15.09.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zwei OLG-Entscheidungen haben sich in neuerer Zeit mit der Frage des Strafklageverbrauchs bei einer Trunkenheitsfahrt befasst.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Auch in Bußgeld-/Strafsachen kann es zur Fristversäumung kommen, was dann fatale Folgen für den Mandanten haben kann. Diese lassen sich ggf. durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vermeiden. Wir stellen Ihnen die damit zusammenhängenden Probleme vor. Die folgende Übersicht enthält die Antworten auf die wichtigsten allgemeinen Fragen.
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Entzug der Fahrerlaubnis
Auch ein wiederholter Verstoß gegen das Trennungsgebot genügt für sich genommen regelmäßig nicht, um ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Fernabsatz
Seit Beginn der Coronapandemie haben viele Kanzleien einen Eintrag auf ihrer Homepage mit dem sinngemäßen Inhalt: „Oft genügt es, dass
Sie uns Dokumente per E-Mail schicken und wir ihren Fall telefonisch
besprechen. Sie müssen also zur Mandatserteilung gar nicht in die Kanzlei kommen.“ Dieser Hinweis birgt jedoch Gefahrenpotenzial.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Versicherung
Die aktuelle Version der Musterbedingungen „Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB“ des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. GDV liegt vor. Sie steht unter der Bezeichnung „AKB 2015 – Stand: 28.5.21“ – auf der Internetseite des GDV zum Download
bereit.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der Autohandel muss beim Verbrauchsgüterkauf für ab dem 1.1.22
abgeschlossene Kaufverträge die Last eines weiter erhöhten Verbraucherschutzes tragen (siehe VA, 21, 140). Das wird den ein oder anderen Autohändler veranlassen, in das Agenturgeschäft zu flüchten, also nur als Vermittler aufzutreten. Denn dann steht er außerhalb des Kaufvertrags.
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Unfallschadenregulierung
Das LG Schweinfurt hat im Hinblick auf den Beginn der Verzugszinsen wichtige Aussagen getroffen.
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Das LG Gießen hat noch einmal zur Auslagenerstattung nach einem Freispruch Stellung genommen.
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13.09.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Als Prozessvoraussetzung (§ 282 Abs. 3 ZPO) muss die Prozessfähigkeit einer Prozesspartei spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gegeben sein. Erwirbt eine Partei während des Rechtsstreits ihre Prozessfähigkeit, führt sie nunmehr selbst den Prozess weiter (AG Tettnang, 23.7.21, Yu 3 C 258/21, Abruf-Nr. 224003 ).
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10.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Kaskoversicherung
In den Muster-AKB des GDV AKB 2015 – Stand: 30.6.20 – ist das nach
unserem Kenntnisstand von allen Versicherern in den eigenen AKB übernommene Genehmigungserfordernis für eine Abtretung unter A.2.7.4 so gestaltet: „Ihren Anspruch auf die Entschädigung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder
abtreten noch verpfänden.“
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