17.03.2022 · Nachricht aus VA · Desinfektionskosten
Ein sehr frühes Urteil des AG Münster zur Desinfektionskostenerstattung war ablehnend mit dem Argument der fehlenden adäquaten Kausalität und der Zuordnung der Kosten zum allgemeinen Lebensrisiko begründet
worden (11.9.20, 28 C 1823/20, Abruf-Nr. 218937 ). Es war jedoch schnell
erkennbar, dass das ein Ausreißerurteil am AG Münster war. Damit der dort massenhaft verklagte Versicherer darauf keine Hoffnungen setzt, erteilt das AG Münster nun einen Hinweisbeschluss folgenden Inhalts:
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17.03.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Derzeit beschäftigt das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG die Rechtsprechung vermehrt. Hinzuweisen ist auf folgende Entscheidungen:
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17.03.2022 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2021 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 21, 93).
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17.03.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Gerade in OWi-Verfahren muss der Verteidiger eine erstinstanzliche Entscheidung und das Hauptverhandlungsprotokoll gründlich auf Verfahrensfehler prüfen. Ein zweiter Schritt ist sodann der substanziierte Vortrag zu (Verfahrens-)Rügen. Dazu stellen wir zwei OLG-Entscheidungen vor.
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17.03.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Auf zwei OLG-Entscheidungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung ist hinzuweisen, und zwar zu den Anforderungen an die Urteile in diesen Fällen bzw. zur Berücksichtigung von Toleranzwerten beim Nachfahren.
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17.03.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Erscheint der Betroffene unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung, droht die Verwerfung seines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG. Die damit zusammenhängenden Fragen haben, da das Verwerfungsurteil meist nur mit der Verfahrensrüge angreifbar ist, in der Praxis eine große Bedeutung. Wir stellen neuere Rechtsprechung dazu vor.
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17.03.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis spielen Verjährungsfragen eine große Rolle. Es ist Aufgabe des Verteidigers zu prüfen, ob die Verjährung ggf. gem. § 33 OWiG unterbrochen worden ist.
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16.03.2022 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Gemäß § 434 Abs. 3 Ziffer 3 BGB erfüllt die gekaufte Sache dann die
objektiven Anforderungen, wenn sie „der Beschaffenheit einer Probe oder
eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.“ Der Beitrag klärt, ob der Vorführwagen ein solches Muster ist.
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