17.04.2018 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Zu den Grauzonen der Unfallschadensregulierung gehört die Anspruchsbemessung in Fällen der Teilreparatur. Nicht zuletzt aus Anlass der fragwürdigen Entscheidung des KG vom 14.12.17 (22 U 241/13, VA 18, 59) bringen wir Sie auf den neuesten Stand der Diskussion in Haftpflichtsachen. 
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17.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eines Motorrads für den unfallbedingten Ausfall seiner Maschine eine „abstrakte“ (pauschale) Entschädigung verlangen kann, ist ein ständiger Streitpunkt. Bei der Abwehr derartiger Ansprüche steht dem Schädiger/Versicherer ein ganzes Bündel von Argumenten zur Verfügung. Welche greifen und welche ins Leere gehen, sagt der BGH.
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17.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ältere, nicht mehr erwerbstätige Geschädigte laufen Gefahr, bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für Kurzstrecken keinen Ersatz zu bekommen oder auf die pauschale Tabellenentschädigung verwiesen zu werden. So ist es einem 76-jährigen Rentner aus Bielefeld ergangen. In beiden Instanzen wurde der Ersatz von Mietwagenkosten abgelehnt. Anders als das LG Bielefeld hat das OLG Hamm wenigstens eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen (23.1.18, 7 U 46/17, Abruf-Nr. 199981 ).
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17.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In Grenzfällen ist es typischerweise der Haftpflicht-VR, der eine für ihn günstigere Totalschadensabrechnung durchsetzen will. Geschädigte setzen demgegenüber auf die Karte Reparaturkosten. Die Dinge können aber auch umgekehrt liegen, wie ein Rechtsstreit vor dem AG Waiblingen/LG Stuttgart zeigt.
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17.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kann dem Täter, wenn er beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden. Wo die Wertgrenze für die Annahme eines bedeutenden Schadens liegt, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Dazu hat das AG Stuttgart Stellung genommen (8.8.17, 203 Cs 66 Js 36037/17 jug – Abruf-Nr. 200394 ).
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17.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO setzt die Annahme voraus, dass dem Beschuldigten demnächst die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird. Das hat das LG Darmstadt im Hinblick auf eine dem Beschuldigten vorgeworfene Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) verneint (12.3.18, 3 Qs 112/18, Abruf-Nr. 200395 ).
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17.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Nach Inkrafttreten der Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO durch das
„Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202)“ stellt sich die Frage, ob und wie die Neuregelung auf Altfälle anzuwenden ist (zur Neuregelung VA 17, 202). Die Antwort darauf gibt das OLG Rostock (3.11.17, 1 Ss 94/17, Abruf-Nr. 200399 ).
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17.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Mord
Mit Urteil vom 1.3.18 hat der für Verkehrsstrafrecht zustände 4. Strafsenat des BGH den sog. „Ku‘damm-Raser“ Fall entschieden. Das LG Berlin hatte die Angeklagten nach einem „Verkehrsunfall“ u. a. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes (§ 211 StGB) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
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16.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu den Grauzonen der Unfallschadensregulierung gehört die Anspruchsbemessung in Fällen der Teilreparatur. Nicht zuletzt aus Anlass der fragwürdigen Entscheidung des KG vom 14.12.17 ( 22 U 241/13, VA 18, 59) bringen wir Sie auf den neuesten Stand der Diskussion in Haftpflichtsachen.
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13.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Was bisher gängiger und national allgemein anerkannter Vertragspraxis entsprochen hat, ist aufgrund einer EuGH-Entscheidung nicht mehr zulässig: Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche eines Verbrauchers beim Kauf gebrauchter Sachen von zwei Jahren auf ein Jahr.
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