15.02.2021 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Wir ergänzen unsere Rechtsprechungsübersicht zum elektronischen
Gerät in VA 21, 15.
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15.02.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Ablehnung von Terminsverlegungen spielen gerade im Bußgeldverfahren immer wieder eine Rolle. Dazu hat sich jetzt noch einmal das BayObLG geäußert.
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15.02.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 19.11.20 (4 RVs 129/20,
Abruf-Nr. 219735 ) zur Strafzumessung (§ 46 StGB) beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) Stellung genommen.
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15.02.2021 · Nachricht aus VA · Strassenverkehrsordnung
Das VG Düsseldorf hat zur Reichweite des in § 23 Abs. 3 StVO normierten Verhüllungsverbots Stellung genommen (26.11.20, 6 L 2150/20, Abruf-Nr. 219740 ).
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15.02.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das BayObLG hat noch einmal zum Messverfahren Riegl FG 21 P Stellung genommen.
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15.02.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die besondere Vertretungsvollmacht i. S. d. § 329 Abs. 2 S. 1 StPO des zur Berufungshauptverhandlung erschienenen Pflichtverteidigers ergibt sich auch dann nicht allein aus seiner bloßen Beiordnung, wenn es sich bei dem Verteidiger um den vormaligen Wahlverteidiger des Angeklagten mit ehemals ausdrücklich erteilter Vertretungsvollmacht handelt (BayObLG 9.10.20, 202 StRR 94/20, Abruf-Nr. 218896 ).
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12.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit einem für die Regulierungspraxis wichtigen Urteil hat der BGH einen langjährigen Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur beendet.
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10.02.2021 · Nachricht aus VA · Ermittlungsverfahren
Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Das hat das OLG Koblenz entschieden.
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05.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · FAO-Webinar
Fortbildung in Coronazeiten leicht gemacht: Ab sofort gibt es die beliebten IWW-Webinare auch im Arbeitsrecht. Mit vier Terminen im Jahr können Sie Ihre Fortbildung bequem planen und am heimischen PC absolvieren.
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