24.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der sog. Grenzwert für den bedeutenden Fremdschaden im Sinn des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, der für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort von Bedeutung ist, ist seit einiger Zeit in der Diskussion. Die Entscheidungen schwanken zwischen (immer noch) 1.300 EUR (z. B. LG Dortmund VA 19, 144) oder ggf. schon/sogar 2.500 EUR (LG Nürnberg-Fürth VA 19, 53). Nun hat sich in der Diskussion auch das BayObLG gemeldet. In seinem Verfahren ging ...
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22.07.2020 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Der 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des BGH, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von ...
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17.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Entscheidung des OLG München zu diesem Dauerthema ist auch
unter folgenden Aspekten von Interesse: Nutzungswille, Warnpflicht
(„Armutshinweis“), Standkosten und Anwaltsgebühren.
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17.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In sämtlichen drei Instanzen blieb das Bemühen eines Unfallschwerstverletzten erfolglos, die Anwaltskosten für die Geltendmachung von
Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer auf den gegnerischen Haftpflichtversicherer abzuwälzen (BGH 26.5.20, VI ZR 321/19, Abruf-Nr. 216425 ).
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17.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob die vom Haftpflicht-VR benannte freie Werkstatt unter dem Gesichtspunkt der Entfernung zum Wohnort des Geschädigten „mühelos und ohne Weiteres“ erreichbar ist, ist eine unendliche Geschichte. OLG-Entscheidungen gibt es dazu eher selten. Besondere Aufmerksamkeit verdient deshalb ein Urteil des OLG Düsseldorf.
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17.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der 22. ZS des OLG Frankfurt a. M. nimmt den Unfall einer Frau beim Überqueren einer Straße sowie einen weiteren Unfall eines Mannes als Pannenhelfer zum Anlass, die von ihm favorisierte Methode der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes gegen die Kritik in Rechtsprechung und Literatur zu verteidigen und zugleich weiterzuentwickeln.
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17.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass der Schädiger/Versicherer den Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung platzieren kann, ist gefestigte BGH-Rspr. Welche kostenrechtlichen Konsequenzen ein derart später, aber nicht verspäteter Einwand hat, sagt das OLG Frankfurt a. M.
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17.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Von „Paradigmawechsel“ ist die Rede (Ch. Huber). Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werde das Autohaus-Urteil des BGH vom 25.6.19, VI ZR 358/18, VA 19, 170 (Abruf-Nr. 210470 ) die Zahl der Auseinandersetzungen wieder ansteigen lassen – einschließlich möglicher Regressverfahren gegen Kfz-Sachverständige, so E. Fuchs (Der Kfz-Sachverständige 6/19, S. 20/22). Was hat es mit dieser Entscheidung wirklich auf sich? Ein
Zwischenfazit nach rund 12 Monaten in 12 Punkten.
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17.07.2020 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Der VerfGH Rheinland-Pfalz (15.1.20, VGH B 19/19, VA 20, 54) hatte moniert, dass das OLG Koblenz in einem Verfahren, in dem um die Akteneinsicht in Messunterlagen – Stichwort: Überlassung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts und Messdaten – gestritten wurde, seine Pflicht zur Vorlage an den BGH wegen divergierender Rechtsprechung
anderer OLG verletzt habe. Der VerfGH hatte darin eine Verletzung der
Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und auf den gesetzlichen ...
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