16.01.2019 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Wir haben in VA 18, 194 über einen Beschluss des LG Stade zum Vorliegen des (neuen) § 315d StGB bei einem sog. Alleinrennen berichtet. Die Frage spielt bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Rolle im Hinblick auf die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB. Das LG Stade hatte entschieden, dass allein aus einer hohen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf das Vorliegen eines strafbaren „Alleinrennens“ im Sinn von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB geschlossen ...
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16.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 18, 217 zuletzt über weitere Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen berichtet. Inzwischen liegen neue Entscheidungen vor, die wir Ihnen auch vorstellen möchten. Denn das Thema ist, wie die Rechtsprechung zeigt, immer noch praxisrelevant.
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16.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Bamberg setzt sich noch einmal mit der Frage auseinander, wie der Vorsatz bei § 24a Abs. 1 StVG festgestellt werden kann bzw. muss (23.10.18, 2 Ss OWi 1379/18, Abruf-Nr. 205463 ).
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16.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage: Wie geht man mit dem Umstand um, dass der Betroffene auf einer Fahrt in engem zeitlichen
Zusammenhang mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hat? Die Antwort gibt das OLG Koblenz.
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09.01.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit und eine aus Anlass ihrer Ahndung
unmittelbar danach zum Nachteil eines Polizeibeamten begangene Beleidigung sind eine Tat im prozessualen Sinn, sodass ein wegen der Straftat rechtskräftig ergangener Strafbefehl die Ahndung wegen der Ordnungswidrigkeit sperrt. So hat das KG entschieden und das Bußgeldverfahren eingestellt.
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07.01.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist im Hinblick auf die Rechtsfolgen – Absehen vom Fahrverbot und/oder Höhe der Geldbuße – wichtig, ob der Betroffene den ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsverstoß ggf. vorsätzlich begangen hat. Dazu hat das AG Erlangen Stellungen genommen (15.10.18, 6 OWi 911 Js 143459/18, Abruf-Nr. 206386 ).
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die Verletzung der Belehrungspflicht des Betroffenen nach § 163a Abs. 4 S. 2 StPO i. V .m. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO begründet auch im Bußgeldverfahren grundsätzlich ein Verwertungsverbot. So sagt es das OLG Bamberg.
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04.01.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Verkehrsunfall ist der oder die Geschädigte zeitweise häufig auf einen Mietwagen angewiesen. Die Kosten dafür können regelmäßig als Schadenersatz gegen den Unfallverursacher bzw. seine Versicherung geltend gemacht werden. Ersatzfähig sind freilich nur die Mietkosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch für notwendig halten darf. Unter mehreren auf dem örtlichen Markt erhältlichen Tarifen ist grundsätzlich nur der günstigste Mietpreis ersatzfähig. In ...
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