22.06.2020 · Nachricht aus VA · Verjährung
Die von der unzuständigen Behörde erlassen Anordnung, den Betroffenen anzuhören, ist nicht geeignet, eine Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 3. Alt OWiG herbeizuführen. So das AG Liebenwerda (24.4.20, 44 OWi 1611 Js-Owi 12305/20, Abruf-Nr. 215490 215490 ).
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18.06.2020 · Nachricht aus VA · Strafrecht
Der BGH bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes. Er hebt jedoch das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf.
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17.06.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unter dem Blickwinkel eines unfallursächlichen Mitverschuldens hat der für das Amtshaftungsrecht zuständige III. ZS des BGH mehrere Fragen
erörtert, die über den konkreten Fall hinaus von allgemeinem Interesse bei Fahrradunfällen sind (23.4.20, III ZR 251/17, Abruf-Nr. 215965 215965 ).
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17.06.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nahezu sämtliche Probleme der pauschalen (abstrakten) Nutzungsausfallentschädigung und deren Kleinhaltung sind Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 27.2.20 (12 U 86/18, Abruf-Nr. 215658 215658 ). Im Einzelnen:
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17.06.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das OLG Hamm hat eine wichtige Entscheidung zum Prognose- und Werkstattrisiko getroffen (24.1.20, 9 U 100/18, Abruf-Nr. 216158 216158 ):
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17.06.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auf zwei neuere Entscheidungen zur Berufung im Strafverfahren ist hinzuweisen:
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17.06.2020 · Nachricht aus VA · Entzug der Fahrerlaubnis
Mit dem Beschluss des AG Dortmund (16.4.20, 729 Cs-261 Js 1037/19-262/19, Abruf-Nr. 215493 215493 ) liegt seit längerem wieder eine Entscheidung vor, die zur Frage der Aufhebung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Stellung genommen hat (§ 69a Abs. 7 StGB).
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17.06.2020 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Der Umtausch einer ausländischen, wie z. B. einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG ist nicht lediglich eine bloße Dokumentation oder Fortschreibung einer früher erteilten Fahrerlaubnis. Er ist – auch ohne erneute Eignungsprüfung – eine eigenständige Neuerteilung der anderen ausländischen Fahrerlaubnis. Der Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV ist hierauf uneingeschränkt anzuwenden, so das BayObLG (28.10.19, 202 StRR 1438/19, ...
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