15.06.2021 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Zwei OLG-Entscheidungen befassen sich mit Fragen in Zusammenhang mit der Festsetzung von Geldbußen.
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15.06.2021 · Nachricht aus VA · Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Auch das OLG Celle hat zum Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – Stichwort: Alleinrennen – Stellung genommen.
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15.06.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn die Schadenregulierung abgeschlossen ist, hat der Geschädigte
einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass seine persönlichen Daten bei Dienstleistern, die der regulierende Versicherer eingeschaltet hat, gelöscht werden. Der Versicherer muss dafür sorgen, dass der Dienstleister die Daten löscht. Wenn der Geschädigte nach einer fiktiven Abrechnung des Schadens die vollständige fachgerechte Reparatur nachgewiesen hat, besteht auch der Anspruch auf Löschung aus dem HIS. Der ...
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10.06.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit mehreren am 28.5.21 verkündeten Urteilen sorgt eine Berufungskammer des LG Coburg für Klarheit, wo es eigentlich keine Unklarheit geben dürfte.
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09.06.2021 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. So entschied es das OLG Zweibrücken.
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26.05.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist strittig, ob der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde, wird
häufig übersehen, dass der Zustellungsmangel nachträglich geheilt worden sein kann.
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