16.02.2022 · Fachbeitrag aus VA · IWW-Webinare
Auch im 1. und 2. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Bei schweren unfallbedingten Verletzungen lässt sich der Schaden in der Regel nicht sogleich beziffern. Dennoch gibt es Anlass, die grundsätzliche Haftung des Unfallgegners zu klären. Denn vor kostenauslösenden Maßnahmen zum Umgang mit dem Körperschaden und ggf. vor dem schnellen Abrutschen von der Lohnfortzahlung in das Krankengeld bringt das die
beruhigende Sicherheit der grundsätzlichen Kostendeckung. Erklärt sich der Versicherer nicht zeitnah zur Haftung, sondern erbittet – ...
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Der Unfall datiert vom 6.9. Mit Übersendung der Unterlagen zur Schadenbezifferung am 9.9. setzt der Anwalt dem Versicherer eine Frist zur Zahlung bis zum 23.9. Nach Reparatur des Fahrzeugs wird am 24.9. unter Fristsetzung zum 1.10. erinnert. Am 25.9 schreibt der Versicherer, der Schädiger habe den Schaden noch nicht gemeldet. Daraufhin reicht der Geschädigte am 06.10. die Klage ein. Nach Klagezustellung geht am 21.10. das Geld ein, abzüglich der gängigen Kürzungen hinsichtlich der ...
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16.02.2022 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Im Kaufrecht hat der Käufer bei Vorliegen eines behebbaren Sachmangels im Rahmen des § 439 Abs. 1 BGB die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien
Sache (Ersatzlieferung). Diese Wahl wird jedoch durch § 439 Abs. 4 BGB begrenzt. Danach kann der Verkäufer einwenden, dass die vom Käufer
gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, und sie verweigern.
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Beweisrecht
Besteht bei einem Personenschaden kein Streit über die Haftung dem Grunde nach, kann ein beantragtes selbstständiges Beweisverfahren zur Frage, welche Beeinträchtigungen vorliegen und welche auf den Unfall
zurückzuführen sind, nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der
Versicherer habe bereits zu erkennen gegeben, keinen weiteren Schadenersatz zu leisten.
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der täglichen Arbeit des Verteidigers gibt es immer wieder Probleme mit dem Beschlussverfahren (§ 72 OWiG), wenn der Betroffene sich nicht erst auf die Anfrage des AG dazu äußert, ob er mit dem Beschlussverfahren einverstanden ist, sondern der Verfahrensweise ggf. schon vorab gegenüber der Verwaltungsbehörde widersprochen hat.
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Wir haben die aktuellen Entscheidungen zum Fahrverbot für Sie in der nachstehenden Übersicht zusammengefasst.
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16.02.2022 · Fachbeitrag aus VA · akteneinsicht
Zuletzt haben wir in VA 22, 33 in einer Kurz-Rechtsprechungsübersicht über Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen usw. berichtet. Daran schließt diese Übersicht an.
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Mietwagenkosten
Der Geschädigte muss sich allenfalls dann auf eine vom Versicherer
vorgeschlagene anderweitige Anmietmöglichkeit verweisen lassen, wenn hinsichtlich der Konditionen eine Vergleichbarkeit besteht. Daran fehlt es bereits, wenn der Geschädigte mit seinem Autovermieter eine niedrige Selbstbeteiligung (SB) vereinbart hat, während die Alternativangebote eine
höhere SB ausweisen, entschied eine Berufungskammer des LG Köln.
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 handelt es sich derzeit nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Hamm (16.11.21, 5 RBs 96/21, Abruf-Nr. 226384 ) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.
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