15.10.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, zieht die Verweisung auf eine preisgünstigere „freie“ Werkstatt nicht, wenn der Unfallwagen bisher stets in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert worden ist. Was aber, wenn die erste Inspektion/Wartung von einer markengebundenen Werkstatt durchgeführt worden ist, diese aber im Zeitpunkt der zweiten
Inspektion als markenunabhängige, „freie“ Werkstatt firmiert hat? Eine Antwort auf diese bislang ungeklärte Frage gibt das OLG ...
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wir haben in VA 20, 146 über die Unwirksamkeit der StVO-Novelle vom 20.4.20 berichtet. Diese bzw. die durch sie beschlossenen Änderungen (vgl. VA 20, 111) werden derzeit von den Bundesländern nicht angewendet. Im Bundesrat ist inzwischen am 18.9.20 eine Reparatur der StVO-Novelle, die wegen des Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot des Art. 80 GG als unwirksam angesehen wird, gescheitert.
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Fahreignung
Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen es, die Beibringung
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Vorliegen von Alkoholmissbrauch anzuordnen. Voraussetzung ist, dass es zu mehreren schweren Alkoholisierungen kam und der Betroffene dabei ein Ausmaß an unbeherrschter Aggressivität und Rücksichtslosigkeit gezeigt hat, das auf einen allgemeinen Kontrollverlust unter Alkoholeinfluss hinweist.
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Kann bei einer Messung mittels Riegl LR 90-235/P die Durchführung des Selbsttests und des Displaytests nicht festgestellt werden und besteht
zudem die Möglichkeit, dass im Dunkeln in 240 Meter Entfernung in eine Fahrzeugkolonne hineingemessen wurde, ist die Richtigkeit der Messung ebenso wie die Zuordnungssicherheit zu bezweifeln.
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Das OLG Düsseldorf hat noch einmal die Anforderungen an die Urteilsgründe einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes dargestellt (13.7.20, IV 4 RBs 46/20, Abruf-Nr. 217541 ).
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Celle befasst sich in seinem Beschluss vom 9.4.20 (1 Ss (OWi) 4/20, Abruf-Nr. 217540 ) mit zwei Fragen zu den Urteilsgründen, die in der Praxis immer wieder von Bedeutung sind.
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Verjährung
Das LG Mönchengladbach hat zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG Stellung genommen 10.6.20 (39 Qs 11/20, Abruf-Nr. 217539 ). Der Amtsrichter hatte einen Sachverständigen beauftragt. Später hatte er ihn gebeten, sein Gutachten auch auf eine von einem Privatsachverständigen angesprochene Frage zu erstrecken.
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Wiedereinsetzungsverfahren
Gegen ein Verwerfungsurteil kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 329 Abs. 7 StPO) nur in Betracht, wenn Entschuldigungsgründe geltend gemacht werden, die dem Berufungsgericht nicht bekannt waren und auch nicht bekannt sein mussten, als es die Berufung verwarf.
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
In Rheinland-Pfalz haben bereits einige AG zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer Versendung des Aktenausdrucks auch die Pauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG anfällt, wenn die Akten des Bußgeldverfahren elektronisch ohne die nach § 110a Abs. 1 S. 2 OWiG erforderliche Rechtsverordnung geführt werden. Das ist verneint worden. Dem hat sich jetzt das AG Bühl für Baden-Württemberg angeschlossen.
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15.10.2020 · Fachbeitrag aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Ein Taschenrechner ist zumindest dann ein „elektronisches Gerät“ i. S. v. § 23 Abs. 1a StVO n. F., wenn er über eine sog. Memory-Funktion verfügt. So hat jetzt das OLG Hamm entschieden (10.8.20, 5 RBs 259/20, Abruf-Nr. 217542 ).
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