17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Leasinggeberin hat aus abgetretenem Recht ihrer Leasingnehmerin restliche Mietwagenkosten eingeklagt. Das AG Hannover hat die Klage schon mangels Aktivlegitimation abgewiesen (24.10.17, 410 C 13497/16,
Abruf-Nr. 201199 ).
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Grundsätzlich darf der Geschädigte sich auf die Restwertschätzung
„seines“ Sachverständigen verlassen. Doch nicht immer ist sein Vertrauen schutzwürdig, wie das LG München II in einer Berufungssache – auf fragwürdige Weise – feststellt.
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ersatz für Neben- und Umrüstungskosten wird von KH-Versicherern oft mit dem Argument abgelehnt, diese Kosten seien vom Wiederbeschaffungswert umfasst, eine separate Erstattungsfähigkeit komme somit nicht in Frage. Das AG Tostedt ist dieser Argumentation nicht gefolgt (12.4.18, 18 C 170/17, Abruf-Nr. 200859 ).
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ja, sagt das LG Regensburg. Trotz des behaupteten Schuldeingeständnisses der Klägerin (= Fahrerin) hat es zu deren Gunsten ein unabwendbares Ereignis i. S. d. § 17 Abs. 3 StVG angenommen (2.3.18, 3 O 196/17, Abruf-Nr. 201015 ).
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17.05.2018 · Nachricht aus VA · Täteridentifizierung
Das OLG Düsseldorf nimmt noch einmal zu den Anforderungen an das amtsgerichtliche Urteil Stellung, wenn es um die Identifizierung des
Betroffenen anhand eines vom Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds geht. Das ist ein Dauerbrenner im Bußgeldverfahren.
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17.05.2018 · Nachricht aus VA · Strafrecht
Wir hatten in VA 18, 86 über den Berliner „Ku‘damm-Raser“-Fall und das dazu ergangene Urteil des BGH vom 1.3.18 berichtet. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang noch auf zwei weitere Raser-Fälle des BGH.
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17.05.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Terminsverlegungsanträge des Verteidigers führen in Straf- und Bußgeldsachen häufig zum Streit mit den Gerichten, die einmal anberaumte Termine nur ungern verlegen. Munition im Kampf um die Terminsverlegung bietet jetzt eine neuere Entscheidung des BGH (21.3.18, 1 StR 415/17, Abruf-Nr. 200699 ).
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir stellen Ihnen heute weitere Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen vor (im Anschluss an VA 18, 71).
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Vollstreckung
Die Zeiten, in denen Autofahrer meinten, ungestraft im europäischen Ausland Verkehrsdelikte begehen zu können, sind vorbei. Das zeigen Entscheidungen, in denen es um die Vollstreckung von im Ausland verhängten Strafen in der Bundesrepublik Deutschland geht. Ein Beispiel ist der „Gotthard-Raser“ des LG Stuttgart (15.3.18, 21 StVK 172/17, Abruf-Nr. 200396 ).
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die mit der Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO) zusammenhängenden Fragen (vgl. dazu eingehend VA 18, 89) spielen nicht nur hinsichtlich des eigentlichen Vorwurfs eine Rolle. Sie können z. B. auch von Bedeutung sein, wenn es um die Frage der Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 2 OWiG) geht. In dem Zusammenhang ist auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf hinzuweisen.
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