16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Davon dürfen 5 Zeitstunden im Selbststudium absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können Sie die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach Ansicht des AG Stuttgart war der Geschädigten die Begutachtung durch einen Sachverständigen von der Werkstatt mehr oder weniger aufgenötigt worden. Eine Notwendigkeit habe nach der telefonischen Reparaturkostenübernahmeerklärung des VR nicht mehr bestanden. Dieser Bewertung ist die Berufungskammer nicht gefolgt (LG Stuttgart 1.3.18, 5 S 240/17, Abruf-Nr. 199976 ).
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Welche Rechte und Optionen hat ein Geschädigter, dessen Neuwagen
erheblich beschädigt wurde, eine rasche Ersatzbeschaffung aber aus finanziellen Gründen nicht möglich ist? Mit dieser heiklen Thematik beschäftigt sich ein hochinteressantes Urteil des OLG Stuttgart.
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine aktuelle Entscheidung des KG deckt erneut die Unsicherheiten der Gerichte auf, wenn sie im Bereich 100-130 Prozent eine qualifizierte (Voll-)Reparatur verneinen. Nach wie vor werden Geschädigte – entgegen der BGH-Rechtsprechung – auf den Wiederbeschaffungsaufwand zurückgeworfen. So auch vom KG (14.12.17, 22 U 241/13, Abruf-Nr. 199343 ).
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass der Schädiger auch auf Ersatz des Kasko-Rückstufungsschadens haftet, wenn er nur anteilig für den Schaden des Geschädigten aufzukommen hat, ist allgemein anerkannt. Was aber, wenn der Geschädigte erst nach der Regulierung des Haftungsanteils des Schädigers an seinen
Kasko-VR herantritt, um nicht auf einem Teil seines Schadens sitzen zu bleiben? Dann soll nach Ansicht des LG Heilbronn kein Anspruch bestehen. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozesstaktik
Die OLG haben sich in der letzten Zeit mehrfach mit der sog. Gehörsrügenfalle befassen müssen (vgl. OLG Hamm NZV 16, 98; OLG Rostock VA 15, 140; OLG Düsseldorf 25.4.17, 2 RBs 49/17). Gemeint ist damit, dass ein Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG vom Verteidiger – meist kurz vor der Hauptverhandlung – versteckt und verklausuliert gestellt wird, in der Hoffnung, dass das AG diesen Antrag übersieht. Darauf wird dann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt und ggf.
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung
Bei der Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs (§§ 44 ff. StPO)
werden in der Praxis häufig Fehler gemacht. Die führen dann dazu, dass der Antrag als unzulässig angesehen und verworfen wird. Zu den Anforderungen hat jetzt noch einmal das OLG Bamberg Stellung genommen (24.10.17, 3 Ss OWi 1254/17, Abruf-Nr. 199932 ).
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht
Das LG Wuppertal hat zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten
eines im Bußgeldverfahren zu einem standardisierten Messverfahren eingeholten Sachverständigengutachten im Fall des Freispruchs Stellung
genommen (8.2.18, 26 Qs 214/17, Abruf-Nr. 199933 ).
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16.03.2018 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer kennt als Verteidiger die Situation nicht: Der Mandant ist nach einem angeblichen Geschwindigkeitsverstoß von der Polizei angehalten worden und hat sich geäußert mit: „Stimmt, ich war zu schnell“. Im Bußgeldverfahren will er von der Äußerung aber nichts mehr wissen. Es stellt sich die Frage, ob diese Äußerung reicht, um eine Verurteilung wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung zu begründen. Die Antwort gibt das AG Dortmund (6.2.18, 729 OWi-261 Js 2511/17-379/17, Abruf-Nr. ...
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16.03.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir stellen Ihnen heute weitere Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen vor (im Anschluss an VA 18, 55).
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