13.02.2019 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Für Käufer und ihre Anwälte ist es eine Wanderung auf schmalem Grat. Ein Wort zu wenig, eins zu viel und sie stürzen mit ihrem Nacherfüllungsverlangen in den Abgrund. Ein Urteil des OLG Koblenz liefert jetzt Orientierungs- und Formulierungshilfe.
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11.02.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In der Praxis wird immer wieder um die Frage gestritten, ob der Messbeamte ausreichend in der Handhabung des Messgeräts geschult war. Das spielt insbesondere eine Rolle, wenn die Schulung des Messbeamten schon länger zurückliegt und sich danach z. B. die Bedienungsanleitung geändert hat. Mit der Frage hat sich jetzt auch noch einmal das KG befasst (5.12.18, 3 Ws (B) 266/18, Abruf-Nr. 206777 ).
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08.02.2019 · Nachricht aus VA · Mofakennzeichen
Grün ist die Farbe des Jahres 2019: Ab 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem blauen ein grünes Versicherungskennzeichen tragen. Ein korrektes Kennzeichen ist wichtig, denn ohne erlischt der Versicherungsschutz und man macht sich strafbar. Wer sein Kleinkraftrad erst aus der Garage holt, wenn es warm und sonnig ist, kann das Versicherungskennzeichen auch später kaufen. Die Prämienhöhe richtet sich nach dem tatsächlichen Nutzungszeitraum. Wer erst ab Mai fährt, zahlt nicht ...
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05.02.2019 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die neue IWW-Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen.
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04.02.2019 · Nachricht aus VA · „Abgasaffäre“
Das Landgericht Osnabrück (Einzelrichterin) hat entschieden, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sogenannten Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sogenannte Software-Update erhalten hatte, keine Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller bestehen.
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31.01.2019 · Nachricht aus VA · Zustellung
War in einer schriftlichen Vollmacht des Rechtsanwalts die Entgegennahme von Zustellungen ausdrücklich ausgeschlossen, wird an diesen aber gleichwohl zugestellt, so wird der zuvor bestehende Zustellungsmangel
geheilt, wenn später eine Verteidigervollmacht ausgestellt wird. So entschied es das KG.
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