20.03.2019 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Kollidiert ein Fahrradfahrer mit der geöffneten Fahrertür eines Pkw, stellt sich die Frage des Verschuldens. Geschieht der Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür, spricht gegen den Pkw-Fahrer der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben.
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15.03.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass ein Leasingnehmer aus eigenem Recht auch Ersatz fiktiver Reparaturkosten verlangen kann, schien für die Praxis geklärt zu sein. Doch wie die Rechtslage wirklich ist, sagt der BGH erst jetzt.
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15.03.2019 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Spät, aber nicht zu spät hat der BGH sich zu einer ungewöhnlichen Maßnahme aufgeschwungen. In Form eines Beschlusses zur Vorbereitung
der – später geplatzten – mündlichen Verhandlung hat er einige rechtliche
Hinweise erteilt.
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Ohne fachgerechte und vollständige Reparatur kein Anspruch auf Ersatz merkantiler Wertminderung, so der Standardeinwand von Haftpflichtversicherern. Dass die Gerichte in dieser Frage nahezu geschlossen anders urteilen, ficht sie nicht an. In die breite Phalanx geschädigtengünstiger
Urteile reiht sich eine Entscheidung des LG Memmingen ein (8.1.19, 33 O 1276/17, Abruf-Nr. 206948 ).
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Abrechnung auf Totalschadensbasis werden häufig An- und Abmeldepauschalen in Höhe von 60 bis 100 EUR geltend gemacht. Haftpflichtversicherer pflegen zu kürzen oder ganz zu streichen. Das ist rechtens, wie das KG kürzlich entschieden hat (31.1.19, 22 U 211/16, Abruf-Nr. 207635 ).
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB muss sich aus dem Urteil die so. „Vorsatz-Vorsatz-Kombination“ ergeben, d. h. Vorsatz hinsichtlich der Handlung und Vorsatz hinsichtlich der herbeigeführten Gefahr. Darauf weist jetzt noch einmal der BGH hin (15.1.19, 4 StR 569/18, Abruf-Nr. 207461 ).
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Pflichtverteidiger
In einem Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Verteidiger des Betroffenen seine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Das LG Potsdam hat den Antrag zurückgewiesen (28.1.19, 24 Qs 11/19, Abruf-Nr. 207431 ).
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Das OLG Bamberg befasst sich in seinem Beschluss vom 2.1.19 (2 Ss OWi 1607/18, Abruf-Nr. 207433 ) mit der sog. Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 S. 3 StVG. Danach wird eine Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 oder 3 StVG bußgeldrechtlich nicht geahndet, wenn die im Blut des Betroffenen nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt, d. h. der Einfluss der Substanz allein auf der Einnahme der sich aus ...
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