16.02.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die mit der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens zusammenhängenden Fragen spielen in der Rechtsprechung der OLG eine große Rolle. Das gilt insbesondere für einen auf § 73 Abs. 2 OWiG gestützten Entbindungsantrag. Für den Betroffenen und seinen Verteidiger sind die Antworten vor allem deshalb von Bedeutung, weil davon die Frage abhängt, ob ggf. eine gegen ein auf § 74 Abs. 2 OWiG gestütztes Verwerfungsurteil gerichtete Rechtsbeschwerde Erfolg hat.
> lesen
16.02.2022 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
§ 315d StGB ist 2017 in das StGB eingefügt worden. Seitdem hat auch der BGH mehrfach zur Auslegung dieser Neuregelung Stellung genommen.
> lesen
16.02.2022 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Soll aus der Fahrweise eines Kraftfahrzeugführers auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit geschlossen werden, ist Voraussetzung für den Schluss aus dem Fehlverhalten die sichere Feststellung, dass es Folge des Alkoholgenusses ist. Dabei sind die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden alkoholbedingten Ausfallerscheinungen umso höher, je weiter eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 ...
> lesen
16.02.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Grundsätzlich muss der Amtsrichter die Bemessung der Geldbuße nicht besonders begründen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Geldbuße über der sog. Geringfügigkeitsgrenze des § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 OWiG liegt. Diese wird bei 250 EUR gezogen.
> lesen
16.02.2022 · Nachricht aus VA · Strafrecht/OWi
Ein Prämienrückstand führt nicht automatisch zur Beendigung des Versicherungsvertrags, sondern berechtigt nur zur Kündigung. Daher reicht es bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das PflVG nicht aus, im Urteil nur den Zahlungsverzug festzustellen.
> lesen
14.02.2022 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
In § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO wird auf den Fahrzeughalter und die (Unmöglichkeit der) Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften abgestellt. Das bringt zum Ausdruck, dass
die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften jedenfalls bei oder im Zusammenhang mit dem Führen des Fahrzeugs des Fahrzeughalters
begangen worden sein muss. Der Begriff der Führung eines Kraftfahrzeugs erfasst aber grundsätzlich nur Bewegungsvorgänge des Fahrzeugs.
> lesen
14.02.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Immer wieder müssen sich die OLG mit Verwerfungsurteilen nach § 74 Abs. 2 OWiG befassen. Denn die AG verwerfen einen Einspruch schnell, wenn der nicht von seiner Erscheinenspflicht entbundene Betroffene in der Hauptverhandlung nicht erscheint.
> lesen
14.02.2022 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Der für Kraftfahrer ermittelte Grenzwert für die Anwendung des § 316 StGB ist auch auf Führer von E-Scootern anzuwenden. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des LG Wuppertal.
> lesen
14.02.2022 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Wir haben in letzter Zeit häufiger über die Rechtsprechung zu § 315d StGB berichtet (zuletzt VA 22, 50). Dazu gibt es eine aktuelle BGH-Entscheidung.
> lesen
14.02.2022 · Fachbeitrag aus VA · Wiederbeschaffungswert
Bei Fahrzeugen mit einem Wiederbeschaffungswert (WBW) um die 2.000 oder 3.000 EUR sind kleinere Alt- oder Vorschäden für den WBW ohne
nennenswerte Bedeutung. Das ist das Fazit zweier Urteile. Der Versicherer hatte jeweils gar nichts erstattet. Er hatte sich auf den Standpunkt gestellt, es sei nicht erkennbar, wie der vorgerichtliche Schadengutachter Alt- bzw. Vorschäden bewertet habe.
> lesen
5985 Treffer für »«
Zurück
