01.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU verpflichtet die Mitgliedsstaaten, den Inhalt der Richtlinie bis zum 1.7.21 in nationales Recht umzusetzen, das auf alle ab dem 1.1.22 geschlossenen Kaufverträge anzuwenden ist. In seiner letzten Sitzung am 24.6.21 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ beschlossen.
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01.07.2021 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO. So hat der BGH entschieden (16.12.20, 4 StR 526/19, Abruf-Nr. 220709 ).
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Man wird den Geschädigten jedenfalls im Grundsatz für verpflichtet
halten müssen, die Reparaturrechnung zumindest einer „laienhaften Plausibilitätsprüfung“ zu unterziehen, so wie er dies typischerweise auch tun würde, wenn er die Reparatur von vornherein auf eigene Kosten in Auftrag gegeben hätte“. Auf Aussagen wie diese des AG Leverkusen (30.9.20, 26 C 266/20, juris) stößt man neuerdings in einer Vielzahl von Entscheidungen – in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen, ...
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01.07.2021 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Wird vor einer Atemalkoholmessung die sog. Kontrollzeit von zehn Minuten nicht eingehalten, führt das zur Unverwertbarkeit der Messung. Das gilt zumindest in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist. So entschied es das OLG Dresden (28.4.21, 22 Ss 672/20 (B), Abruf-Nr. 222599 ).
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist nach wie vor umstritten, ob allein wegen hohen Alters des Unfallfahrzeugs eine Herabstufung um eine Mietwagenklasse zu erfolgen hat. Ab zehn Jahren „Ja“, sagt eine Berufungskammer des LG Freiburg/Breisgau (18.3.21, 3 S 98/20, Abruf-Nr. 222824 ).
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das OLG Düsseldorf hat den Anspruch des Geschädigten auf Ersatz
seines Nutzungsausfallschadens (Tabellenentschädigung) mit folgendem Leitsatz begrenzt:
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Endlich ist es so weit. Der BGH wird sich mit einer Frage in Zusammenhang mit der Einsichtnahme in Messunterlagen befassen. Das OLG Zweibrücken hat gegen den Beschluss des OLG Jena vom 17.3.21 (1 OLG 331 SsBs 23/20, Abruf-Nr. 221442 ) zum BGH vorgelegt.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 20, 91 und 130 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2020 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber haben wir in VA 20, 147 und 167
berichtet.
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30.06.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt
außerhalb von § 35 StVO rechtfertigt nicht die Annahme eines atypischen Falles, der lediglich mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden wäre. So hat das AG Landstuhl entschieden (11.5.21, 2 OWi 4211 Js 4647/21, Abruf-Nr. 223088 ).
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