19.09.2022 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Dass der Geschädigte keinen Kredit aufnehmen muss, um den Schädiger im Hinblick auf den entstehenden Ausfallschaden zu entlasten, hat der BGH klar entschieden (BGH 18.2.20, VI ZR 115/19, Rn. 17, Abruf-Nr. 215406 ). Doch der Geschädigte darf es tun, wenn es ihm eilig ist. Die Kosten gehen dann zulasten des zögerlich regulierenden Versicherers, wenn sich dessen volle Haftung herausstellt. Das allerdings unterfällt der Warnhinweispflicht nach § 254 Abs. 2 BGB.
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19.09.2022 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Dass ein Pedelec („E-Bike“) kein zumutbarer Ersatz für den verunfallten Pkw ist und damit eine Mietwageninanspruchnahme nicht ausschließt, liegt auf der Hand (LG Siegen 1.12.21, 1 O 399/20, Abruf-Nr. 226606 ). Weder hat es einen Beifahrersitz oder gar mehrere, noch hat es einen Kofferraum. Wetterschutz bietet es nicht, und zur sicheren Aufbewahrung von mitgeführten Dingen eignet es sich ebenfalls nicht. Doch wie ist es mit dem umgekehrten Fall?
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19.09.2022 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Da meint man nun, mit der Entscheidung des BGH zur Frage des subjektbezogenen Schadenbegriffs und der Anwendung des Werkstattrisikos bei der nicht bezahlten Reparaturrechnung kehre Ruhe ein, da hebelt das LG Stuttgart diese Rechtsprechung gleich wieder aus. Dabei macht es einen der Werkstatt gegenüber ungetreuen Geschädigten zum Maßstab. Das LG Stade hält dagegen.
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19.09.2022 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Grenzfälle, wie z. B. ein Spurwechsel oder das Umfahren der Lichtzeichenanlage, spielen bei Rotlichtverstößen in der Praxis immer wieder eine Rolle. Mit einem Rotlichtverstoß bei/nach Überholen eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Rechtsabbiegerspur hat sich jetzt das BayObLG befasst.
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14.09.2022 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Das AG Lindau wendet die Rechtsprechung, dass sich der Geschädigte auf das Schadengutachten verlassen darf, sehr kleinlich an. Die Reparaturkosten haben die gutachterliche Prognose um 12,65 EUR überstiegen. In dieser Höhe wurde die Klage abgewiesen, was ja nur bedeuten kann, dass das Vertrauen in die Richtigkeit der Rechnung insoweit nicht geschützt sei (AG Lindau Urteil bzw. Protokoll vom 4.7.22, 1 C 36/22, Abruf-Nr. 231112 , eingesandt von RA Jürgen Hohl, Langenargen).
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14.09.2022 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Das Schadengutachten ist nur eine Prognose, eine Überschreitung durch die Rechnung ist unschädlich. Die Musterformulierung zeigt, warum ein Überschreiten der Prognose die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs und damit der Grundsätze des Werkstattrisikos nicht hindert. > lesen
05.09.2022 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 18, 147 und 167 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot nach § 25 StVG vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er fasst die Rechtsprechung aus der letzten Zeit zusammen.
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