Verkehrsrecht aktuell

18.02.2021 · Nachricht aus VA · OWi-Recht

Taschenrechner benutzen am Steuer kostet Bußgeld

Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem BGH vom OLG Hamm zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG Hamm wollte die Frage bejahen. Es sah sich aber durch eine abweichende Auffassung des OLG Oldenburg daran gehindert. > lesen

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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Leser-Service

Neu: Kostenloses Vertiefungsgespräch

Haben Sie noch fachliche Fragen zu dem Schwerpunktbeitrag „Restwert: Wann lässt das Gutachten eine korrekte Ermittlung erkennen und wann nicht? “ in dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent – ohne weitere Kosten – mit dem Autor in Verbindung setzen. > lesen

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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

Abrechnung auf Gutachtenbasis: Müssen
tatsächliche Reparaturkosten mitgeteilt werden?

Vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung vom 3.12.13, VI ZR 24/13, VA 14, 23 kommt es immer wieder zum Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter niedrig reparieren und hoch abrechnen kann. Einen Beitrag zur Klärung liefert eine Entscheidung des OLG München. > lesen

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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · IWW-Webinare Verkehrsrecht

Webinar am 23.3.21: Aktuelle Strategien für Verkehrsstrafverteidiger

Unser Referent Leif Hermann Kroll behandelt am 23.3.21 u. a. diese Themen: > lesen

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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

Reparaturkostenersatz trotz
kalkulierter Kosten über 130 Prozent

Der BGH hat bislang die Konstellation „Gutachten über 130 Prozent, Rechnung zwischen 100 und 130 Prozent“ nicht entschieden. Nun bekommt er womöglich aufgrund einer Revisionszulassung durch das LG Frankfurt/Oder die Gelegenheit, diese häufige Fallgestaltung zu klären. > lesen

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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

BGH zur Reichweite des
Haftungsausschlusses nach § 8 Nr. 2 StVG

Dass Fahrer mit einem fremden Auto ihr eigenes beschädigen, hat gewiss Seltenheitswert. Ob in einem solchen Fall die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG gem. § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen ist, ist Thema einer BGH-Entscheidung. > lesen

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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

Restwert: Wann lässt das Gutachten eine
korrekte Ermittlung erkennen und wann nicht?

Diese Fragestellung steht im Zentrum zweier aktueller Entscheidungen des OLG Hamm. In dem einen Fall wurde ein Anwaltsverschulden auf Geschädigtenseite bejaht, in dem anderen verneint. Worauf kommt es aus Sicht des Geschädigten bzw. seines Anwalts an? > lesen

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15.02.2021 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 2. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie: > lesen

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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtsprechungsübersicht zur
Geschwindigkeitsüberschreitung (2016–2020)

Wir haben die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Die Rechtsprechung der OLG im Anschluss an die BVerfG-Entscheidung vom 12.11.20, 2 BvR 1616/18 (dazu VA 21, 33) ist noch nicht enthalten. > lesen

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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis

AG Duisburg: Bedeutender Fremdschaden erst ab 1.800 EUR

Für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist entscheidend, wann ein bedeutender Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt. Liegt dieser vor, kommt es zur Regelentziehung. > lesen

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