16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbotsentscheidung
Das OLG Bamberg hat sich noch einmal mit der Ausnahme vom Fahrverbot bei bestimmten Fahrzeugarten befasst (9.11.17, 3 Ss OWi 1556/17, Abruf-Nr. 199279 ). Diese Problematik kann in der Fahrverbotsverteidigung eine große Rolle spielen.
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsmittel
Mit den Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch
befasst sich noch einmal das OLG Bamberg (30.10.17, 3 Ss OWi 1206/17,
Abruf-Nr. 199278 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Wird durch Strafurteil die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für
deren Neuerteilung festgesetzt, kann diese nach § 69a Abs. 7 StGB nachträglich aufgehoben werden. Dazu muss ein Grund zu der Annahme vorliegen, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Fraglich ist, ob die Dauer einer Sperre auch verkürzt werden kann. Das hat das LG Fulda verneint (8.11.17, 2 Qs 125/17, Abruf-Nr. 199273 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Seine Fahrerlaubnis wurde nach § 69 StGB entzogen und eine Sperrfrist verhängt. Der Angeklagte hatte das Kraftfahrzeug nach Konsum von Amphetaminen
geführt. Der BGH hat beanstandet, dass das LG diese Entscheidung im
Urteil nicht begründet hat (23.11.7, 4 StR 427/17, Abruf-Nr. 198406 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Gesetzeskonkurrenz
Der BGH hat das Verhältnis von Betrug (§ 263 StGB) zu Manipulation von Wegstreckenzählern, also Tachometern (§ 22b StVG), klargestellt (27.9.17, 4 StR 142/17, Abruf-Nr. 198206 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. u. a. OLG Celle VA 14, 33) sieht Messungen mit dem Leivtec XV 3 als standardisierte Messverfahren an.
Anders jetzt das AG Jülich (8.12.17, 12 OWi 122/16, Abruf-Nr. 199268 ).
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die mit der Einsicht in Messunterlagen zusammenhängenden Fragen sind der verfahrensrechtliche Dauerbrenner im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Die Rechtsprechung der AG, aber auch der LG und OLG, ist inzwischen sehr uneinheitlich. Daher muss der Verteidiger darauf achten, wo er verteidigt und dann die „richtige“ Rechtsprechung anwenden. Wir stellen Ihnen die Entscheidungen aus der letzten Zeit vor.
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Ablehnungsfragen (§§ 24 ff. StPO) spielen im Strafverfahren immer wieder eine Rolle. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang auf einen Beschluss des AG Bielefeld.
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Zustellungsfragen spielen in der Praxis eine große Rolle, wenn es um die Fristwahrung geht. Das gilt sowohl im Bußgeld- bzw. Strafverfahren als auch im Zivilverfahren. Das OLG München hat sich damit befasst, wann eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten wirksam ist (18.10.17, 7 U 530/17, Abruf-Nr. 198036 ).
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15.02.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Anerkenntnisse gehören zu den Lieblingskindern der Richter. Doch unter welchen Voraussetzungen liegt ein Anerkenntnis vor und wenn ja, mit welcher Bedeutung? VA bringt Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung in Unfallschadenssachen.
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