11.02.2022 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat heute einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Setzt die Bundesregierung die so genannten Maßgaben der Länder um, kann sie die Verordnung in Kraft setzen.
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10.02.2022 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein Fahrzeughersteller lobt eine nicht staatliche „Umweltprämie“ aus, wenn im Gegenzug zum Kauf eines Neufahrzeugs ein dem Käufer gehörendes Altfahrzeug zur Entsorgung abgeliefert wird. In den Bedingungen ist geregelt, dass das Altfahrzeug ein „noch rollfähiges Kraftfahrzeug“ sein muss. Ein Motorschaden, der ja durchaus der Anlass für die Kaufentscheidung sein könnte, ist also kein Hindernis.
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08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
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08.02.2022 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Es ist angesichts der überdeutlichen Entscheidung des BGH (29.10.19,
VI ZR 45/19 = VA 20, 21) zur Anwaltskostenerstattung beim wegen seiner Flottengröße unfallerfahrenen Geschädigten kaum zu glauben: Noch immer lehnen Versicherer in solchen Fällen die Erstattung der Anwaltskosten nach der Regulierung eines Verkehrsunfalls mit dem Argument ab, die Haftung dem Grunde nach sei von Anfang an klar gewesen. Mit unserer Musterklagebegründung können Sie jetzt gegensteuern.
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04.02.2022 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Es ist angesichts der überdeutlichen Entscheidung des BGH (29.10.19, VI ZR 45/19 = VA 20, 21) zur Anwaltskostenerstattung beim wegen seiner Flottengröße unfallerfahrenen Geschädigten kaum zu glauben: Noch immer lehnen Versicherer in solchen Fällen die Erstattung der Anwaltskosten nach der Regulierung eines Verkehrsunfalls mit dem Argument ab, die Haftung dem Grunde nach sei von Anfang an klar gewesen. Mit unserer Musterklagebegründung können Sie jetzt gegensteuern. > lesen
31.01.2022 · Nachricht aus VA · Verwaltungsrecht
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin – ein Unternehmen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Recycling- und Containerdienstes anbietet – rechtmäßig war.
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28.01.2022 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Wird dem Betroffenen die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) zur Last gelegt, fragt sich, ob er das Mobiltelefon/elektronische Gerät eigentlich im Sinn des § 23 Abs. 1a StVO „benutzt“ hat.
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26.01.2022 · Nachricht aus VA · Vollstreckungsrecht
In einem Verfahren vor dem BayObLG ging es um die Vollstreckung eines sog. verfahrensfremden Fahrverbots zwischen Tat und Urteil bei einem Wiederholungstäter. Das AG hatte deswegen von der Verhängung eines Fahrverbots in einem anderen Verfahren abgesehen.
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