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01.02.2008 | BGH stellt endgültig klar

Nutzungsausfallentschädigung gibt es auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge

Nun ist es auch von höchster Stelle klargestellt: Wird ein gewerblich genutztes Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblich genutzter Leistung eingesetzt, wie das zum Beispiel bei einem Taxi oder Lkw der Fall ist, muss der Geschädigte den entgangenen Ertrag konkret berechnen und beziffern. Ist aber der Verdienstentgang nicht konkret bezifferbar, wie zum Beispiel bei einem Geschäftsführerfahrzeug oder Vorführwagen, kann der Geschädigte eine Nutzungsausfallentschädigung auf pauschalierter Basis nach Tabelle verlangen (BGH, Urteil vom 4.12.2007, Az: VI ZR 241/06, Abruf-Nr. 080282). 

 

Unser Tipp: Nun können Sie sich gegenüber der Versicherung auf den BGH berufen, was insbesondere auch sehr hilfreich ist, wenn es um die eigenen Fahrzeuge ihres Betriebs geht. 

 

Anspruch nur bei fühlbarer Beeinträchtigung

Im konkreten Fall hat der Geschädigte trotz der positiven Grundaussage nichts bekommen. Es ging um Nutzungsausfallentschädigung für eine Reparaturdauer von 82 Tagen. Der reparierende Betrieb hatte dem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug für einen „Freundschaftspreis“ von pauschal 1.500 Euro zur Verfügung gestellt. Offenbar wollte der Geschädigte die 1.500 Euro aus dem Nutzungsausfallentschädigungsbetrag bezahlen.  

 

Es lässt sich dem Urteil nicht entnehmen, warum die Versicherung von dem „Mietwagen zum Freundschaftspreis“ wusste. Jedenfalls hat sie die 1.500 Euro erstattet. Weil der Geschädigte während der ganzen Reparaturzeit dieses Fahrzeug zur Verfügung hatte, fehlte es an einer fühlbaren Beeinträchtigung. Die aber ist Voraussetzung für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. 

 

Beachten Sie: An der fühlbaren Beeinträchtigung fehlt es auch, wenn der Geschädigte selbst über eine „Kollektion“ von Fahrzeugen verfügt und während der Reparatur ein anderes etwa gleichwertiges Fahrzeug aus der Garage nehmen kann 

 

Anders bei „freigiebiger Leistung“

Ob das anders zu beurteilen wäre, wenn der Geschädigte das Fahrzeug von einem Dritten („großzügiger Verwandter“) umsonst zur Verfügung gestellt bekommen hätte, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Bisher galt stets: Freigiebige Leistungen Dritter sollen den Schädiger nicht entlasten. Vermutlich bleibt das auch so. 

 

Unser Tipp: Den entsprechenden Textbaustein mit der Nummer 070 haben wir für Sie im „Online-Service“ aktualisiert.  

Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 11 | ID 117365