18.12.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15. Dezember 2017 beschlossen haben.
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13.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass die dem gegnerischen KH-Versicherer zustehende Prüffrist erst mit Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt, ist gesicherte Erkenntnis. Was aber sind die inhaltlichen (Mindest-)Voraussetzungen für ein solches Schreiben? Das OLG Saarbrücken gibt eine Antwort.
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11.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · Sachverständigenkosten
Gleich vier Urteile des LG Köln hat der BGH aufgehoben, mit denen einer Verrechnungsstelle (Klägerin) restliche Sachverständigenkosten zugesprochen worden sind. Die Erstabtretung war nicht das eigentliche Problem, wenngleich auch sie von dem bekl. KH-Versicherer unter RDG-Gesichtspunkten bekämpft wurde. Ohne Erfolg, wie der BGH unter Hinweis auf seine Rspr. zur Parallelsituation bei ausschließlich der Höhe nach streitigen Mietwagenkosten ausführt.
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11.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Mit Wirkung vom 1.1.18 sind mehrere Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft getreten. Wir geben einen Schnellüberblick über die Neuerungen, die für die anwaltliche Praxis relevant sind (gefettet).
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11.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2017. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert.
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11.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Längst hat die 13. ZK des LG Saarbrücken in Unfallschadenssachen den Ruf eines „Obergerichts“. Ein weiterer Beleg für ihre Kompetenz ist das Urteil vom 19.5.17, 13 S 185/16, Abruf-Nr. 198172 .
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11.12.2017 · Nachricht aus VA · Fußgängerunfälle
Mit Wirkung vom 19.10.17 ist § 25 Abs. 3 S. 1 StVO durch die folgenden
Sätze ersetzt worden:
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11.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
Im Dezember stellt VA Verkehrsrecht aktuell wieder eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.
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11.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Wenn bei einer Verkehrskontrolle festgestellt wird, dass der Betroffene seinen Pkw unter Einfluss von Drogen geführt hat, droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Dem versuchen Betroffene häufig mit Einlassungen zu
begegnen, die ihnen die Verwaltungsgerichte nicht abnehmen. Mit einem solchen Fall befasst sich der VG Neustadt.
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