01.05.2007 · Fachbeitrag aus UE · Restwert
Folgender „130-Prozent-Fall“ hat den BGH beschäftigt: In einer „über 130-Prozent-Konstellation“ hat der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug weiterhin genutzt, er musste sich allerdings den Restwert anrechnen lassen. Sein Gutachter hatte am regionalen Markt zwei Angebote eingeholt, von denen eines sich auf 300 Euro belief und das andere auf 500 Euro. Aus diesen beiden Werten wollte der Geschädigte einen Mittelwert von 400 Euro gebildet wissen. Das sah der BGH anders: Es sei ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus UE · Verkehrssicherungspflicht
Fährt ein Autofahrer auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße in eine etwa 20 cm tiefe Vertiefung der Straße, kann für den Schaden an Reifen und Felge und gegebenenfalls an der Achse die zuständige Behörde haftbar sein. Jedenfalls wenn die Straße schon vorher in einem schlechten Erhaltungszustand war, ist die Behörde zu engmaschigen Kontrollen verpflichtet. Im vom OLG Celle entschiedenen Fall war die Geschwindigkeit unter beschildertem Hinweis auf eine schlechte Wegstrecke und auf ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus UE · Keine Pflicht zum Schuldenmachen
Wieder hat der BGH zur Mietwagenfrage entschieden: Für die Berechtigung des pauschalen Zuschlags genügt es nicht, dass der solvente Geschädigte nicht vorauszahlen möchte. Wenn er ohne dafür Schulden zu machen und ohne seine normale Lebensführung besonders einzuschränken zur Vorauszahlung in der Lage ist, muss der Versicherer den Pauschalaufschlag auf den Normaltarif nicht erstatten (Urteil vom 6.3.2007, Az: VI ZR 36/06; Abruf-Nr:
071391
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus UE · Teilkasko: Wildschaden
Das LG Stuttgart hatte sich mit folgendem Fall zu befassen - und gegen die Versicherung entschieden. Der teilkaskoversicherte Pkw kollidierte mit einem Wildschwein, das schon länger tot auf der Straße lag. Die Stuttgarter Richter haben entschieden, dass es sich um einen Wildschaden im Sinne von § 12 AKB handelt (Urteil vom 7.2.2007, Az: 5 S 244/06; Abruf-Nr.
071456
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus UE · Wettbewerbsrecht
In Ausgabe 10/2006 auf Seite 15 haben wir Sie darüber informiert, dass die Versicherung, die für den Unfallschaden Ihres Kunden eintritt, die Mietwagenrechnung auch dann bezahlen muss, wenn der Mietwagen nicht als solcher zugelassen ist. Der zugrunde liegende Mietvertrag ist jedenfalls dann rechtsgültig, wenn der Mietwagen - meist im Rahmen einer Multiriskpolice - ordnungsgemäß versichert ist. Jetzt ist aber ein neuer Aspekt in die Diskussion gekommen: Ein Autovermieter hat ein Autohaus ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus UE · Kasko
Uns erreichte folgende Anfrage eines Lesers: „Laut der Meinung von Versicherungen muss der Eigentümer eines verunfallten Fahrzeugs einen unabwendbaren Farbunterschied nach Lackierungen im Kasko-Schadenfall hinnehmen. Die Versicherungen lehnen es ab, eine notwendige Beilackierung im Kasko-Schadenfall zu regulieren. Nun würde es uns natürlich interessieren, ob die Versicherungen im Recht sind.“
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus UE · BGH-Entscheidung
Aktuell hat sich der BGH zur Warnfunktion des Warnblinklichts geäußert: Wird demnach das Warnblinklicht eingeschaltet, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, ist seine Funktion, die anderen Verkehrsteilnehmer zur Reaktion aufzufordern, nur eingeschränkt (Urteil vom 13.3.2007, Az.: VI ZR 216/05, Abruf-Nr.
071475
). Im Zweifel kommt es also nicht zur Mithaftung der anderen Verkehrsteilnehmer.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus UE · Abgrenzung Totalschaden zu Reparatur
Die prognostizierten Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung („Wiederherstellungsaufwand“) sind höher als die Differenz aus Wiederbeschaffungs- und Restwert („Wiederbeschaffungsaufwand“). Das ist die Situation des wirtschaftlichen Totalschadens.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus UE · Totalschaden
Im Ergebnis ist es nicht neu, aber nun hat das oberste deutsche Zivilgericht endlich unmissverständlich klargestellt: Liegt der Schaden jenseits der magischen 130 Prozent vom Wiederbeschaffungswert (WBW), darf der Haftpflichtversicherer „WBW minus Restwert“ abrechnen. Wenn der Betroffene sein Fahrzeug aber weiternutzt und den Restwert daher nicht realisiert, darf nur der vom Sachverständigen am regionalen Markt ermittelte Restwert in Anrechnung gebracht werden.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus UE · Unreparierte Inzahlungnahme
Uns erreichte folgende Leserfrage: „Ein Kunde hat einen unverschuldeten Unfall. Das Fahrzeug ist elf Monate alt. Die Schadenhöhe beläuft sich auf 3.465 Euro, die Wertminderung liegt bei 500 Euro. Unser Kunde überlegt, ob er sich ein anderes, neues Fahrzeug zulegen soll. Der Schadenersatzanspruch würde in diesem Fall an uns abgetreten. Bei einer fiktiven Abrechnung mit konkreter Ersatzbeschaffung wird ja die komplette Instandsetzungssumme laut Gutachten inklusive Mehrwertsteuer erstattet.
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