17.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In VA 19, 57, haben wir ein erstinstanzliches Urteil des LG Memmingen vorgestellt, das den Anspruch auf Ersatz eines merkantilen Minderwerts nicht von einer tatsächlichen Reparatur abhängig gemacht hat und folglich auch bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens anerkannt hat. Genau auf dieser Linie liegt jetzt ein Berufungsurteil des LG Regensburg.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Es entspricht gefestigter BGH-Rechtsprechung, dass der Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden zunächst (fiktiv) auf Gutachtenbasis abgerechnet hat, nach erfolgter Reparatur zur konkreten Abrechnung übergehen und nun Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen kann (BGH NJW 07, 67; NJW 12, 50). Dieser Wechselbefugnis steht ein rechtskräftiges Urteil über den zunächst geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Das hat das LG Hamburg kürzlich in II. Instanz entschieden.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Klassiker ist der Fall mit Eheleuten. Der Mann hat den Sach-, die Frau den Körperschaden. Bei dieser Konstellation hat sich das AG Hannover im Anschluss an die vorherrschende Rechtsprechung richtigerweise für eine gebührenrechtliche Trennung entschieden (24.5.19, 414 C 5023/19, Abruf-Nr. 209229 ).
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ablenkung durch Smartphone und Infotainmentgeräte hat sich allen Warnungen und Gesetzesverschärfungen zum Trotz neben dem Alkohol zur Hauptunfallursache entwickelt. Kommt noch hohes Tempo hinzu, kennen die Gerichte kein Pardon. Das beweist ein Urteil des OLG Nürnberg.
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17.06.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Der VerfGH Saarland hat am 9.5.19 über die Nachprüfbarkeit von
Geschwindigkeitsmessungen verhandelt (Lv 7/17, Abruf-Nr. 209138 ). Als
Ergebnis der Verhandlung scheint sich abzuzeichnen, dass der VerfGH Saarland von den Herstellern und Verwendern von Messgeräten – auf dem Prüfstand stand ein Laserscanner TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik – verlangen wird, dass die Betroffenen die Messungen nachträglich überprüfen können müssen. Das ist derzeit aber nicht bei allen Messgeräten ...
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17.06.2019 · Nachricht aus VA · Rechtsbeschwerde
Das KG hat im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, durch das der Betroffene wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden war, zur Wirksamkeit des dem Verfahren zugrunde liegenden Bußgeldbescheids Stellung genommen. Als Tatvorwurf war in dem Bescheid angegeben, der Betroffene habe „auf Hand getickert“. Das KG hat einen durchgreifenden Mangel des Bußgeldbescheids verneint (31.1.19, 3 Ws (B) 42/19, Abruf-Nr. 208902 ).
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17.06.2019 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Die Frage, ob das Verkehrszeichen 270.1 (Stichwort: Umweltplakette) ausschließlich den fließenden Verkehr oder auch den ruhenden Verkehr
betrifft, ist in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Das AG Marburg (VA 18, 120) ist zuletzt von der Gültigkeit nur für den fließenden Verkehr ausgegangen. Es hatte das Abstellen eines Fahrzeugs ohne Umweltplakette in einer Umweltzone nicht als Ordnungswidrigkeit angesehen. Anders jetzt das AG Köln (2.5.19, 813 OWiG 5/19 (b), ...
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17.06.2019 · Nachricht aus VA · Erzwingungshaft
Die Anordnung von Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) ist in den Fällen, in denen eine Geldbuße nicht gezahlt wird, ein scharfes Schwert. Deshalb legen die Gerichte großes Gewicht darauf, dass die Verhältnismäßigkeit dieser Zwangsmaßnahme geprüft wird. Das zeigen zwei neuere Entscheidungen des AG Dortmund.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Einige OLG-Entscheidungen haben sich in der letzten Zeit mit den erforderlichen Feststellungen zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Betroffenen im Bußgeldurteil befasst. Die sind insbesondere in Zusammenhang mit der Verhängung der Geldbuße von Bedeutung.
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17.06.2019 · Nachricht aus VA · Durchsuchung
Durchsuchungen sind im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren nicht an der Tagesordnung. I. d. R. dürften sie unverhältnismäßig sein. Das LG Hagen hat jetzt aber die Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen als rechtmäßig angesehen. Dessen Täterschaft war hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit bereits rechtskräftig festgestellt (erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung). Bei der Durchsuchung sollten nur noch Beweismittel aufgefunden werden, um die Höhe der Geldbuße ...
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