Einfädelspur nach links in die rechte Geradeausspur des Mittleren Rings in München.
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03.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Kaskoversicherung
Mit Spannung wurde erwartet, wie sich die Rechtsprechung zum neuen § 309 Nr. 14 BGB positioniert, wenn ohne vorheriges Sachverständigenverfahren geklagt wird oder ein bereits durchgeführtes Verfahren von Klägerseite für unverbindlich erklärt wird. Letzteres war der Fall, nachdem der Kläger nach dem Diebstahl seines Audi A7 mit dem vom Obmann ermittelten Wiederbeschaffungswert nicht einverstanden war.
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27.08.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist der Betroffene von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung entbunden worden (§ 73 Abs. 2 OWiG), stellt sich die Frage, welche Befugnisse sein Verteidiger hat, wenn er in der Hauptverhandlung anwesend ist. Das AG Tiergarten hatte die Auffassung vertreten, dass der Rechtsanwalt, der seine Vertretungsvollmacht nicht nach § 73 Abs. 3 OWiG schriftlich nachweisen könne, in der Hauptverhandlung keine Anträge stellen darf. Das ist nach Ansicht des KG falsch (2.2.18, 3 Ws (B) 71/18, ...
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ersatz von Anwaltskosten nur bei Verzug, zudem einfache Sache, im
Übrigen eigene Rechtsexpertise – das sind bekanntlich die Standardeinwände, mit denen Haftpflichtversicherer die Übernahme außergerichtlicher Anwaltskosten abzulehnen pflegen. In diesem schier endlosen Streit liefert das LG Nürnberg-Fürth wertvolle Argumentationshilfen.
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