01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Steht das Verkehrsschild „Ende des verkehrsberuhigten Bereiches“ zehn Meter vor der Einmündung der aus dem Bereich herausführenden Straße in eine andere Straße, ist dessen vorfahrtsregulierende Wirkung noch nicht zu Ende. Es kommt nämlich nicht auf den konkreten Standort des Schildes an, sondern auf dessen Sinn.
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Wertminderung
Der merkantile Minderwert ist nur von einem Sachverständigen aufgrund von Marktrecherchen bezifferbar. Tabellenwerte oder Rechenformeln, die an die Reparaturkosten anknüpfen, sind untauglich, urteilte das LG Frankfurt am Main. Das Urteil trifft den Nagel auf den Kopf. Soll die Wertminderung niedriger ausfallen, wenn in einer Werkstatt mit moderaten Stundenverrechnungssätzen repariert wird? Oder höher, wenn die Werkstatt teurer ist? Ist die Wertminderung höher, wenn UPE-Aufschläge und ...
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Wer an einer verkehrsbedingt stehenden Fahrzeugschlange vorbeifährt, muss das vorsichtig tun. Ist er zu schnell und kollidiert mit einem aus der Schlange ausscherenden Fahrzeug, wird die Haftung gequotelt.
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Mit dem AG Speyer und dem AG Regensburg verneinen zwei weitere Gerichte einen Eigenersparnisabzug, wenn der Geschädigte mit dem Mietwagen weniger als 1.000 km gefahren ist (Urteil vom 19.12.2007, Az: 32 C 368/07, Abruf-Nr.
080104 und
Urteil vom 8.1.2008, Az: 7 C 3139/07, Abruf-Nr.
080179
).
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Noch immer behaupten manche Versicherungen, der Schwacke Mietpreisspiegel 2006 sei manipuliert. Er berücksichtige bei den abgefragten Preisen nicht den Marktanteil. Ein nur selten zur Vermietung gelangender hoher Preis eines befragten Kleinanbieters sei genauso gewichtig, wie ein oft vermarkteter niedriger Preis eines der Branchenriesen. Dem ist das LG Bonn mit umwerfender Logik begegnet: Wenn sich ein Geschädigter bei drei oder vier lokal erreichbaren Vermietern nach dem Preis erkundigt, ...
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht
Was im Hinblick auf die „Porsche-Entscheidung“ des BGH als selbstverständlich erscheint, musste das LG Frankfurt (Oder) nun noch einmal deutlich aussprechen: Der Geschädigte hat im Haftpflichtfall Anspruch auf Originalersatzteile (Urteil vom 13.11.2007, Az: 6a S 96/07, Abruf-Nr.
080194
).
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Wettbewerbsverstoß gegen Rechtsberatungsgesetz
Ab 1. Juli 2008 gilt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG; siehe Ausgabe 1/2008, Seite 7). Wer unter der Ägide des (dann alten) Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) wegen eines Verstoßes gegen dasselbe eine Unterlassungserklärung abgegeben hat oder eine Einstweilige Verfügung bzw. ein Unterlassungsurteil gegen sich hat ergehen lassen müssen, muss jetzt handeln.
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · AKB 2008
In der Ausgabe 11/2007 (Seite 7 bis 11) haben wir Sie bereits über die überwiegend positiven Auswirkungen des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) informiert. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat dazu jetzt passende neue Musterbedingungen für die Kraftfahrtversicherung, die AKB 2008, vorgelegt (Abruf-Nr.
080202
).
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · BGH stellt endgültig klar
Nun ist es auch von höchster Stelle klargestellt: Wird ein gewerblich genutztes Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblich genutzter Leistung eingesetzt, wie das zum Beispiel bei einem Taxi oder Lkw der Fall ist, muss der Geschädigte den entgangenen Ertrag konkret berechnen und beziffern. Ist aber der Verdienstentgang nicht konkret bezifferbar, wie zum Beispiel bei einem Geschäftsführerfahrzeug oder Vorführwagen, kann der Geschädigte eine Nutzungsausfallentschädigung auf ...
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus UE · Aktuelles Urteil
Der Hersteller eines Fahrzeugs darf seine langfristigen Garantien bei Neuwagenverkäufen an die Markenloyalität bei Wartungsarbeiten binden. Er darf den Eintritt der Garantie auch für solche Schäden ablehnen, die nichts mit der konkreten Wartung in der „falschen“ Werkstatt zu tun haben, entschied der BGH (Urteil vom 12.12.2007, Az: VIII ZR 187/06; Abruf-Nr.
080128
).
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