28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Der BGH hat entschieden: Wenn die Haftungsbefreiungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist, wird sie durch die gesetzliche Regelung in § 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz ersetzt. Die Folge der Unwirksamkeit ist also nicht, dass der Mieter damit gänzlich aus dem Schneider wäre. Er bleibt vielmehr in der Haftung für Schäden am Fahrzeug, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Reparaturkosten
Lange gezögert, dann aber repariert, ohne dass die Übernahmeerklärung des gegnerischen Versicherers für die Reparaturkosten (RKÜ) vorlag. Welche tückischen Folgen das haben kann, zeigt die Antwort auf eine Leserfrage.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Sachverständigenhonorar
Eine pauschale Begrenzung der von einem Schadengutachter bei seiner Honorargestaltung berechneten Nebenkosten auf 100 Euro ist mit rechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, entschied der BGH. Folglich ist die insbesondere beim LG Saarbrücken vertretene Rechtsprechung, neben dem Grundhonorar dürften maximal 100 Euro Nebenkosten abgerechnet werden, vom Tisch. Damit ist die Rechtslage rund um die Gutachtenkostenerstattung umfassend geklärt.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Schadenabwicklung
Verzögerungen bei der Auszahlung von Erstattungsleistungen von Versicherern sind ein ewiger Quell des Unmutes. Daher überrascht die Frage eines „UE“-Lesers nicht, der wissen möchte, ob das neue „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Gesch äftsverkehr“ hier Abhilfe schaffen könnte. Die Antwort lautet jedoch: In der Regel „nein“.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Schadenabwicklung
Wenn eine dem § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entsprechende Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung zwischen einem Versicherer und einem Prüfdienstleister vorliegt, verstößt es nicht gegen Datenschutzvorschriften, wenn der Versicherer ein Schadengutachten an den Prüfdienstleister weitergibt, entschied das LG Oldenburg.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Ereignet sich der Unfall am Abend nach den Öffnungszeiten der örtlichen Autovermieter und benötigt der Geschädigte nachweislich am folgenden frühen Morgen ein Fahrzeug, liegt eine Not- und Eilsituation vor. Der Geschädigte darf also ohne Preisvergleiche das Fahrzeug anmieten, das er bekommen kann. Der eintrittspflichtige Versicherer muss diese Kosten erstatten, entschied das LG Berlin.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Ausfallschaden
Wenn der Schädiger oder Versicherer nach § 254 Abs. 2 BGB gewarnt sind, dass der Geschädigte finanziell nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln seine unfallbedingt verlorengegangene Mobilität wiederherzustellen, muss er unbegrenzt für den dadurch entstehenden Ausfallschaden eintreten. Im Fall vor dem LG Bamberg waren das 10.723 Euro für 772 Tage.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Restwert
Die Restwertfrage kommt offenbar nicht zur Ruhe, seit der falsche Beschluss des OLG Köln in der Welt ist (siehe UE 4/2013, Seite 12). In diesem Zusammenhang erreichte die Redaktion folgende Anregung: Bei der Inzahlungnahme von verunfallten Fahrzeugen akzeptieren die Versicherer zunehmend nicht mehr den Restwert aus dem Haftpflichtschadengutachten. Sie verweisen auf das OLG Köln. Wir wissen aus diversen Beiträgen in „UE“, dass das so nicht rechtens ist. Allerdings fehlt uns ein ...
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Abtretung
Wendet der Versicherer ein, eine einzelne Schadenposition sei nicht erforderlich gewesen, ist das im Prozess ein Streit um die Höhe des Schadens und nicht um die Haftung dem Grunde nach. Der Versuch des Versicherers, im Prozess vor dem LG Stuttgart mit dem Einwand „Der Geschädigte hätte keinen Mietwagen nehmen dürfen“ (genauso gut kann man sich vorstellen „…hätte kein Schadengutachten einholen dürfen.“) die Abtretung zu Fall zu bringen, ist krachend gescheitert.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus UE · Schadenabwicklung
Ein UE-Leser möchte wissen: Unser Kunde hat sein Fahrzeug über einen Kredit bei seiner Hausbank finanziert. Kurz darauf hat er einen Totalschaden erlitten. Um das Fahrzeug zu verwerten, hat er den Kredit abgelöst. Er konnte den offenen Betrag aus der Versicherungsleistung heraus bezahlen. Für die vorzeitige Beendigung des Darlehens berechnet die Bank ihm aber nun eine Vorfälligkeitsentschädigung. Der Versicherer weigert sich, diesen Betrag zu erstatten, denn der sei im vertraglichen ...
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