26.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Parkverstoß
Wir haben in VA 19, 125 über ein Urteil des LG Arnsberg (16.1.19, 3 S 110/18) berichtet. Dort wird bei einem Parkverstoß auf einem privatem Parkplatz die Haftung des Kfz-Halters für erhöhte Parkgebühren verneint. Über die dagegen eingelegte Revision hat inzwischen der BGH entschieden.
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24.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Falschbeurkundung
Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung. So der BGH (16.8.18, 1 StR 172/18, Abruf-Nr. 205709 ).
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19.02.2020 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts grundsätzlich zu den notwendigen Auslagen. Das gilt über §46 OWiG auch für das Bußgeldverfahren. § 109a Abs. 1 OWiG schränkt diesen Grundsatz für Geldbußen bis zu 10 EUR allerdings ein. Danach zählen die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nur dann als notwendige Auslagen, wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines ...
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17.02.2020 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 14.2.20 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob und inwieweit Haftpflichtversicherer mit vorgerichtlichen Reaktionen auf den letzten Drücker ihre Kostenlast abwenden können, ist Gegenstand einer umfangreichen, kaum noch überschaubaren Rechtsprechung. Ein Beschluss des OLG Karlsruhe belegt die Unsicherheit der Gerichte – war doch die Kostenlast in I. Instanz genau umgekehrt verteilt worden.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Schief lag das LG Lüneburg nicht nur bei der Quote, sondern auch beim (aus seiner Sicht zu beachtenden) Quotenvorrecht. Wie die Haftung in dem Ein- bzw. Aussteigefall (§ 14 StVO) wirklich zu verteilen ist, legt das OLG Celle ausführlich und lesenswert dar.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Anscheinsbeweis zulasten des in einen Kreisverkehr Einfahrenden kommt nur in Betracht, wenn es noch im Einmündungsbereich der Kreisfahrbahn zu einer Kollision kommt. Er ist dagegen ausgeschlossen, wenn sich der Unfall im Kreisverkehr ereignet.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie lange darf der Geschädigte mit dem Kauf eines Ersatzwagens warten, wenn er die Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen will? Die Frage hat nun das LG Saarbrücken beantwortet.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Regelfall oder Ausnahmesituation? Das war die entscheidende Frage
eines Abrechnungsstreits aus dem Problemfeld 130 Prozent. Das OLG
Düsseldorf hat den Integritätszuschlag zugesprochen.
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