16.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsmittel
Die Frage, ob eine nach § 69a StGB verhängte Sperrfrist von der Berufung ausgenommen werden kann (§ 318 StPO), ist in der Rechtsprechung
umstritten. Das Problem hat jetzt noch einmal das KG erörtert (15.8.18, (3) 121 Ss 123/18 (18/18), Abruf-Nr. 205133 ).
> lesen
16.11.2018 · Nachricht aus VA · Lieferverkehr
Nach Auffassung des OLG Köln handelt es sich nicht um Lieferverkehr, wenn ein Rechtsanwalt mit seinem Kfz in eine Fußgängerzone fährt, um bei einer dort gelegenen Postfiliale seine Anwaltspost zu holen (2.5.18, 1 RBs 113/18, Abruf-Nr. 202576 ).
> lesen
16.11.2018 · Nachricht aus VA · Überholen
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Langsamfahren zu einer unklaren Verkehrslage führt und deshalb beim Überholen ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vorliegt (14.6.18, 4 RBs 174/18, Abruf-Nr. 204440 ).
> lesen
16.11.2018 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das LG Saarbrücken hat nach einem Verfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt wegen grober Fahrlässigkeit (§ 5 Abs. 2 StrEG) eine Entschädigung versagt (5.6.18, 8 Qs 38/18, Abruf-Nr. 204437 ).
> lesen
16.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Der BGH hat die Frage verneint, ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist (§§ 69, 69a StGB) neben einem Fahrverbot nach § 44 StGB zulässig ist (7.8.18, 3 StR 104/18, Abruf-Nr. 204267 ).
> lesen
16.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
In VA 18, 178 haben wir letztmals über Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen berichtet. Inzwischen liegen weitere Entscheidungen vor, die wir Ihnen vorstellen möchten. Das Thema ist weiterhin praxisrelevant.
> lesen
14.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das AG Coburg hat die Klage eines Privatleasingnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft mit der Begründung abgewiesen, die MwSt. aus den Rechnungen des Sachverständigen und der Werkstatt sei nicht erstattungsfähig.
> lesen
12.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit dem LG Darmstadt hat, soweit bekannt, erstmals ein Gericht Konsequenzen aus dem Wandel der Rspr. im Werkvertragsrecht (BGH NJW 18, 1463) für den Bereich Haftpflichtschaden gezogen.
> lesen
08.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Nebenstrafe
Häufig wird in Verfahren mit dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Vorschrift des § 21 Abs. 3 StVG übersehen. Die erlaubt es, den beim Fahren ohne Fahrerlaubnis benutzten Pkw einzuziehen. Das KG hat jetzt
dazu Stellung genommen, wie die Einziehungsentscheidung durch das
Gericht begründet werden muss (21.8.18, (3) 121 Ss 135/18 (19/18), Abruf-Nr. 205134 ).
> lesen
5961 Treffer für »«
Zurück
