01.05.2006 · Fachbeitrag aus UE · Werkvertrag
„Nach einem Unfallschaden haben der Kunde und die Werkstatt vereinbart, dass ein von der Werkstatt zu beschaffender gebrauchter Kühler samt Lüfterrad eingebaut werden soll. Damit hatte man - zulässigerweise - bei einem älteren Fahrzeug die „130-Prozent-Grenze“ unterschritten. Der gebrauchte Kühler, der bereits eine Laufleistung von 130.000 Kilometern hinter sich hatte, machte dann jedoch einige Zeit später Schwierigkeiten. Der Kunde will nun die Werkstatt dafür verantwortlich ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus UE · Neuwertentschädigung
In einem Fall beim LG Fulda war ein Van (Neupreis 51.000 Euro) deutlich beschädigt. Die voraussichtlichen Reparaturkosten betrugen laut Gutachten zirka 18.000 Euro, die Wertminderung 2.600 Euro. Ohne Zweifel war damit die Erheblichkeitsgrenze erreicht. Aber das Fahrzeug war exakt einen Tag älter als ein Monat. Und es hatte auch etwas mehr als 1.000 Kilometer Laufleistung, nämlich 1.157 Kilometer. Das Gericht betonte, dass zwar gewisse Grenzen gezogen werden müssen, die aber nicht absolut ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht
Die folgende Anfrage hat ein Leser an die Redaktion gestellt: In einem Fall in unserer Werkstatt liegen die gutachterlich prognostizierten Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert, aber unter der so genannten 130-Prozent-Grenze. Der Geschädigte repariert nur teilweise. Der Wert der durchgeführten Reparatur liegt unterhalb des Wiederbeschaffungswerts, aber oberhalb der Differenz aus dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Mithaftung
Ein Autofahrer will nach links abbiegen und übersieht dabei zunächst den Gegenverkehr. Als er ihn bemerkt, lenkt er nach rechts zurück. Der Fahrer des Fahrzeugs im Gegenverkehr hatte bereits ein Ausweichmanöver nach rechts eingeleitet. Er fuhr etwa 80 km/h schnell. An der Stelle durfte er sogar mit 100 km/h unterwegs sein. Bei dieser Geschwindigkeit drohte er beim Ausweichen von der Fahrbahn abzukommen. Er lenkte dann zu stark nach links, schleuderte, drehte sich und prallte letztlich gegen ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfall
Es ist keine zwingende Voraussetzung für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung beim Totalschaden, dass sich der Geschädigte alsbald wieder ein Fahrzeug anschafft. In diesem Fall muss er aber vortragen, wozu er das Fahrzeug benutzt hätte, wenn es nicht verunfallt wäre. Das hat das AG Lingen entschieden (Urteil vom 30.5.2005, Az: 12 C 94/05; Abruf-Nr.
061037
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Fiktive Abrechnung
Ein vorsichtiger Geschädigter rechnete zunächst auf Gutachtenbasis ab. Als das Geld eingetroffen war, ließ er sein Fahrzeug reparieren. Die Reparatur wurde etwas teurer. Anspruchsgegner war in jenem Fall keine Versicherung, sondern der Landkreis F., denn der Verursacher des Schadens unterlag dem NATO-Truppenstatut. Dennoch ist der Fall auch auf eine Abrechnung mit einer Versicherung übertragbar. Der Landkreis stellte sich auf den Standpunkt, der Geschädigte habe die fiktive Abrechnung ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Reparaturverzögerung
Gibt der Geschädigte das auf Grund eines Unfalls beschädigte Fahrzeug in eine Werkstatt zur Reparatur, die während des Reparaturvorgangs Insolvenz anmeldet, gehen dadurch ausgelöste Verzögerungen der Reparatur nicht zu seinen Lasten. Ein solches Risiko ist vom Schädiger zu tragen (OLG Köln, Urteil vom 19.7.2005, Az: 4 U 35/04; Abruf-Nr.
061120
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus UE · Schadengutachten
Ein Streitthema dürfte nun vorerst erledigt sein. Der BGH hat entschieden: Kfz-Sachverständige überschreiten ihr vom Gesetz eingeräumtes Ermessen nicht, wenn sie das Honorar für Routine-Gutachten pauschaliert nach Schadenhöhe abrechnen. Im Urteilsfall hatte eine Versicherung - sehr clever, aber am Ende erfolglos - den Streit vom Schadensenat zum Werkvertragssenat des BGH verlagert. Ein Geschädigter wurde motiviert, die Gutachtenrechnung nicht zu bezahlen, weil nicht nach Zeitaufwand ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Mithaftung
Im ländlichen Bereich gibt es in den landwirtschaftlich genutzten Gebieten zwischen den Feldern, Wiesen oder Weinbergen oft Wirtschaftswege. Diese werden einerseits von den Landwirten genutzt, andererseits aber von Einheimischen gerne als Abkürzung genommen. Je nach Jahreszeit sind Kreuzungen dieser Wege nur schwer einsehbar, weil Getreide, Mais oder Reben den Blick versperren. Vorfahrtsbeschilderungen gibt es dort kaum, so dass im Normalfall die Regel „rechts vor links“ gilt.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Mietwagen
Es gibt keine starre Kilometergrenze, bei deren Unterschreitung der Geschädigte keinen Mietwagen nehmen darf. Zwar hat sich die Rechtsprechung bei einer Mindestbedarfsgrenze von täglich zirka 20 Kilometer eingependelt. Das LG Stendal hat jetzt aber deutlich gemacht, dass im ländlichen Raum mit schlechter Versorgung durch Bus und Bahn eine andere Sichtweise angebracht ist, als in der Großstadt mit perfekter Anbindung an U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn und Bus sowie einer dichten Taxiversorgung.
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