09.01.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit und eine aus Anlass ihrer Ahndung
unmittelbar danach zum Nachteil eines Polizeibeamten begangene Beleidigung sind eine Tat im prozessualen Sinn, sodass ein wegen der Straftat rechtskräftig ergangener Strafbefehl die Ahndung wegen der Ordnungswidrigkeit sperrt. So hat das KG entschieden und das Bußgeldverfahren eingestellt.
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07.01.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist im Hinblick auf die Rechtsfolgen – Absehen vom Fahrverbot und/oder Höhe der Geldbuße – wichtig, ob der Betroffene den ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsverstoß ggf. vorsätzlich begangen hat. Dazu hat das AG Erlangen Stellungen genommen (15.10.18, 6 OWi 911 Js 143459/18, Abruf-Nr. 206386 ).
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die Verletzung der Belehrungspflicht des Betroffenen nach § 163a Abs. 4 S. 2 StPO i. V .m. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO begründet auch im Bußgeldverfahren grundsätzlich ein Verwertungsverbot. So sagt es das OLG Bamberg.
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04.01.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Verkehrsunfall ist der oder die Geschädigte zeitweise häufig auf einen Mietwagen angewiesen. Die Kosten dafür können regelmäßig als Schadenersatz gegen den Unfallverursacher bzw. seine Versicherung geltend gemacht werden. Ersatzfähig sind freilich nur die Mietkosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch für notwendig halten darf. Unter mehreren auf dem örtlichen Markt erhältlichen Tarifen ist grundsätzlich nur der günstigste Mietpreis ersatzfähig. In ...
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wie muss der Betroffene im OWi-Verfahren belehrt werden? Und was gilt, wenn die Belehrung nicht oder nur unzureichend erfolgt ist? Der Beitrag greift diese Fragen auf und beleuchtet die mit der Belehrung zusammenhängenden Fragen näher.
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03.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2018. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung (13.9.16, VI ZR 654/15, VA 17, 5) zum Ersatz von Umsatzsteuer fortgeführt. Er entschied nun: Rechnet der Geschädigte fiktiv ab, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig. Das gilt auch für die Höhe des
Umsatzsteueranteils, der im Schadensgutachten zugrunde gelegt wird.
Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht
Mit der Kostenerstattungsfrage für ein privates Sachverständigengutachten hatte sich das LG Aachen zu befassen (12.7.18, 66 Qs-509 Js-OWi 2524/16-31/18, Abruf-Nr. 202999 ). Der Betroffene hatte im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein messtechnisches Sachverständigengutachten eingeholt. Nach seinem Freispruch hat er die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten verlangt.
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