17.07.2019 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Am 24.8.17 ist durch „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) in § 44 StGB ein strafrechtliches Fahrverbot neu eingeführt worden (vgl. dazu VA 19, 71). Das OLG Düsseldorf befasst sich mit der Frage der Anwendbarkeit der neuen Regelung in einem sog. Altfall – Tatzeit war der 25.6.17.
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15.07.2019 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. Das Webinar fasst die aktuellen Entwicklungen für Sie zusammen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate. Nur 2,5 Stunden am PC – und Sie sind auf dem neuesten Stand!
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12.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der BGH hat entschieden: Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die eine verkehrsbeschränkende Anordnung der Straßenbaubehörde nach einem beigefügten Verkehrszeichenplan (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) ausführen sollen und dabei Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer. Sie sind damit Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Sie haften darum gem. Art. 34 S. 1 GG gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten nicht persönlich.
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10.07.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Eine für die Praxis interessante Verjährungsfrage hat das OLG Karlsruhe entschieden (9.4.19, 1 Rb 7 Ss 39/19, Abruf-Nr. 209579 ). Der Verteidiger hatte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Der war aber nicht zur Akte gelangt. Dem Betroffenen wurde daher Wiedereinsetzung gewährt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen hierfür (§ 51 Abs. 1 OWiG, §44 Abs. 1 StPO) angesichts des form- und fristgerecht eingelegten Einspruchs nicht vorlagen. In dem Zeitpunkt war aber bereits ...
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08.07.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn der Versicherer bei einer fiktiven Abrechnung auf eine andere Werkstatt verweist, die sich im Rechtsstreit als im Ergebnis teuerer herausstellt, kann er in dem Prozess unter Berücksichtigung von Treu und Glauben diesen Verweis nicht zurückziehen und durch den Verweis auf eine andere Werkstatt ersetzen.
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05.07.2019 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) in den Fällen des „bedeutenden Schadens“ ein sog. Regelfall. Es wird also in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird allerdings häufig übersehen, dass für die Annahme des Regelbeispiels erforderlich ist, dass der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall an fremden Sachen
bedeutender Schäden entstanden ist. Dazu hat jetzt ...
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03.07.2019 · Nachricht aus VA · Bußgeldverfahren
Durch die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.17 wurde (auch) der bußgeldrechtliche „Verfall“ in § 29a OWiG zur Einziehung des Werts von Taterträgen weitgehend an die §§ 73c, 73d StGB angeglichen. Das OLG Karlsruhe hat nun zur Frage Stellung genommen, wie das durch die Tat Erlangte bestimmt werden muss.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Für die richterliche Überzeugungsbildung ist der Unterschied zwischen dem strengen Beweismaß des § 286 ZPO und dem erleichterten nach § 287 ZPO nicht so gewaltig, wie von Anwälten mitunter angenommen. Andererseits ist er nicht so marginal, dass er vernachlässigt werden kann. Für die anwaltliche Tätigkeit ist es deshalb von erheblichem Interesse, was der BGH Anfang des Jahres zum Anwendungsbereich der §§ 286, 287 ZPO entschieden hat.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Verbrauchsgüterkauf
Für beide Seiten ist es eine Wanderung auf schmalem Grat. Ein Wort
zu viel, eins zu wenig und schon droht Absturzgefahr. In diesem Dilemma bietet der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine auch für die Anwaltspraxis wichtige Orientierungshilfe.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die letzten Reports und Updates zu diesem Dauerthema liegen schon längere Zeit zurück. Deshalb und aus Anlass etlicher neuerer Entscheidungen, auch des BGH (zuletzt vom 26.3.19, VI ZR 236/18), geben wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.
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