14.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Beitrag greift einzelne Fallfragen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Augenblicksversagen und zum Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen auf.
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14.09.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
2 neuere Entscheidungen des KG befassen sich mit Fragen der Augenscheinseinnahme in der Hauptverhandlung.
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14.09.2018 · Nachricht aus VA · Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Das LG Heilbronn und das LG Bautzen mussten sich mit Anträgen befassen, eine nach § 69a StGB festgesetzte Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vorzeitig aufzuheben.
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14.09.2018 · Nachricht aus VA · Vorfahrtregelung
§ 18 Abs. 3 StVO enthält eine Vorfahrtsregel für Autobahnen und Kraftfahrstraßen. Danach hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen, die auf die Fahrbahn auffahren wollen. Fraglich ist, ob das auch bei sog. „Stop-and-Go-Verkehr“ gilt. Das OLG Hamm hat die Frage bejaht (3.5.18, 4 RBs 117/18, Abruf-Nr. 202726 ).
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14.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Der BGH muss häufig Verurteilungen der Tatgerichte zum Vorliegen einer konkreten Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB beanstanden.
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14.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 08, 122 über den Beschluss der VerfG Saarland vom 27.4.18 berichtet. Der hatte Hoffnung gegeben, dass sich die restriktive Rechtsprechung zur Einsicht in Messunterlagen ändern würde. Das OLG Bamberg hat dem jedoch eine Abfuhr erteilt. Deshalb setzen wir unsere Reihe zu Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen fort. Im Zweifel wird der Verteidiger sie auch in Zukunft brauchen (im Anschluss an VA 18, 109).
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12.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Eigentlich liegt die Wende schon mehr als 3 Jahre zurück. Markiert wird sie durch die bahnbrechende EuGH-Entscheidung vom 4.6.15 (C-497/13 – Faber, NJW 15, 2237, Abruf-Nr. 144656 ). Doch der eigentliche Umschwung setzte erst ein mit dem Urteil des BGH vom 12.10.16 (VIII ZR 103/15, Abruf-Nr. 189245 , NJW 17, 1093). Was hat sich geändert, was ist geblieben und wie haben die Instanzgerichte reagiert? Der Beitrag gibt einen Überblick.
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11.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach der Darstellung der Porsche-Eigentümerin war es ein Auffahrunfall mit Anscheinsbeweis zulasten des gegnerischen Lkw-Fahrers. Nach der Gegendarstellung der Bekl. kein Auffahren, sondern ein unzulässiger Spurwechsel des Porsche-Fahrers von der Einfädelspur nach links in die rechte Geradeausspur des Mittleren Rings in München.
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03.09.2018 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Kaskoversicherung
Mit Spannung wurde erwartet, wie sich die Rechtsprechung zum neuen § 309 Nr. 14 BGB positioniert, wenn ohne vorheriges Sachverständigenverfahren geklagt wird oder ein bereits durchgeführtes Verfahren von Klägerseite für unverbindlich erklärt wird. Letzteres war der Fall, nachdem der Kläger nach dem Diebstahl seines Audi A7 mit dem vom Obmann ermittelten Wiederbeschaffungswert nicht einverstanden war.
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