30.05.2018 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Das OLG Zweibrücken (8.3.18, 1 OWi 2 Ss Bs 107/18, Abruf-Nr. 201393 ) hatte über einen Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel zu entscheiden. Als die Ampel auf Rotlicht schaltete, hatte der vor dem Betroffenen fahrende Pkw angehalten. Der Betroffene verlangsamte zunächst seine Geschwindigkeit, scherte dann aber nach links aus und fuhr trotz des deutlichen Rotlichts an dem stehenden Pkw vorbei in den Baustellenbereich.
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28.05.2018 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. „Stop-and-Go-Verkehr“. Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, findet diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr. Fahrzeugführer, die in dieser Situation auf die Fahrbahn einer ...
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25.05.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die nachträglich erklärte Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid stellt eine teilweise Zurücknahme des Rechtsbehelfs dar. Sie ist nur wirksam, wenn der Verteidiger ausdrücklich vom Betroffenen
ermächtigt wurde (§ 67 Abs. 1 S. 3 OWiG i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO). So entschied das OLG Bamberg (3.4.18, 3 Ss OWi 330/18, Abruf-Nr. 201392 ).
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17.05.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzbegung
Ab 20.5.2018 müssen sich die Autofahrer in Deutschland auf neue Regeln bei der Hauptuntersuchung einstellen. So wird eine neue Mangeleinstufung „Gefährlicher Mangel“ eingeführt und die Prüfung von Daten-Komponenten, wie das elektronische Notrufsystem eCall, in die Hauptuntersuchung einbezogen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die technische Untersuchungen von Fahrzeugen in Europa weiter harmonisieren soll.
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
§ 849 BGB sei im Verkehrsrecht ohne nennenswerte praktische Relevanz, heißt es mitunter. In der Tat ist der Anwendungsbereich aus dogmatischen wie aus praktischen Gründen ziemlich begrenzt. Leer läuft die Norm freilich nicht. Was sie dem Geschädigten bringen kann und wo sie nicht greift, wird in der folgenden Übersicht dargestellt.
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Was für den kleinen Schadenersatz geht (BGH NJW 17, 1607 – Werkvertrag), funktioniert nicht beim großen. Das hat der Kaufrechtssenat des BGH auf die Revision eines Neufahrzeugverkäufers entschieden.
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Leasinggeberin hat aus abgetretenem Recht ihrer Leasingnehmerin restliche Mietwagenkosten eingeklagt. Das AG Hannover hat die Klage schon mangels Aktivlegitimation abgewiesen (24.10.17, 410 C 13497/16,
Abruf-Nr. 201199 ).
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