03.05.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bei der Begründung von Verwerfungsurteilen (§ 329 StPO) werden von den LG immer wieder Fehler gemacht bzw. die Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht beachtet. Das OLG Dresden zeigt, worauf man als Verteidiger achten muss (31.1.19, 2 OLG 22 Ss 699/18, Abruf-Nr. 207445 ).
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02.05.2019 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Bamberg behandelt eine Problematik, die auf dem 2017er-Neuregelungsmarathon des Gesetzgebers beruht, nämlich der Änderung des § 81 Abs. 2 StPO – Stichwort: Teilweiser Wegfall des Richtervorbehalts bei der Anordnung einer Blutentnahme (26.10.18, 3 Ss OWi 1410/18, Abruf-Nr. 207435 ). In dem Zusammenhang hatte sich die Frage gestellt: Welches Recht ist in den „Altfällen“ anwendbar? Das bis zum 24.8.17 geltende oder das neue Recht?
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29.04.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Immer wieder kommt es bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen zu Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Als Verteidiger muss man diese Fragen im Blick haben, da sich damit ggf. ein Einstellungsantrag begründen lässt. Ein Beispiel ist der vom AG Schleswig entschiedene Fall.
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26.04.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Stützt sich das AG bei der Täteridentifizierung auf ein anthropologisches Sachverständigengutachten, reicht nach übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung (z. B. OLG Hamm VA 17, 221) die bloße Wiedergabe der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens in den Urteilsgründen, noch dazu ohne erkennbare eigene Beweiswürdigung des Gerichts, nicht aus. Eine solche Beweiswürdigung ist lückenhaft. Das hat jetzt das OLG Hamm noch einmal bestätigt (27.12.18, 4 RBs 391/18, Abruf-Nr. ...
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24.04.2019 · Nachricht aus VA · Befangenheitsantrag
Eine immer wieder zu beobachtende Unsitte im Straf- bzw. Bußgeldverfahren ist, dass der (Einzel-)Richter den Urteilstenor bereits während des Plädoyers des Verteidigers absetzt. Das war einem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren aufgefallen. Sein Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit (§§ 24 ff. StPO) hatte vor dem AG Fürth Erfolg.
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18.04.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Beauftragt der Geschädigte wegen Streitigkeiten um die berechtigte Dauer des Ausfallschadens die Werkstatt mit der Erstellung eines Reparaturablaufplans und berechnet die Werkstatt ihm dafür Kosten, muss der Versicherer die Kosten (im Urteilsfall 41,65 EUR) erstatten.
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17.04.2019 ·
Downloads allgemein aus VA · Strafrecht/Owi · Verfahrensrecht
Die Übersicht stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2018 bis etwa März 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Fragen zur Verhängung
eines Fahrverbots und der Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen. Darüber haben wir
bereits in unseren Kurzübersichten berichtet. > lesen
17.04.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden bestand noch Streit in folgenden drei Schadenspositionen: Nutzungsausfallentschädigung (Dauer der Ausfallzeit), Fahrtkosten, Ersatzbeschaffung und Kraftstoff im Unfallfahrzeug. In allen drei Punkten entschied das AG Suhl zugunsten des Klägers (Urt. v. 9.1.19, 1 C 194/18, Abruf-Nr. 207897 ).
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17.04.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach welchen Gesichtspunkten die Haftung zu verteilen ist, wenn ein Radfahrer mit der Tür eines Pkw kollidiert, aus dem der Fahrer aussteigen will, geht aus dem Urteil des OLG Celle hervor.
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17.04.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die mittelständischen Autovermieter, durch die restriktive BGH-Rechtsprechung der letzten 15 Jahre ohnehin stark gebeutelt, ist es ein weiterer Schlag ins Kontor. Man hatte gehofft, dass Karlsruhe Direktvermittlungsangebote der Versicherer mit zugrunde liegendem Sondertarif nicht akzeptieren werde, so wie es beim Verweis auf Werkstätten mit günstigeren Stundenverrechnungssätzen der Fall ist. Die Hoffnung wurde enttäuscht.
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