16.03.2018 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Häufig übersehen wird, dass nach BKat-Nr. 89b.2 bei Verstößen gegen § 19 StVO – regelwidriges Überqueren eines Bahnübergangs – dem Betroffenen ein Fahrverbot drohen kann. Dazu hat sich nun das AG Dortmund noch einmal geäußert (30.1.18, 729 OWi-264 Js 2364/17-366/17, Abruf-Nr. 199939 ).
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbotsentscheidung
Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 2.1.18 (3 Ss OWi 1704/17, Abruf-Nr. 199280 ) seine doch recht harte Linie bekräftigt, wonach auch eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung grundsätzlich für sich allein nicht das Absehen von einem Fahrverbot rechtfertigt.
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppkosten
Immer wieder beschäftigen die Rechtsprechung Fälle, in denen Kraftfahrzeugführer ihre Fahrzeuge im Parkverbot abstellen, aber eine Visitenkarte o. Ä. hinterlassen, um sich so vor einem Abschleppen und den dadurch entstehenden Kosten zu schützen. Meist hat das jedoch keinen Erfolg. Das zeigt noch einmal ein Beschluss des BayVGH (8.11.17, 10 ZB 17.1912, Abruf-Nr. 199272 ).
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16.03.2018 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Ein Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO kann seit einigen Jahren zu einem Regelfahrverbot nach der BKatV führen. Jetzt hat sich seit längerem mal wieder ein OLG mit dieser Vorschrift befasst (OLG Naumburg 21.3.17, 2 Ws 6/17, Abruf-Nr. 198473 ; vgl. AG Dortmund VA 18, 69).
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14.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Keine Frage: In der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte geht es in Sachen „Indizwirkung“ drunter und drüber – oft zum Nachteil der
Geschädigten. Was besagt diese Argumentationsfigur? Was bedeutet sie für den Anwalt bei Haftpflichtmandaten? Der Beitrag gibt die Antworten.
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12.03.2018 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein.
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09.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Immer wieder müssen die OLG zu den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer durch Nachfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung Stellung nehmen. So zuletzt jetzt das OLG Hamm (18.12.17, 5 RBs 220/17, Abruf-Nr. 199931 ).
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08.03.2018 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100-prozentiger Schadenersatz zustehen. Das gilt auch, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat.
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wir haben schon über einige Änderungen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren berichtet, die durch das am 24.8.17 in Kraft getretene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ v. 17.8.17 (BGBl I, S. 3202)“ eingetreten sind (vgl. zu den § 81a StPO, § 46 OWiG in VA 17, und zum Ablehnungsverfahren in VA 18, 35). Heute stellen wir Ihnen die neue Erscheinenspflicht für Zeugen auch bei der Polizei und die sich daraus für die Praxis ergebenden Folgerungen ...
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02.03.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, den er heute beschlossen hat.
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