11.12.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Das OLG Saarbrücken hat in einem Beschluss vom 15.10.19 (Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi), Abruf-Nr. 212086 ) zum Beginn der Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ergangene Entscheidung Stellung genommen.
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11.12.2019 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Das AG Schmallenberg befasst sich mit der Frage der Abkürzung/Aufhebung der nach § 69a StGB festgesetzten Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (29.7.19, 5 Cs-180 Js 97/19-33/19, Abruf-Nr. 212083 ). Der Verurteilte hatte erfolgreich an einer Nachschulungsmaßnahme teilgenommen und gestützt darauf, die „Abkürzung“ der Sperrfrist beantragt.
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11.12.2019 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Das BVerwG verneint neuerdings die Frage, ob schon der erstmalige „Drogenverstoß” eines gelegentlichen Konsumenten gegen das sog. Trennungsgebot verstößt und unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt.
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11.12.2019 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Eine Geschwindigkeitsmessung durch Private ist unzulässig. Wird dennoch gemessen, ist das Ergebnis im Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen nicht verwertbar. So entschied das AG Hanau (29.4.19, 50 OWi 2255 Js 15960/18, Abruf-Nr. 210279 ).
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04.12.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nicht selten wird in der Hauptverhandlung ein Beweisantrag gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG abgelehnt, weil er verspätet ist. Das BayObLG hat jetzt noch einmal ausgeführt, was dabei von Bedeutung ist (11.6.19, 202 ObOWi 874/19, Abruf-Nr. 210847 ).
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02.12.2019 · Nachricht aus VA · Halterhaftung
Nach § 25a StVG muss der Halter eines Kfz die Kosten des Verfahrens tragen, wenn bei einem Parkverstoß nicht ermittelt werden kann, wer den Verstoß begangen hat. Zu der Vorschrift ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.
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27.11.2019 · Nachricht aus VA · Unfallforschung
Im Straßenverkehr gibt es viele Gefahrenquellen. Alkohol, Drogen, Müdigkeit und zu schnelles Fahren – das sind Unfallursachen, die in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegen. Eine zentrale Gefahr wird dabei sehr häufig unterschätzt: die Ablenkung. Das bestätigen aktuelle Daten erneut: Auf Deutschlands Straßen verursacht Ablenkung jeden zehnten Unfall oder führt zu einer gefährlichen Situation. Damit stellt die Ablenkung statistisch gesehen eine ebenso große Gefahr dar wie zu ...
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