29.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf/Deliktsrecht
Bei der Rückabwicklung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, was aber so auch auf die Rücktrittsfälle zu übertragen ist, hat das OLG
Oldenburg entschieden: „Die Vorsteuerabzugsberechtigung eines Klägers mindert nur seine mit der Kaufpreiszahlung einhergehende finanzielle
Belastung, nicht aber den Wert der gezogenen Nutzungen.“
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27.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Vollmachtsfragen spielen in der Praxis sowohl im Straf- als auch im Bußgeldverfahren eine große Rolle. Im Strafverfahren geht es häufig darum, ob der Verteidiger eine ausreichende Vertretungsvollmacht nachweisen kann, um den abwesenden Angeklagten vertreten zu können. Im Bußgeldverfahren ist die Frage der Vollmacht in Zusammenhang mit der Wirksamkeit
einer an den Verteidiger erfolgten Zustellung von Bedeutung. Streitig ist auch, ob vom Verteidiger die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ...
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22.09.2021 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Aktuell wird diskutiert, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter angesichts des geringeren Gewichts und der bauartbedingten Geschwindigkeit des E-Scooters hinsichtlich der Gefährlichkeit eher mit einem Fahrrad als einem einspurigen Kraftfahrzeug gleichzusetzen ist. Offen ist auch, ob dies bei der Frage der Indizwirkung einer Trunkenheitsfahrt als maßgeblicher Faktor berücksichtigt werden kann/muss (vgl. dazu VA 20, 71, VA 21, 146). Die Frage, die hinsichtlich der Entziehung der ...
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15.09.2021 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Der Geschädigte gibt den Unfallwagen zum Restwert laut Gutachten in Zahlung und erwirbt mit Wechselprämie ein Auto einer anderen Marke. Nun meint der Versicherer, der Unfallwagen sei für die Summe aus Gutachtenbetrag plus Wechselprämie angekauft worden. Die Prämie sei daher auf den konkret erzielten Restwert anzurechnen. VA gibt Ihnen hier Musterformulierungen an die Hand, wie Sie sich gegen diese Behauptung des Versicherers zur Wehr setzen können. > lesen
15.09.2021 · Nachricht aus VA · Editorial
Tempora mutantur, und nun werden Sie in VA Verkehrsrecht aktuell im zivilrechtlichen Teil vieles lesen können, was aus meiner Feder stammt. Eine große Zahl an von Ihnen eingesandten Urteile ( va@iww.de ) macht es möglich, dass VA mehr kann, als nur die obergerichtlichen Urteile auszuwerten. Doch auch Letzteres wird nicht zu kurz kommen.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Ein zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Automobilhersteller ergangenes BGH-Urteil gibt Fingerzeige auch für die Abwicklung von Unfallschäden: Wie ist eine „Wechselprämie“ eines Herstellers schadenrechtlich zu behandeln, die gefühlt wahlweise den Inzahlunggabe-preis erhöht oder den Kaufpreis reduziert?
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Gerichtsstand
Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des in Bulgarien ansässigen Beklagten über den Zustand einer Sache in einer auf einer Internetplattform eingestellten Verkaufsanzeige einen Kaufvertrag abgeschlossen und den vereinbarten Kaufpreis an den Beklagten überwiesen und stützt der Kläger den Schadenersatzanspruch ausschließlich auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB, ist für diese Klage der unionsrechtliche ...
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