16.11.2020 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
In einem beim OVG Saarland anhängigen Verfahren betreffend die Entziehung der Fahrerlaubnis spielte ein medizinisch-psychologische Gutachten eine Rolle. Das Gutachten hatte als Tatsache vorausgesetzt, dass beim
Antragsteller angesichts einer gemessenen AAK eine BAK in Höhe von 3,48 Promille vorgelegen habe, weshalb davon auszugehen sei, dass der Antragsteller in einem auf einen Alkoholmissbrauch hindeutenden Ausmaß an
Alkohol gewöhnt sei.
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16.11.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Will sich das Gericht dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, so müssen in den Urteilsgründen wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden.
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16.11.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Will das Tatgericht bei einem an sich standardisierten Messverfahren
davon ausgehen, dass die Messung nicht standardisiert ist, bedarf es des Gutachtens eines Sachverständigen dazu, ob und gegebenenfalls wie sich die Abweichungen auf die Messung auswirken.
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16.11.2020 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Zu der (neuen) Vorschrift des § 315d StGB, die am 13.10.17 in Kraft getreten ist, haben sich erneut einige Gerichte geäußert, vor allem auch zur Anwendung der Neuregelung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – sog. Alleinrennen.
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16.11.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das BayObLG hat jetzt in zwei Entscheidungen Rechtsprechung seines „Vorgängergerichts“, des OLG Bamberg, zum Verfahrensrecht bestätigt.
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16.11.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Für die öffentlichen Gebäude dürfe aufgrund der Coronapandemie bundesweit die Pflicht gelten, einen Nasen- und Mundschutz/eine Maske zu tragen. Diese Pflicht gilt damit auch für Gerichtsgebäude.
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16.11.2020 · Fachbeitrag aus VA · Entzug der Fahrerlaubnis
Das BVerwG hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 S. 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des FABS (§ 4 Abs. 5 S. 5–7 StVG) überlagert und begrenzt. Die
Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach
Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), hat danach auch in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der Löschung zwar nach dem maßgeblichen Tattag, aber vor dem der Ergreifen einer Maßnahme liegt, zur ...
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11.11.2020 · Nachricht aus VA · Täteridentifizierung
Bei der Täteridentifizierung werden von den AG immer wieder Fehler
gemacht. Das beweist ein Beschluss des OLG Dresden (28.9.20, OLG 22 Ss 539/20 (B), Abruf-Nr. 218605 ).
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09.11.2020 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Der E-Scooter ist in der Rechtsprechung angekommen. Das merkt man deutlich daran, dass auch im strafrechtlichen Bereich Gerichtsentscheidungen zunehmen, die sich damit befassen. Dabei geht es derzeit vornehmlich um die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Wir haben über einige Entscheidungen bereits berichtet (vgl. VA 20, 71 und 108). Jetzt hat sich mit dem BayObLG das erste Obergericht zu den Fragen geäußert.
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