01.01.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Fragen zur Täteridentifizierung im Bußgeldverfahren haben längere Zeit die obergerichtliche Rechtsprechung beschäftigt. Inzwischen ist weitgehend Ruhe eingekehrt. Es gibt aber immer Entscheidungen, die die Problematik noch einmal aufgreifen. Wir stellen zwei OLG-Beschlüsse vor.
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01.01.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Leivtec XV3 handelt es sich angesichts der von der PTB bestätigten unzulässigen Messwertabweichungen in speziellen Konstellationen insgesamt nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskostenerstattung
Ein auch im Verkehrsrecht tätiger Rechtsanwalt vertritt sich bei der
Unfallschadenregulierung selbst. Viele Versicherer erstatten dann auch die Anwaltsgebühren. Doch immer häufiger wird die Erstattung verweigert.
Aktuelle Rechtsprechung dazu ist kaum und wenn, dann nur spärlich
begründet zu finden. Die von den insoweit hartleibigen Versicherern zitierten Entscheidungen passen oft nicht auf die Rechtsfrage.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Rund um die fiktive Abrechnung wird immer wieder gekalauert: „Mischen impossible“. Ein eingängiges Wortspiel, das ein gewisses Eigenleben angenommen hat. Gemeint ist: Das Mischen von Elementen der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten mit Elementen der Abrechnung auf konkreter Basis sei nicht möglich. Damit wehren Versicherer Ansprüche ab. Das Paradebeispiel ist die Abrechnung von Nutzungsausfallentschädigung oder – seltener – Mietwagenkosten neben der Abrechnung der Reparaturkosten ...
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 9.11.21 ist die erste Verordnung zur Änderung der BKatV vom 13.10.21 (BGBl. I, S. 4688) in Kraft getreten. Sie „repariert“ die durch einen Zitierfehler entstandene Nichtigkeit der „StVO-Novelle 2020“ vom 20.4.20 (BGBl. I, 814; dazu VA 20, 146). Außerdem enthält sie neben einigen redaktionellen Änderungen die Anhebung von Regelgeldbußen und neue Regelfahrverbote (vgl. BT-Drs. 687/21, 35). Wir stellen Ihnen die Änderungen in den Grundzügen vor (vgl. auch Kroll, DAR 21, 587; ...
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29.12.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensrecht
Kollisionen zwischen Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern gelten häufig als unvermeidbare Begleiterscheinungen im Zuge gesellschaftlicher Mobilität. Die relevanten jährlichen Verkehrsunfallberichte registrieren aber nicht nur einfache Sach- und Personenschäden. Es kommt auch zu Todesfällen. Der nachfolgende Beitrag greift einige verkehrs- und versicherungsrechtliche Aspekte auf.
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15.12.2021 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Weil es der Fahrer seines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch einen anderen, auffahrenden Lastwagen verursacht wurde.
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10.12.2021 · Fachbeitrag aus VA · Sachschaden
Fahrräder haben heute oft Neupreise, für die man auch einen ordentlichen Gebrauchtwagen kaufen kann. Die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit auf den Pedelecs, vulgo E-Bikes, führt zu vermehrten Fahrradunfällen. Und die Technik dieser Fahrräder ist auch nicht trivial. So verwundert es wenig, dass die Schadengutachter und auch die Verkehrsrechtsanwälte als Ausgleich für coronabedingt zurückgehende Unfallmandate aus dem Kfz-Bereich die Fahrradunfälle zunehmend in den Fokus nehmen.
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10.12.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Beim Kauf unter Kaufleuten kann eine Klausel „Gekauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsausschlüsse“ auch dann wirksam sein, wenn sie erst auf der Rechnung erscheint. Das kann dann der Fall sein, wenn ein solcher Gewährleistungsausschluss konkludent bereits bei den Vertragsverhandlungen vorausgesetzt wurde oder auf die Rechnung hin ohne Vorbehalt bezahlt wird. Allerdings hat dieser Ausschluss der Sachmangelhaftung nur eine begrenzte Reichweite.
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10.12.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Hat der Kläger zuletzt mit der Klage die Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche gegen die Reparaturwerkstatt angeboten, fehlt der
Beklagten das Rechtsschutzbedürfnis für eine Zug-um-Zug-Verurteilung. Denn die Beklagte muss lediglich die Abtretung annehmen. Dem steht nicht entgegen, dass der Schriftsatz via beA bei Gericht ankam, also der Beklagten keine unterschriebene Urkunde vorliegt.
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