26.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Die Frage, ob die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits dann entfällt, wenn mit einem THC-Wert von 1,0 ng/ml oder mehr im Blutserum ein Kfz geführt wird, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Das OVG Schleswig-Holstein hat die Frage im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bejaht.
> lesen
17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor,
genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt (BGH 5.6.18, VI ZR 171/16, Abruf-Nr. 204536 ).
> lesen
17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die doppelte Rückschaupflicht gilt auch bei Überholverbot. Das ist die Kernaussage eines Urteils des OLG Düsseldorf.
> lesen
17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Schwierige Zurechnungs-, Abwägungs- und Berechnungsfragen können sich stellen, wenn am Fahrzeug des Vorletzten in einer Kette nicht nur ein Heckschaden, sondern auch ein Frontschaden vorhanden ist. Das LG Saarbrücken bietet eine differenzierende Lösung an (7.9.18, 13 S 43/17, Abruf-Nr. 204869 ).
> lesen
17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine alltägliche Situation: Der Haftpflichtversicherer zahlt außergerichtlich einen Vorschuss „unter dem Vorbehalt einer Verrechnung oder einer Rückforderung“. Erst nach Klageerhebung verrechnet er auf eine eingeklagte Schadensposition. Von Versicherungsseite heißt es dann: Erfüllungswirkung nach § 362 BGB sei bezüglich der Klageforderung im Umfang der Vorauszahlung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Zahlung eingetreten. Deshalb sei die Klageforderung von vornherein unbegründet ...
> lesen
17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu den höchstrichterlich ungeklärten Fragen gehört, ob eine Verweisung auf eine (noch) billigere Werkstatt zulässig ist, wenn der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige nicht mit Markenwerkstattpreisen, sondern mit mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen kalkuliert hat und auf dieser Basis fiktiv abgerechnet wird.
> lesen
17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Das Thema Vorschaden wird uns zukünftig immer mehr beschäftigen“, meinte kürzlich Rechtsanwalt M. aus S. Wie wahr! Die Hauptgründe sind erstens: Die Zahl älterer Fahrzeuge mit Vorschäden steigt kontinuierlich bei gleichzeitiger Werkstattmüdigkeit privater Besitzer. Zweitens: Die Haftpflichtversicherer haben ihre Gangart verschärft, nicht zuletzt aufgrund der HIS-Datei. Drittens: Die Gerichte ziehen mit den Versicherern an einem Strang, indem sie die Anforderungen an die ...
> lesen
17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Nach § 69 Abs. 3 OWiG übersendet die Verwaltungsbehörde nach einem Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid die Akten über die Staatsanwaltschaft an das AG, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt und sie nicht den Einspruch nach § 69 Abs. 1 S. 1 OWiG als unzulässig, z. B. wegen Fristversäumung, verwirft. Fraglich ist, welche Folgen es hat, wenn die Verwaltungsbehörde die Akten unmittelbar an das AG übersendet. Dazu hat sich jetzt das AG Dortmund geäußert ...
> lesen
6101 Treffer für »«
Zurück
