19.08.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bei der Unterzeichnung eines Urteils ist ein großzügiger Maßstab an die Anforderungen an die Unterschrift des Richters anzulegen. Das hat jetzt das OLG Brandenburg entschieden (27.12.19, (1 B) 53 Ss-OWi 675/19 (398/19), Abruf-Nr. 215006 ).
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17.08.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
„Wer nicht hören kann/will, muss fühlen“. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Dortmund (16.4.19, 729 OWi-254 Js 228/19-51/19, Abruf-Nr. 208900 ), mit dem es ein Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen fehlender Messunterlagen eingestellt hat.
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Das OVG Münster musste zur Bindungswirkung von straf- und bußgeldrechtlichen Entscheidungen im Verfahren um die Entziehung der Fahrerlaubnis entscheiden (9.6.20, 16 B 1223/19, Abruf-Nr. 217113 ).
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben u. a. in VA 19, 166 und 203 über die in Zusammenhang mit dem sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) und der Abwesenheitsverhandlung (§ 74 Abs. 1 OWiG) bestehenden Praxisproblemen berichten. Zu dem Themenbereich liegen zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt a. M. vor.
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Regulierung ohne teures Schadensgutachten, allein auf der Basis eines Kostenvoranschlags – der eintrittspflichtige Haftpflicht-VR sollte bei so viel Sparsamkeit nicht meckern. Hat er aber. Und dies mit Erfolg vor dem AG Recklinghausen.
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein alltäglicher Fall mit gegensätzlichen Entscheidungen in den Vorinstanzen gibt dem BGH Gelegenheit, einige grundsätzliche Fragen in HWS-Fällen in Erinnerung zu rufen. Konkret unter dem Blickwinkel des Arbeitgeberregresses, jedoch mit Relevanz auch für normale HWS-Streitigkeiten.
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Beitrag greift einzelne Fallfragen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot und zu den Anforderungen an das tatrichterliche Urteil auf.
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14.08.2020 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Nach der Rechtsprechung der VG reicht allein der einmalige Konsum
einer harten Droge (wie z. B. Kokain) aus, um die Fahreignung zu verneinen und die Fahrerlaubnis im Verwaltungswege zu entziehen. Eine Teilnahme am Straßenverkehr ist nicht erforderlich.
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14.08.2020 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Die OLG Köln und Zweibrücken haben sich mit Fragen in Zusammenhang mit dem (neuen) § 315d StGB befasst.
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