01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · AKB 2008
In der Ausgabe 11/2007 (Seite 7 bis 11) haben wir Sie bereits über die überwiegend positiven Auswirkungen des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) informiert. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat dazu jetzt passende neue Musterbedingungen für die Kraftfahrtversicherung, die AKB 2008, vorgelegt (Abruf-Nr.
080202
).
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · BGH stellt endgültig klar
Nun ist es auch von höchster Stelle klargestellt: Wird ein gewerblich genutztes Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblich genutzter Leistung eingesetzt, wie das zum Beispiel bei einem Taxi oder Lkw der Fall ist, muss der Geschädigte den entgangenen Ertrag konkret berechnen und beziffern. Ist aber der Verdienstentgang nicht konkret bezifferbar, wie zum Beispiel bei einem Geschäftsführerfahrzeug oder Vorführwagen, kann der Geschädigte eine Nutzungsausfallentschädigung auf ...
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Aktuelles Urteil
Der Hersteller eines Fahrzeugs darf seine langfristigen Garantien bei Neuwagenverkäufen an die Markenloyalität bei Wartungsarbeiten binden. Er darf den Eintritt der Garantie auch für solche Schäden ablehnen, die nichts mit der konkreten Wartung in der „falschen“ Werkstatt zu tun haben, entschied der BGH (Urteil vom 12.12.2007, Az: VIII ZR 187/06; Abruf-Nr.
080128
).
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Zwei aktuelle BGH-Urteile
In der Ausgabe 1/2008 haben wir auf Seite 5 kurz über das am Tag des Redaktionsschlusses bekannt gewordene BGH-Urteil zur Behaltefrist nach der 130-Prozent-Reparatur berichtet (Urteil vom 13.11.2007, Az: VI ZR 89/07; Abruf-Nr. 073907). Einige Tage später hat der BGH ein weiteres Urteil zum gleichen Thema veröffentlicht (Urteil vom 29.11.2007, Az: VI ZR 56/07, Abruf-Nr.
080030
).
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfall
Obwohl der Fahrzeuggrundpreis die Basis für die Klasseneinteilung bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung ist, rechtfertigt eine besonders umfangreiche Ausstattung keine Heraufstufung. So sieht es das OLG Düsseldorf. (Urteil vom 19.11.2007, Az: I-1 U 28/07) (Abruf-Nr.
073888
)
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfall
Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Kredit aufzunehmen, um einen Ausfallschaden gering zu halten. Ebenso wenig muss er seine Vollkaskoversicherung zur „Zwischenfinanzierung“ in Anspruch nehmen, entschied das OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.10.2007, Az: I-1 U 52/07; Abruf-Nr.
073123
).
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfall
Wer der Versicherung eine Zahlungsfrist setzt und für den Fristablauf eine Kreditaufnahme zu Zinslasten der Versicherung androht, verspielt seine weitere Nutzungsausfallentschädigung, wenn er dann doch einfach abwartet (LG Koblenz, Urteil vom 19.11.2007, Az: 5 O 351/07, Abruf-Nr.
073894
). Entscheidend war, dass der Geschädigte selbst mit Kreditaufnahme gedroht hatte.
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfall
Wer im Verlauf der Unfallregulierung ein Darlehen aufnimmt, damit der Ausfallschaden nicht ausufert, kann nicht vom Versicherer mit dem Einwand bestraft werden, das hätte er ja dann von Anfang an tun können. So hat es das OLG Düsseldorf entschieden.
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfall
Kann der Geschädigte während der Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer von Zeit zu Zeit auf ein von einem Verwandten geliehenes Fahrzeug zurückgreifen, hat er trotzdem einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Auch insoweit gilt der Grundsatz, dass freigiebige Leistungen Dritter nicht den Zweck haben, den Schädiger zu entlasten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2007, Az: I-1 U 91/07) (Abruf-Nr.
073706
)
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus UE · 130-Prozent-Grenze
Das AG Duisburg hat die 130-Prozent-Grenze nicht strikt eingehalten. Schon im Gutachten, also nicht erst in der Rechnung, war der Schaden haarscharf oberhalb der magischen Grenze kalkuliert. Der WBW betrug 1.600 Euro, das 1,3-fache davon sind 2.080 Euro, die Reparaturrechnung lautete auf 2.133,38 Euro. Die Überschreitung betrug damit 53,38 Euro oder 3,33 Prozent. Das hielt das AG für verschmerzbar und sprach dem Geschädigten die Reparaturkosten zu.
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