19.08.2021 · Nachricht aus VA · Datenschutz
Punkteregister für Verkehrsverstöße dürfen nicht öffentlich einsehbar sein. Das hat der EuGH entschieden. Die Einsicht darf nur dem Betroffenen möglich sein.
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19.08.2021 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Der Rotlichtverstoß ist in der Praxis von hoher Bedeutung. Um Ihnen
einen kompakten Überblick zu geben, haben wir die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Der Beitrag schließt an die Zusammenstellung in VA 16, 195 an (zum Rotlichtverstoß auch Burhoff in: Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl., 2021, Rn. 3405 m. w. N.).
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19.08.2021 · Nachricht aus VA · Identifizierung
Nicht selten wird in Bußgeldverfahren, wenn es um die Identifizierung des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallzeitpunkt geht, auf ein Lichtbild
Bezug genommen. So auch in dem Verfahren, dass einem Beschluss des OLG Hamm zugrunde lag. Hier bestand aber die Besonderheit, dass sich das (Mess-)Foto auf einer CD befand.
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19.08.2021 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen ist auch unter Berücksichtigung der Veränderungen im sog. Kommunikationsmarkt weiterhin in Höhe von 25 EUR angemessen. Der Nachweis höherer Kosten im Einzelfall bleibt davon allerdings unberührt (OLG Celle 16.6.21, 14 U 152/20, Abruf-Nr. 223436 ).
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11.08.2021 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die von den Tatgerichten bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung getroffenen Feststellungen sind häufig lückenhaft. Das führt zur Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren.
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10.08.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Aus abgetretenem Recht des Geschädigten klagt der Schadengutachter, der Abschleppunternehmer oder die Werkstatt restlichen Schadenersatz ein. Der Kern des Vortrags lautet, dass sich der Inhalt des Anspruchs durch die Abtretung nicht geändert hat. Also gelten die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs weiter. Dass sich nun aber z. B. die klagende Werkstatt auf das Werkstattrisiko beruft, stößt manchem Gericht auf. Denn wirtschaftlich betrachtet wirkt das wie eine Werklohnklage in ...
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09.08.2021 ·
Musterformulierungen aus VA · Downloads · Zivilrecht
Mit diesem Musterschreiben können Sie sich gegen Einwand des Versicherers wehren, die Werkstatt würde für den Fall, dass der Kläger im hiesigen Rechtsstreit unterliegt, auf den noch offenen Betrag beim Kläger verzichtene. Wegen des avisierten Verzichtes der Werkstatt habe der Kläger keinen Schaden mehr. > lesen
09.08.2021 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Nach einer konkreten Abrechnung werden Reste des Sachschadens eingeklagt. Dann streitet das Werkstattrisiko für den Geschädigten in der Rolle des Klägers. Die Chancen des Versicherers, zu obsiegen, sind gering. Der Einwand, nur die bezahlte Rechnung schütze den Geschädigten, verfängt bei den meisten Gerichten nicht, denn die zu schützende Disposition ist das Vertrauen in das Schadengutachten und der darauf basierende Reparaturauftrag. Nun aber versuchen sich einige Versicherer mit einem ...
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06.08.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsbegrenzung
Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping policeman) errichtet, endet eine ihretwegen angeordnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung, deren Länge nicht ausdrücklich vorgegeben wird, nach lfd. Nr. 55 Satz 2 Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO dort, wo die Gefahr auch aus Sicht eines Ortsunkundigen vorüber ist.
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04.08.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In einem Bußgeldverfahren vor dem AG Meiningen hatte der OWi-Richter eine „Selbstanzeige/Selbstablehnung“ gefertigt. Diese hatte er damit
begründet, dass in einer Bußgeldsache der Verteidiger des Betroffenen sein Sohn ist. Das AG sah die Selbstablehnung (§ 30 StPO) als begründet an.
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