15.01.2021 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Die Haftpflichtversicherer haben auch bei den Abschleppkosten ihre Gangart spürbar verschärft. Vom Bestreiten der Erforderlichkeit (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) über den Vorwurf eines Verstoßes gegen § 254 Abs. 2 BGB bis hin zum Regress gegen den Abschleppdienst – durchweg werden mehr oder weniger schwere Geschütze aufgefahren. Nicht immer verfehlen sie die gewünschte Wirkung. VA bringt Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung. 
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Die in den handelsüblichen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen enthaltene Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist bei Sachmängeln von zwei Jahren auf ein Jahr ist wirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 18.11.20 (VIII ZR 78/20, Abruf-Nr. 219580 ) festgestellt.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mehrere BGH-Entscheidungen haben nicht genügt, um Geschädigten klar vor Augen zu führen, was sie zu tun haben und was sie lassen können, wenn ihr Altwagen während der Lieferzeit des Neuen beschädigt worden ist. Das OLG Saarbrücken ist mit den folgenden Leitsätzen um Klarheit bemüht:
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Seit längerer Zeit wird in der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur um die Frage gestritten, ob der Betroffene zu seiner Verteidigung Zugang zu außerhalb der Akten befindlichen Informationen haben muss, um sich sachgerecht zu verteidigen. Fraglich ist auch, welche Auswirkungen es hat, wenn ihm dieser Zugang nicht gewährt wird. Das BVerfG hat nun zumindest teilweise für die lange erwartete Klarheit gesorgt.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten ist die Umsatzsteuer aus der vom Sachverständigen steuerneutral ermittelten merkantilen Wertminderung herauszurechnen. Denn bei einem solchen Geschädigten entsteht ein Schaden nur in Höhe der merkantilen Wertminderung ohne Umsatzsteueranteil. Auf diesem Standpunkt steht das AG Wipperfürth (10.7.20, 9 C 90/20, Abruf-Nr. 219806 , VersR 20, 1314).
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu dem Schwerpunktbeitrag „BVerfG entscheidet zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte“ in dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent – ohne weitere Kosten – mit dem Autor in Verbindung setzen.
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Wir haben schon einige Male über Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 60 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem
E-Scooter (§§ 69, 316 StGB) berichtet (vgl. VA 20, 71, 108, 222). Heute weisen wir auf zwei weitere Entscheidungen hin.
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Zu den mit einer Verletzung des sog. Zitiergebots durch die StVO-Novelle 2020 zusammenhängenden Fragen hatte bereits das OLG Oldenburg Stellung genommen. Wir haben darüber in VA 21, 14 berichtet. Inzwischen liegt zu der Frage (vgl. VA 20, 146, 198) weitere Rechtsprechung vor.
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Legt ein Angeklagter einen Operationstermin so, dass er zur kurz darauf stattfindenden Berufungshauptverhandlung nicht wieder verhandlungsfähig ist, so ist sein Ausbleiben in diesem Termin nicht entschuldigt (§ 329 Abs. 1 StPO), wenn der Operationstermin nicht medizinisch indiziert, sondern vom Angeklagten frei wählbar war. So hat das KG entschieden (16.9.20, 3 Ss 56/20, Abruf-Nr. 219726 ).
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Rotes Kennzeichen
Ein Betroffener, der ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zu anderen als in § 16 FZV genannten Zwecken auf öffentlichem Straßenland steuert, führt ein Fahrzeug ohne Zulassung nach § 3 Abs. 1 FZV. Das hat das KG in seinem Beschluss vom 17.9.20 (3 Ws (B) 189/20, Abruf-Nr. 219730 ) entschieden.
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