15.04.2021 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Nachfolgend stellen wir Ihnen einige neuere obergerichtliche Entscheidungen zu Fahrverbotsfragen vor.
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Gesetzgebung
Die mit der Wirksamkeit der StVO-Novelle – Stichwort: Verstoß gegen das sog. Zitiergebot – zusammenhängenden Fragen beschäftigen seit einiger Zeit die Rechtsprechung der OLG. Auch wir haben darüber schon berichtet (vgl. VA 21, 14, 28, 68). Zu der Problematik liegt neue Rechtsprechung vor.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2020 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 20, 73).
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Fallen der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitarbeiterinnen wegen Quarantäne aus mit der Folge, dass die Wiedervorlage der Akten bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde, erscheint es unter Berücksichtigung der für den Eintritt des Verfahrenshindernisses ursächlichen außergewöhnlichen Umstände als nicht unbillig, dem Betroffenen seine Auslagen aufzuerlegen.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · VA Muster-Archiv
„Streiche im Kleinen, dann gewinnst du im Großen“. Mit dieser Taktik
versuchen die Haftpflichtversicherer auch bei den Verbringungkosten Einsparpotenzial zu generieren. VA hat eine Musterformulierung für Sie vorbereitet, mit der Sie sich dagegen wehren können.
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Gerichts, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen werde, unbeantwortet lässt. Darauf hat jetzt noch einmal das BayObLG hingewiesen.
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Verkehrsverstöße, die auf den ersten Blick klein erscheinen, können aber dennoch weitreichende Folgen haben. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Verstöße gegen § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: Mobiltelefon. Das musste jetzt ein Betroffener in Bayern erfahren.
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14.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In VA 20, 158 haben wir die Auswirkungen von Covid-19 auf die Regulierung von Haftpflichtschäden noch ohne Rechtsprechung beleuchtet. Nun liegen die ersten Gerichtsentscheidungen vor. VA gibt einen Überblick –
beschränkt auf Sach- und Sachfolgeschäden in Haftpflichtschadensfällen.
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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12.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu Störungen im Reparaturablauf kann es aus den verschiedensten Gründen kommen. Unter dem Blickwinkel Nutzungsausfallschaden können sie zulasten des Schädigers gehen, andererseits aber auch vom Geschädigten zu verantworten sein. Worauf es ankommt und welche Seite wofür darlegungs- und beweispflichtig ist, sagt das OLG Düsseldorf.
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