30.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Sachrüge
Die Sachrüge im Rahmen der Revision/Rechtsbeschwerde zu begründen ist an sich nicht schwer. Zur Begründung muss – anders als bei der Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO!) – nicht viel ausgeführt werden. Zu einfach darf man es sich als Verteidiger allerdings auch nicht machen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Hamm (17.11.16, 1 RVs 85/16, Abruf-Nr. 192374 ).
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23.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Beim Kampf um die Akteneinsicht und/oder in die Messunterlagen kann jetzt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken Bedeutung erlangen. Sie ist zwar zur Akteneinsicht im Strafverfahren – Datenträger mit Telefon-Überwachungsdaten – ergangen. Die Ausführungen haben aber auch Bedeutung im Bußgeldverfahren (11.1.17, 1 Ws 348/16, Abruf-Nr. 191938 ).
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18.10.2017 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Wird ein Reparaturablaufplan erstellt, ist dies nach Ansicht des AG Leverkusen keine von der Werkstatt kostenlos zu erbringende Nebenleistung zur Reparatur. Denn ein Geschädigter hat kein eigenes Interesse an einem detaillierten Plan, wann im Einzelnen welche Arbeits- und Organisationsschritte vorgenommen werden. Fordert der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer einen solchen Plan bei der Werkstatt an, muss er die Kosten dafür (hier 59,90 EUR) an den Geschädigten erstatten.
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17.10.2017 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Haushaltsführungsschaden
Beim Haushaltsführungsschaden wird danach unterschieden, ob es sich um eigene Ansprüche des verletzten Haushaltsführers (Mann wie Frau) handelt, oder ob Hinterbliebene des getöteten Haushaltsführers Ansprüche geltend machen. Der Beitrag zeigt auf, was Sie im zweiten Fall beachten müssen. > lesen
17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bekanntlich versucht die HUK-Coburg seit einigen Monaten, Geschädigte sehr früh nach einem Verkehrsunfall zu erreichen, um ihnen “Verhaltenshinweise“ zu geben. Dabei wird u. a. suggeriert, dass über die HUK-Coburg bzw. den Sachverständigenverbund „SV-Net“ unabhängige qualifizierte Schadengutachten zu einem Pauschalpreis von 280 EUR erstellt werden. Geschädigte müssen sich nicht darauf einlassen, sagt das AG München.
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auf den ersten Blick ein alter Hut. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Fall indessen als durchaus problematisch. Deshalb hat das LG Saarbrücken die Revision zugelassen.
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