17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Nachdem sich bereits das OLG Stuttgart für eine Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess ausgesprochen hat (VA 17, 150), hat nunmehr das OLG Nürnberg per Beschluss in gleicher Weise entschieden (10.8.17, 13 U 851/17, Abruf-Nr. 196950 ).
> lesen
17.10.2017 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OWiG sieht in § 77 Abs. 2 OWiG für das Bußgeldverfahren gegenüber dem Strafverfahren erweiterte Möglichkeiten für die Ablehnung von
Beweisanträge vor. Davon wird von den Amtsgerichten gern Gebrauch
gemacht. Das gilt vor allem in Nr. 1 für die Möglichkeit der Zurückweisung weil zur „Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich“. Damit hat sich jetzt noch einmal das KG befasst.
> lesen
17.10.2017 · Nachricht aus VA · Beweiswürdigung
Eine große Rolle im Bußgeldverfahren spielt die Problematik, ob sich der Betroffene anhand eines vom Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds als der Fahrer zum Vorfallszeitpunkt identifizieren lässt. Hierunter fallen u. a. die Fragen, die mit der Qualität des Lichtbilds und oder einer Bezugnahme auf das Lichtbild nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO zusammenhängen. Das KG hat nun zu Fragen der Bezugnahme Stellung genommen (11.5.17, 3 Ws (B) 98/17, Abruf-Nr. 196692 ).
> lesen
17.10.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Im Anschluss an den Beschluss des AG Mannheim (29.11.16, VA 17, 84) wurde erneut diskutiert, ob das Geschwindigkeitsmessverfahren PoliScan Speed (noch) ein standardisiertes Messverfahren ist oder nicht. Das AG Mannheim hatte das im Hinblick auf Rohmessdaten, deren Ortskoordinaten außerhalb des Messbereichs des Messgeräts PoliScan Speed liegen, verneint. Zu der Frage hat jetzt auch das OLG Hamm Stellung genommen (18.8.17, 1 RBs 47/17, Abruf-Nr. 196688 ).
> lesen
17.10.2017 · Nachricht aus VA · Dienstrecht
Wer betrunken Fahrrad fährt, kann nicht in den Vorbereitungsdienst
für die Laufbahn des gehobenen Diensts der Polizei eingestellt werden. So entschied es das VG Berlin (5.5.17, 26 L 151.17, Abruf-Nr. 196686 ).
> lesen
17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Blutprobe
In § 81a Abs. 2 StPO a. F. war bislang für alle Blutentnahmen ein Richtervorbehalt vorgesehen. D. h.: Die Staatsanwaltschaft oder die Polizei durften eine Blutentnahme nur anordnen, wenn „Gefahr im Verzug“ vorlag, ansonsten war der Richter zuständig. Durch das „Gesetz zur effektiveren und
praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) ist § 81a Abs. 2 StPO nun geändert worden. Wir stellen Ihnen diese Änderungen, die in ...
> lesen
17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Personenschaden
Beim Haushaltsführungsschaden wird danach unterschieden, ob es sich um eigene Ansprüche des verletzten Haushaltsführers (Mann wie Frau) handelt, oder ob Hinterbliebene des getöteten Haushaltsführers Ansprüche geltend machen. Der Beitrag zeigt auf, was Sie im zweiten Fall beachten müssen.
> lesen
17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu den höchstrichterlich ungeklärten Fragen gehört, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter nach § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, den eigenen Kasko-VR in Anspruch zu nehmen, um den Schaden, z. B. den Nutzungsausfallschaden, gering zu halten. In der Rspr. der Instanzgerichte ist diese Frage strittig. Für Aufsehen sorgt nunmehr ein Urteil des OLG Naumburg, mit dem der 9. ZS von einer Entscheidung des 4. ZS abrückt.
> lesen
17.10.2017 · Nachricht aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Ein in der Praxis nicht so verbreitetes Gerät zum Feststellen von
Geschwindigkeitsverstößen ist das Gatsometer GTC-GS-11. Das VG Leipzig hat in einem Verfahren betreffend eine Fahrtenbuchauflage die Frage
bejaht, ob es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt (26.4.17, 1 K 855/16, Abruf-Nr. 196257 ).
> lesen
17.10.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Im Streit ist bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen derzeit u. a. die Frage, ob eine Messung mit PoliScan Speed trotz eines Verstoßes gegen die PTB-Zulassung des Geräts verwertbar ist, oder nicht. Das AG Dortmund hat das jetzt bejaht (28.7.17, 729 OWi-268 Js 1065/17-178/17, Abruf-Nr. 196270 ).
> lesen
5982 Treffer für »«
Zurück
