14.12.2020 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die StVO vom 6.3.13 ist nicht wegen einer Verletzung des Zitiergebots nichtig. So hat das OLG Oldenburg entschieden.
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11.12.2020 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Autokauf
Die Diesel-Entscheidungen des BGH aus dem vergangenen Jahr sind wichtig, keine Frage. Besondere Aufmerksamkeit verdienen indessen auch zahlreiche dieselfreie Entscheidungen, vom AG bis zum EuGH. Was sich insgesamt in Sachen Autokauf in der Rechtsprechung 2020 getan hat, finden Sie – wie gewohnt alphabetisch nach Stichworten gegliedert – in dem folgenden Report. 
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu dem Schwerpunktbeitrag „Autokauf“ in dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent – ohne weitere Kosten – mit dem Autor in Verbindung setzen.
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Diesel-Entscheidungen des BGH aus dem vergangenen Jahr sind wichtig, keine Frage. Besondere Aufmerksamkeit verdienen indessen auch zahlreiche dieselfreie Entscheidungen, vom AG bis zum EuGH. Was sich insgesamt in Sachen Autokauf in der Rechtsprechung 2020 getan hat,
finden Sie – wie gewohnt alphabetisch nach Stichworten gegliedert – in dem folgenden Report.
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen
worden, gelten für die Revision gegen das Verwerfungsurteil die Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ungeschmälert. Das bedeutet, dass zur Begründung der Verfahrensrüge lückenlos all die Tatsachen vorzutragen sind, die das Ausbleiben des Angeklagten ausreichend entschuldigen, oder die zeigen sollen, dass die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO sonst nicht gegeben sind.
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Der Halter eines Fahrzeugs kann nicht verlangen, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht geltend gemacht hat.
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Was gehört in die Urteilsformel? Diese Frage beantwortet das OLG
Düsseldorf (1.10.20, 2 RBs 129/20, Abruf-Nr. 218606 ).
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11.12.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Frage, ob der Verwertung der Messung durch ein standardisiertes Messverfahren entgegensteht, wenn die Messung nachträglich nicht überprüfbar ist, ist in Rechtsprechung und Literatur derzeit heftig umstritten. Dieser Streit entzündete sich an dem Urteil des VerfGH Saarland vom 5.7.19 (VA 09, 122).
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