30.07.2018 · Nachricht aus VA · Unfallschaden
Lebt der Geschädigte in so ländlicher Gegend, dass es außer bei seiner Kfz-Werkstatt weit und breit keinen Mietwagen gibt, konnte der Geschädigte unter zumutbaren Bedingungen nur bei seiner Werkstatt ein Fahrzeug anmieten. Vergleichsangebote, die der Versicherer in etwa 50 km Entfernung auftat, sind dann ohne Bedeutung.
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27.07.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird die dem Betroffenen zur Last gelegte Verkehrs-OWi im Bußgeldbescheid nicht bestimmt genug bezeichnet, ist der Bußgeldbescheid unwirksam. So sehen es verschiedene Amtsgerichte (VA 17, 220; VA 18, 31). Auf der gleichen Linie liegt ein Beschluss des AG Schleswig. Dort hat das AG das Verfahren ebenfalls aus diesem Grund eingestellt (5.7.18, 53 OWi 107 Js 8757/18, Abruf-Nr. 202610 ).
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25.07.2018 · Nachricht aus VA · Ordnungswidrigkeit
Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr.
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23.07.2018 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Den Betreiber einer Waschstraße hat die Pflicht, seine Kunden in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren. Tut er dies nicht und kommt es daher wegen des Fehlverhaltens eines Kunden zu einem Schaden, haftet der Betreiber auf Schadenersatz.
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20.07.2018 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Bei der Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG kommt es immer wieder zu Diskussionen hinsichtlich der Frage der Fahrlässigkeit, wenn der Konsum „längere Zeit“ zurückliegt. Dazu hat jetzt das KG noch einmal Stellung
genommen (28.2.18, 3 Ws (B) 48/18, Abruf-Nr. 202615 ).
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18.07.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das KG hat noch einmal zu den Urteilsanforderungen bei einem Verstoß gegen das PflVG Stellung genommen (8.6.18, (3) 121 Ss 96/18 (12/18). Danach müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände das Tatgericht von einer zivilrechtlich wirksamen Beendigung des Versicherungsvertrags ausgegangen ist.
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17.07.2018 ·
Downloads allgemein aus VA · Strafrecht/Owi · Verfahrensrecht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2017 bis etwa Mitte 2018 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots und der Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen zusammenhängenden Fragen. Darüber werden wir gesondert berichten. > lesen
17.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Etliche Haftpflichtversicherer haben den Druck auf die Geschädigten und deren Werkstätten erhöht. Die Regulierung wird blockiert, indem man verlangt, vermeintliche Ersatzansprüche gegen die Werkstatt abzutreten.
Zunehmend wird auf der Basis von Abtretungen auch gerichtlich gegen die Werkstätten vorgegangen. So der Befund in VA 18, 111. Wie man sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen kann, erfahren Sie anhand der folgenden Übersichten.
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17.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ohne die abweichende Position des BGH (zuletzt NJW 17, 953, 3449) auch nur zu erwähnen, hält das OLG Braunschweig eine Geschädigte für verpflichtet, der gegnerischen KH-Versicherung die beabsichtigte Veräußerung des Unfallwracks anzukündigen (30.1.18, 7 U 3/17, Abruf-Nr. 202006 ).
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17.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Für den beklagten KH-Versicherer war die Streifkollision kein „Unfall“, sondern willentlich herbeigeführt. Bei einem tatsächlichen Unfall sei ein unfallverhütendes Verhalten beider Fahrer zu erwarten gewesen. Das Fehlen indiziere vorsätzliches Tun. Zum Beweis seiner Manipulationsbehauptung hat der Versicherer beantragt, ein Unfallrekonstruktionsgutachten einzuholen. Der Antrag wurde in beiden Instanzen abgelehnt. Zu Unrecht, so der BGH (10.4.18, VI ZR 378/17, Abruf-Nr. 202156 ).
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