20.10.2022 · Nachricht aus VA · Gebührenrecht
Die Kosten für die Akteneinsicht sind gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu erstatten. Diese gehören zu den erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere zu den Rechtsanwaltskosten.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Verjährung
Das AG Landstuhl hat zu zwei Verjährungsfragen Stellung genommen.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsverstoß
Das AG Castrop-Rauxel hat in einem umfangreich begründeten Urteil noch einmal zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung Stellung genommen (AG Castrop-Rauxel 26.8.22, 6 OWi-264 Js 1170/22-486/22, Abruf-Nr. 231249 ).
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ggf. die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird, ist in der Rechtsprechung bisher noch nicht eindeutig geklärt.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch dann auf die Höhe einer verhängten Geldbuße beschränkt werden kann, wenn zugleich ein Fahrverbot verhängt wird.
Bedenken könnten sich aus der sog. Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße ergeben.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Hat das Bußgeldverfahren längere Zeit gedauert, stellt sich bei einem möglichen Fahrverbot immer die Frage, ob dieses überhaupt noch verhängt werden kann.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Wird bei einer längerfristigen Observation (§ 163f Abs. 1 StPO) festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die erlangten personenbezogenen Daten nicht in dem Strafverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verwendet werden.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn trotz beantragter Terminsverlegung oder -aufhebung und Bestehen eines Verlegungs- oder Aufhebungsgrunds gleichwohl eine mündliche Verhandlung am ursprünglichen Termin stattfindet und in der Sache entschieden wird. Gleiches gilt, sofern sich – ohne dass das Vorliegen eines Verlegungs- oder Aufhebungsgrunds abschließend beurteilt werden könnte – aus der Art und Weise der Behandlung eines abgelehnten Terminsaufhebungs- oder ...
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zwar können unpräzise oder gar unrichtige Angaben des Tatorts in einem Bußgeldbescheid unter Umständen unschädlich sein mit der Folge, dass den Verteidigungsinteressen des Betroffenen mit der Hinweispflicht des § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO Genüge getan ist. Dies erfordert indes die Möglichkeit, die konkrete Tat anderweitig so präzise umschreiben zu können, dass diese eindeutig von möglichen anderen Taten unterschieden werden kann.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis machen sog. Doppelzustellungen, also z. B. die Zustellung des (Abwesenheits-)Urteils an den Betroffenen und seinen Verteidiger, im Hinblick auf ein Fristbeginn für die Einlegung eines Rechtsmittels Schwierigkeiten. Dazu hat jetzt das BayObLG Stellung genommen.
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