14.02.2020 · Nachricht aus VA · Führerschein
Die Frage des Fahrens mit einer ausländischen Fahrerlaubnis spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Das OLG Celle hatte jetzt über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Angeklagte mit einem in Polen
erworbenen Ersatzführerschein gefahren war.
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen werden nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst. Tatbestandsrelevant sind vielmehr nur solche Handlungen, die objektiv und subjektiv aus der Menge der bußgeldbelegten Geschwindigkeitsverstöße herausragen. Das ist der Leitsatz einer aktuellen KG- Entscheidung.
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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12.02.2020 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Celle hat Stellung dazu genommen, welche Anforderungen an die Urteilsgründe zu stellen sind, wenn bei der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG ein Fahrverbot verhängt werden soll.
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10.02.2020 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat entscheidet am 14.2.20 über umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die die Bundesregierung im November letzten Jahres beschlossen hatte. Ihr Ziel ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Sollen wegen einer Straftat Eignungszweifel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten geklärt werden, muss es sich um eine erhebliche Straftat handeln. Es muss anhand konkreter Umstände, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der Täterpers önlichkeit ergeben, festgestellt werden, ob die Anlasstat tatsächlich Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zulässt. So das VG München (17.9.18, M 26 K 17.3289, Abruf-Nr. 206345 ).
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30.01.2020 · Nachricht aus VA · Rechtsmittel
Hat der Betroffene im Hinblick auf die Ankündigung des Amtsgerichts, vom Fahrverbot absehen zu wollen, den gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, bleibt er an diese Prozesserklärung auch gebunden, wenn hiernach das Rechtsbeschwerdegericht das Urteil auf das Rechtsmittel der Anklagebehörde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat. Das hat das KG entschieden (9.10.18, 3 Ws (B) 243/18, Abruf-Nr. 206373 ).
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