15.02.2019 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Das KG hat noch einmal Stellung genommen zum Absehen vom Fahrverbot aufgrund des sog. Mitzieheffekt bei qualifiziertem Rotlichtverstoß, also länger als eine Sekunde Rotlichtzeit (22.11.18, 3 Ws (B) 274/18, Abruf-Nr. 206778 ).
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15.02.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann ein Beweisantrag über die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 und 4 StPO hinaus auch abgelehnt werden, wenn die Beweiserhebung nach Auffassung des AG nicht erforderlich ist, um die Wahrheit zu erforschen. Dieser Ablehnungsgrund wird in der Praxis häufig herangezogen. Das KG hat zu den Voraussetzungen Stellung genommen (22.11.18, 3 Ws (B) 282/18, Abruf-Nr. 206779 ).
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15.02.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen „Montag bis Freitag, 7.00 – 17.00 h“ und dem weiteren Schild „Vorsicht Kinder“ gilt auch an gesetzlichen Feiertagen. So entschied es das OLG Saarbrücken (26.6.18, Ss RS 13/2018 (28/18 OWi), Abruf-Nr. 206785 ).
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15.02.2019 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus 2018 in ABC-Form zusammengestellt.
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15.02.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit des (Berufungs)Richters befasst, der außerhalb der Hauptverhandlung Gespräche mit dem Verteidiger geführt hat (11.10.18, 3 RVs 32/18, Abruf-Nr. 206360 ).
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15.02.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der erkennende Richter muss das von ihm verfasste schriftliche Urteil unterschreiben (§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO). Darauf weisen die OLG immer wieder hin, zuletzt das OLG Braunschweig (13.11.18, 1 Ss 60/18, Abruf-Nr. 206362 ).
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15.02.2019 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort spielt die Frage nach dem „öffentlichen Verkehrsraum“ in der Praxis immer wieder eine Rolle. Dazu hat jetzt noch einmal das AG Nürtingen Stellung genommen (29.10.18, 11 Cs 71 Js 20096/18, Abruf-Nr. 206380 ).
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15.02.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ein bedeutender Schaden im Sinn von § 69 Abs. 2 Nr. StGB liegt ab einem Betrag von 2.500 EUR (netto) vor. So entschied es das LG Nürnberg-Fürth.
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15.02.2019 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Die verjährungsunterbrechende Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG) erfordert eine willensgetragene Entscheidung der Verwaltungsbehörde. Ein auf der Aktenlage beruhender Irrtum der Verwaltungsbehörde über die Abwesenheit des
Betroffenen steht der Verjährungsunterbrechung nicht entgegen. Das sind die Kernaussagen des OLG Karlsruhe (19.9.18, 2 RB 7 Ss 498/18, Abruf-Nr. 205465 ).
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14.02.2019 · Fachbeitrag aus VA · Straf- und Bußgeldverfahren
Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. RA Leif Hermann Kroll zeigt Ihnen im neuen IWW-Webinar Verkehrsrecht am 29.3.19 die aktuellen Entwicklungen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate.
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